CDU in der Krise Stiefmutter Merkel

Opel, Schaeffler, Continental, Hypo Real Estate - Fälle, um die sie sich sorgen muss, hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende schon mehr als genug. Doch langsam entwickelt auch ihr eigenes kleines Familienunternehmen Krisensymptome. Die Umfrageergebnisse gehen zurück, die Konkurrenz wirbt langjährige Kunden ab, die Aufsichtsräte (in den Ländern) werden nervös.

Man merkt, wie gerne die CDU-Vorstände auch ihrer eigenen Partei das Etikett „systemisch“ aufkleben würden, auf dass sie nach der Wahl im September garantiert im angestammten Geschäft bleibe, also an der Regierung. Doch diese Entscheidung treffen nicht vom Kabinett eingesetzte Ausschüsse, sondern die Wahlberechtigten Deutschlands. Die aber könnten sich mehr um das weitere Schicksal Opels sorgen als um das der CDU.

Büßen für Sündenfälle

Die Weltwirtschaftskrise hat nicht nur Wirtschaftsführer, sondern auch schon viele Politiker dazu gezwungen, gewohnte Ansichten und vermeintliche Gewissheiten fahrenzulassen. Am Rande des Abgrunds - an mindestens einem Tag ging es um Stunden - mussten auch die Kanzlerin und die CDU einige ihrer ordnungspolitischen Grundsätze ignorieren, um zu retten, was zu retten war. Gemessen an dem, was hätte geschehen können, sind diese Sündenfälle zumindest kurzfristig das kleinere Übel gewesen. Aber auch für sie muss die CDU schon büßen.

Großen Koalitionen wird nachgesagt, dass von ihrem Regime vor allem jene Parteien profitierten, die nicht an ihnen beteiligt seien. Dem vermögen Union, SPD und FDP derzeit kaum zu widersprechen. Während die Freien Demokraten in der Opposition die reine Lehre vertreten können, sind die Koalitionsparteien in der Konfrontation mit der Krise und dem jeweils anderen Partner zu ständigen Kompromissen und damit der Entschärfung ihres Profils gezwungen.

Wahlkampf in der Krise

Mit diesem Problem hat niemand so sehr zu kämpfen wie Frau Merkel, die in Personalunion Chefin ihrer Partei und deren Bündnisses mit dem größten Konkurrenten ist. Als Parteivorsitzende verschwand sie fast völlig hinter der Kanzlerin. Damit fuhren sie und die CDU eine Zeitlang nicht schlecht, während die SPD Vorsitzende verschliss. Zum Ende der Wahlperiode hin, aber noch mitten in der Krise scheinen Parteimitglieder und Wähler allerdings wieder genauer wissen zu wollen, wie es von Oktober an weitergehen soll - was CDU und SPD, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier also unterscheidet.

Beider Bemühen im Wettbewerb ums Kanzleramt ist jedoch hauptsächlich darauf gerichtet, dem anderen keine offene Flanke zu bieten. Das lässt sich am Beispiel Opel gut beobachten. Steinmeier versucht sich in der Rolle des Holzmann-“Retters“ Schröder, auf das schlechte Gedächtnis der Deutschen setzend, denn der Konkurs wurde damals nur verschleppt. Frau Merkel will der Alternative „ordnungspolitisch korrekt, aber herzlos“ oder „sozial, aber ohne Prinzipien“ mit Bezügen auf das Gemeinwohl als oberste Richtlinie entfliehen. Stünde nicht in einem halben Jahr die Bundestagswahl an, sähen die Äußerungen beider Seiten wohl eindeutiger aus. Zumindest wäre das zu hoffen.

Gefährliches Kalkül

Doch Krise und Wahlkampf lassen die Mimikry in der großen Koalition um sich greifen. Überall strebt die CDU danach, mindestens so nah beim Menschen zu sein wie die SPD. Und immer möglichst weit von dem Verdacht entfernt, sie habe dem Neoliberalismus irgendwann einmal den Steigbügel gehalten. Traumatisiert von der Erfahrung, dass schon ein „Professor aus Heidelberg“ einen sicher geglaubten Wahlsieg kosten kann, will die CDU in Zeiten wie diesen auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet im Zweifel lieber mit der SPD verwechselt werden als mit der FDP. Dieses Kalkül kann aufgehen. Aber auch nicht.

Denn um Frau Merkel die Kanzlerschaft zu erhalten, muss die CDU zwar im wachsenden Lager der Wechselwähler punkten, was die Parteivorsitzende im Zeitalter sich auflösender Bindungen zur Strategie erhoben hat. Doch die Laufkundschaft ist nicht alles. Die CDU bleibt auch darauf angewiesen, ihre verbliebene Stammwählerschaft zu mobilisieren. Die hat die Kanzlerin zuletzt stiefmütterlich behandelt. Das wurde ihr nicht in jedem Fall von der Krise aufgezwungen. Aber auch hier trat ihr ausgeprägtes Bedürfnis nach Flankenschutz hervor.

Keine Revolte

Mit ihrer öffentlich geäußerten Kritik an Benedikt XVI. ging Frau Merkel jedoch nicht nur erzkatholischen Unionswählern zu weit, die unter der Forderung nach mehr Profil etwas anderes verstanden hatten, als den Papst an den Pranger zu stellen. Das Schweigen der Kanzlerin im Fall Steinbach, das nicht jeder als Machtdemonstration ansieht, gilt im konservativen Flügel der CDU als weiterer Beleg dafür, dass die Vorsitzende mit diesem Sektor der Partei und seinen Anliegen nicht sehr viel verbindet. Das lässt in der Union wieder die alte Frage aufkommen, wie heimisch sie in ihrer Partei wirklich sei.

Eine Revolte gegen Frau Merkel gibt es deswegen nicht. Die Kanzlerin ist nach wie vor das größte Pfund der CDU. Und die ist nicht die SPD. Doch selbst in einer Zeit, in der wieder in Milliarden und Billionen gerechnet wird, können Zehntelprozente über die Fortsetzung einer Kanzlerschaft entscheiden. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass sich mit Symbolischem mehr bewegen ließe als mit Subventionen. Dazu muss man für diese Macht aber einen Sinn haben.