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Bundestagswahlkampf Die Ähnlichkeit der Gegensätzlichen

15.04.2009 ·  Eine künftige Regierung jenseits der großen Koalition gibt es wohl nur als Dreierkonstellation. Dies würde - so oder so - FDP und Grüne zusammenführen. Beide Parteien ähneln sich so sehr, dass sich die Frage stellt: Bedarf es noch zweier liberaler Parteien in Deutschland?

Von Majid Sattar
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Das Ergebnis der ersten Bundestagswahl: CDU/CSU 31 Prozent, SPD 29 Prozent, die FDP mit knapp zwölf Prozent dritte Kraft im Mehrparteienparlament. Die Union ist gezwungen, mit zwei kleinen Parteien eine Regierung zu bilden. Könnte es am 27. September wieder so ausgehen? Jedenfalls sah es am 14. August 1949 so aus. Die Bundesrepublik feiert ihren 60. Geburtstag - und ihre Volksparteien sind mit der jahrzehntelangen Aufbauarbeit in die Jahre gekommen.

Union und SPD nähern sich ihren Anfängen, vereinen weniger als zwei Drittel der Wählerstimmen auf sich. Im Bundestag - jahrzehntelang ein Dreieinhalb-Parteien-Parlament - sitzen inzwischen fünf Fraktionen, und unverrückbare Lager sind nicht mehr zu erkennen. So viel deutet sich an: Eine künftige Regierung jenseits der großen Koalition gibt es wohl nur als Dreierkonstellation. Diese würde - gleich, ob es sich um ein Ampel- oder ein Jamaika-Bündnis handelt - FDP und Grüne zusammenführen. Keine einfache Sache, weil beide Parteien sich so fremd sind - auch, weil beide sich inzwischen so ähneln.

Unterschiedliche kulturelle Kosmen

FDP und Grüne haben sich über Jahrzehnte erbittert bekämpft. Ihre führenden Leute standen lange Zeit für unterschiedliche kulturelle Kosmen. Und weder auf Funktionärsebene noch an der sogenannten Parteibasis gab es nennenswerte Schnittmengen: hier Marktfixierung, dort Ökoregulismus; hier Materialismus, dort Postmaterialismus. Die gegensätzlichen Ansichten zum Verbot von „Genmais“ stehen als Beispiel vor aller Augen.

Als die Grünen sich Anfang der achtziger Jahre etablierten, da drängte die SPD nach links, und so zerbrach die sozialliberale Koalition, die FDP vollzog die Wende ins bürgerliche Lager. Sie brach damit die Brücken zu jener Generation der Jungen und vermeintlich Junggebliebenen ab, der die Linksliberalen unter Ralf Dahrendorf für einige Zeit eine Heimstatt geboten hatten. Diese Leute fanden nun vielfach ihren Weg zu den Grünen, die selbst, nachdem sie die K-Gruppen-Überbleibsel aufgesogen hatten, auf ihrem langen Weg durch die Illusionen allmählich verbürgerlichten.

Das Lebensgefühl der Wähler

Tatsächlich näherten sich beide Parteien in den Jahren der Entideologisierung programmatisch immer stärker an. In der Bürgerrechtspolitik waren die Schnittmengen zwischen Grünen und Gelben immer schon groß, wenngleich die FDP in der christlich-liberalen Koalition das Feld zuweilen recht kampflos den Grünen überlassen hatte. Und in der Wirtschaftspolitik - sieht man von mancher rhetorischen Übertreibung der Neoliberalen und mancher Träumerei der Ökologen ab - beschränkten sich die Unterschiede auf die Frage, wie hoch besteuert der Sprit für die oberen Mittelklassewagen denn sein solle, den die meisten Wähler beider Parteien fahren. Verbliebene Meinungsunterschiede, über die Atomkraft vor allem, wurden wie zur Selbstrechtfertigung fast künstlich aufgeladen.

Viele Wähler haben die kulturellen Gräben schon länger überbrückt. Das typische FDP-Milieu ist eher klein- beziehungsweise vorstädtisch, bürgerlich und gutverdienend, das typische Grünen-Milieu großstädtisch, bürgerlich und gutverdienend. In der Lebensführung glichen sich die Wähler immer stärker an. Es unterschied sie ihr Lebensgefühl, das unter den Grünen auf eine eher kokette Weise antibürgerlich blieb.

Bedarf es zweier liberaler Parteien in Deutschland?

Für die FDP war das Jahr 1994 ein Schock: Nicht nur hagelte es damals Wahlniederlagen, sondern erstmals lösten die Grünen die FDP im Bund als dritte Kraft ab. Sie sollten es elf Jahre lang bleiben. Als die FDP 2005 diesen Trend umzukehren vermochte, fand sie indes eine neue Lage vor: geschwächte Volksparteien, eine neue Linkspartei im Parlament, und die einst abgegrenzten Lager zerstoben durch die Bildung der großen Koalition. So hatten die Freien Demokraten sich das nicht vorgestellt.

FDP und Grüne haben inzwischen ideologisch abgerüstet - auf der Funktionärsebene und auch in der Führung. Der Abgang des Grünen Fischer hat dies beiden Seiten erleichtert. Zwangsläufig und gerade ist die Entwicklung jedoch nicht: Die FDP präsentiert sich in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise als letzte Gralshüterin des Ordoliberalismus wider die Etatisten. Die Grünen hingegen - durch die Linkspartei unter Druck gesetzt - nehmen wieder Tuchfühlung zu den sogenannten neuen sozialen Bewegungen auf, die in Zeiten wie diesen viel Altes anzubieten haben. Doch hat dies etwas Symbolhaftes; dem linken Flügel der Grünen könnte das Schicksal des Freiburger Kreises der FDP drohen.

Guido Westerwelle und Jürgen Trittin verbindet viel, aber vor allem der unbedingte Wille zur Macht. Eine gemeinsame Regierung der beiden mit einer der Volksparteien würde sicher manch holprigen Weg beschreiten müssen. Es würde auch, das ist beiden klar, ein Parteiensystem, das ohnehin einer neuen Dynamik ausgesetzt ist, weiter verändern. In Wellen hat es sich verengt und später wieder ausgeweitet. Irgendwann würde sich die Frage stellen, die Jüngere in beiden Parteien zu später Stunde schon einmal auszusprechen wagen: Bedarf es zweier liberaler Parteien in Deutschland? Vielleicht müssen dereinst die Nachfolger Westerwelles und Trittins diese Frage beantworten.

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