15.06.2009 · Trotz Steinmeiers kraftvoller Rhetorik und Merkels Zuversicht. Klare Machtverhältnisse sind Träumerei, die deutsche Wirklichkeit sieht ganz anders aus. In ihr sind zwei Kanzlerkandidaten gefangen, die überhaupt nicht wissen, wie es nach der Bundestagswahl weitergehen wird.
Von Georg Paul HeftyEs ist gespenstisch, wie Hunderte von Menschen in einer großen, in helles Rot getauchten Halle sich dem Traum hingeben können, ihr Vorsprecher werde in wenigen Monaten als Kanzler kraftvoll das einstimmig beschlossene Wahlprogramm in Regierungshandeln umsetzen.
Allerdings ist das keine Eigentümlichkeit der SPD-Parteitagsdelegierten. Auch die andere ehemalige Volkspartei verfällt liebend gern derselben Träumerei. Die deutsche Wirklichkeit ist jedoch ganz anders. In ihr sind zwei Kanzlerkandidaten gefangen, die trotz aller demoskopischen Hilfen und der Feinstanalyse der jüngsten Europawahlen überhaupt nicht wissen, wie es nach der Bundestagswahl weitergehen wird.
Viele Male haben die SPD und die Union ihre Wahlkämpfe in der Hoffnung geplant, schließlich mit der absoluten Mehrheit der Mandate belohnt zu werden. Nicht nur wegen des Auftritts neuer Parteien wie Grüne und Linke, sondern weil SPD und CDU und dann sogar die CSU ihre langjährige Anziehungskraft eingebüßt haben, kommt es am nächsten Wahlabend nicht mehr auf den genauen Stand der Stimmenauszählung an, sondern darauf, wer im Windhundverfahren am schnellsten die nötigen Koalitionspartner zu verpflichten vermag.
Steinmeier, der in Kompetenz und Beliebtheit weit hinter Frau Merkel liegt, hätte plötzlich gute Chancen, sobald sich herausstellen sollte, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Gelingt es ihm, letztlich eine rot-grün-gelbe Koalition zu schmieden? Er hätte viel Zeit dafür, weil die Schaffung eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses - falls es überhaupt dazu käme - noch langwieriger wäre. Der SPD-Kanzlerkandidat hat zunächst einmal seiner Rivalin sogar eine Option voraus: er braucht sich nur standhaft einer großen Koalition zu verweigern und den Grünen die Wahrscheinlichkeit einer Ampel vorzugaukeln, um Frau Merkel zur Untätigkeit zu verdammen.
Geht aber die FDP endgültig auf Steinmeiers Werben nicht ein, dann müsste er Zuflucht in der großen Koalition suchen, bevor die dann partnerlos gewordenen Grünen sich doch noch für ein Jamaika-Bündnis hergäben. Bei diesem Windhundrennen wird es um alles, nur nicht um die Feinheiten der Wahlprogramme gehen. Insoweit hätte sich die SPD-Kommission die Aufarbeitung der mehr als vierhundert Anträge sparen können. Doch niemand will vorzeitig aus seinen Träumereien erwachen.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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