CDU Aufstand gegen Merkel in der Jungen Union

Der CDU-Nachwuchs begehrt gegen die Parteivorsitzende Angela Merkel auf. Unmittelbar vor dem Deutschlandtag der Jungen Union, der an diesem Freitag in Münster beginnt, stellt die mit 127.000 Mitgliedern größte politische Jugendorganisation Europas in aller Schärfe Forderungen an die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

Die drei Landesverbände der Jungen Union Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland verlangen, „unverzüglich einen Bundesparteitag einzuberufen“. Der JU-Deutschlandtag in Münster möge diese Forderung beschließen. „Im Mittelpunkt dieses Parteitags muss die Aufarbeitung des unbefriedigenden Unions-Ergebnisses bei der zurückliegenden Bundestagswahl sowie eine Debatte über eine künftige Strategie ,40 plus‘ stehen“, heißt es in einem Initiativantrag, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und FAZ.NET vorliegt.„Gleichzeitig würde es die Junge Union aber auch begrüßen“, heißt es in dem Antrag, „wenn die Bundeskanzlerin eine solche Gelegenheit nutzen würde, den Koalitionsvertrag zu diskutieren und ein Sofort-Programm der neuen Regierung zu präsentieren.“ Diese Forderung schloss sich am Freitag die Jungen Union Niedersachsen an.

Enttäuscht über Merkel-Absage

Die Junge Union ist enttäuscht, dass Angela Merkel am Montag ihre vor Monaten gegebende Zusage zurückzog, in Münster zu sprechen. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte erst zu- und dann wieder abgesagt. Nun werden dessen Vorgänger Edmund Stoiber und Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust als Ersatzredner erwartet.

Insofern ist die Forderung nach einer Debatte in der ganzen Partei über das schlechte Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl sicher auch eine Form der politischen Rache an Angela Merkel dafür, dem Deutschlandtag fern zu bleiben. Die drei Südwest-Landesverbände verlangen vom Adenauer-Haus in Berlin, „ein schlüssiges Konzept“ darüber, wie in Zukunft wieder Ergebnisse von über 40 Prozent der Wählerstimmen zu gewinnen sind. „Je weiter wir uns von der 40-Prozent-Marke entfernen, desto dringender brauchen wir ein Konzept“, sagte der baden-württembergische JU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger FAZ.NET und fügte hinzu: „Wir brauchen ein Konzept, wie wir zwei Millionen ehemaliger CDU-Wähler wieder eine Heimat geben können.“ Dazu gehöre „klare Positionierung“, verlangen die drei JU-Verbände. Bei der inneren Sicherheit, bei der Gesellschaft- und Migrationspolitik wie auch bei der Ablehnung eines Beitritts der Türkei in die Europäische Union müsse sich die CDU hart gegenüber der FDP positionieren. „Die Wählerwanderungen zur FDP und den Nichtwählern zeigen, dass viele Menschen keine Kuschel-CDU, sondern eine Partei mit klarem Profil wollen“, begründet das Martin Binder, der die JU in Rheinland-Pfalz führt.

„Feigheit vor dem Freund“

Die drei JU-Landesvorsitzenden verlangen auch einen Generalsekretär, der angriffslustiger sei als bisher. Damit wird dem Amtsinhaber Ronald Pofalla eine Mitschuld am schwachen Wahlergebnis gegeben. „Wir brauchen einen Generalsekretär der zur Abteilung Attacke gehört“, sagt Binder und fügte hinzu: „Er muss für CDU pur stehen, für ihn darf die Koalitionsdisziplin nicht gelten“, verlangt Bilger „Wenn wir schon im Wahlkampf Zurückhaltung geübt haben, müssen wir eben jetzt inhaltlich Zähne zeigen“, ergänzt der saarländische JU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Roland Theis die gemeinsame Forderung.

Wegen der Absage Angela Merkels für den JU-Deutschlandtag in Münster griff Theis die CDU-Vorsitzende scharf an: „Nach diesem Bundestagswahlkampf und dem für die Union nicht zufriedenstellenden Ergebnis nicht zu einer Diskussion über die Analyse der Wahl und die Neuausrichtung der CDU in den eigenen Reihen zu kommen ist Feigheit vor dem Freund.“

Der Baden-Württemberger Bilger warnt: „Wenn der Koalitionsvertrag und die Rolle der Union in der neuen Koalition in der Partei nicht breit diskutiert und getragen wird, dann ist dies der Geburtsfehler des schwarz-gelben Projekts.“

„Merkels Angst vor Wahlanalyse ist unverständlich“

Auch der Landesvorsitzende der Jungen Union Niedersachsen, Sebastian Lechner, verlangt eine ehrliche Analyse des Wahlergebnisses auf einem Parteitag. Im Gespräch mit Cicero Online sagte Lechner: „Wir können doch nicht außer acht lassen, dass die CDU seit 1994 von Bundestagswahl zu Bundestagswahl kontinuierlich Stimmen verliert. Da ist es doch nun höchste Zeit für eine ehrliche Analyse, warum das so ist. Wir können doch nicht erst damit anfangen, Konsequenzen zu ziehen, wenn wir da angekommen sind, wo die SPD heute steht.“

Dass die CDU-Spitze den Parteitag für 2009 gestrichen hat, stößt bei Lechner auf Unverständnis: „Ich kann die Angst überhaupt nicht verstehen, warum man denkt, eine breite Debatte würde sich negativ auf die Partei auswirken. Im Gegenteil. Eine ehrliche Analyse würde wieder zu einer Mobilisierung in der CDU und auch darüber hinaus führen.“

Lechner zeigte sich „eindeutig“ verärgert, dass Merkel ihre Teilnahme am Deutschlandtag der Jungen Union an diesem Wochenende abgesagt hat: „Die Junge Union war eine der tragenden Säulen in diesem Wahlkampf und hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Wahlergebnis der CDU nicht noch schlechter ausgefallen ist. Da hätte man schon erwarten können, dass unsere Parteivorsitzende mit uns diskutiert und uns so eine gewisse Wertschätzung zeigt.“