26.09.2009 · Die Unionsparteien und die FDP wollen gemeinsam eine Bundesregierung bilden. Die Parteien erwarten von der Bundestagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün.
Von Günter Bannas und Albert Schäffer, Berlin/München
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Spitzenkandidat Steinmeier bei einer Wahlkundgebung der SPD
Erst an diesem Samstag werden die bisher im Bundestag vertretenen Parteien ihre Wahlkämpfe für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag beenden. Anders als früher finden die Abschlusskundgebungen nicht mehr am Freitag vor einer Bundestagswahl statt. So wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rückkehr vom G-20-Gipfel in Pittsburgh auf einer Großveranstaltung der CDU in Berlin um Stimmen werben. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hält zwei Veranstaltungen ab - in Dresden und in Detmold.
Die Unionsparteien und die FDP haben in den vergangenen Wochen vielfach bekundet, gemeinsam eine Bundesregierung bilden zu wollen. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle und seine Partei schlossen es überdies aus, im Falle des Scheiterns dieses Wahlziels eine Koalition zusammen mit SPD und Grünen zu bilden. Doch wird in der SPD-Führung versichert, im Falle des Falles könne dies noch anders kommen. Westerwelle würde sich schließlich doch mit Hinweisen auf eine „staatspolitische Verantwortung“ zu einer Ampel-Koalition bereitfinden. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen.
eine Fülle von Klagen gegen den Wahlausgang
Die Grünen wiederum hatten eine „Jamaika-Koalition“ mit Union und FDP ausgeschlossen. Ein solches Bündnis wird auch von der Führung der CSU abgelehnt. Dort heißt es, gegebenenfalls müsse die große Koalition fortgesetzt werden. Auch Frau Merkel gibt einer solchen Lösung, sollte ein schwarz-gelbes Bündnis keine Mehrheit im Bundestag erhalten, den Vorrang. In der Führung der SPD wurde das ebenfalls ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Finanzminister Steinbrück hatte in den vergangenen Tagen Gutes über die Arbeit der großen Koalition und die Zusammenarbeit mit Frau Merkel gesagt. Seit Donnerstag hielt er sich zusammen mit ihr in Pittsburgh auf.
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Unterdessen wurde die Auseinandersetzung über die Überhangmandate fortgesetzt. Nach manchen Prognosen von demoskopischen Instituten könnte es dazu kommen, dass eine schwarz-gelbe Koalition allein wegen der Überhangmandate eine Mehrheit im Bundestag erhalten würde. Frau Merkel hatte darauf hingewiesen, sie wolle bei auch nur einer Stimme Mehrheit im Bundestag eine Koalition mit der FDP bilden. In der Führung der SPD wurden allerdings heftige Debatten über die Legitimation einer Bundesregierung vorausgesagt, die nach dem Zweitstimmenergebnis nicht über die Mehrheit verfüge. Schon gab es Ankündigungen, dann könne es eine Fülle von Klagen gegen den Wahlausgang geben.
„Ich führe keine Prozentdiskussion“
In der CSU wurde am Freitag mit gemichten Erwartungen auf den Wahlsonntag geblickt. Der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer wurde in der „Mittelbayerischen Zeitung“ mit der Äußerung zitiert, er rechne mit einem „Fotofinish“. Seehofer vermied - wie schon im gesamten Wahlkampf - die Festlegung eines prozentualen Ziels: „Ich führe keine Prozentdiskussion.“ Seine Partei wolle im nächsten Bundestag „in etwa mit derselben Zahl von Abgeordneten vertreten sein wie bisher auch“- Der öffentlich bekundetete Optimismus der Parteiführungen wurde mit Hinweisen überlagert, nichts sei entschieden. Doch haben die Berliner Parteien ihre engere Führung sowie weitere Anhänger zu größeren Festlichkeiten eingeladen.
Die CDU hat eine Zeltstadt am Konrad-Adenauer-Haus errichtet. Die SPD will auf sämtlichen Etagen des Willy-Brandt-Hauses feiern. Die Parteizentralen der FDP, der Grünen und der Linkspartei haben sich als zu klein erwiesen; deren Führungen und Freunde treffen sich andernorts. Die Vorstände der Parteien werden dann am Montag über die Konsequenzen des Wahlergebnisses beraten und gegebenenfalls Verhandlungsgruppen zur Führung von Koalitionsverhandlungen einsetzen.
Eine „knappe, aber sichere Mehrheit für Schwarz-Gelb“
Nach den Prognosen der Umfrageinstitute soll es zu einem knappen Wahlausgang kommen. In den letzten veröffentlichten Umfragen verringerte sich der Vorsprung von Union und FDP nahezu auf einen Gleichstand zu den Ergebnissen von SPD, Grünen und Linkspartei. Zugleich wurde registriert, der Anteil der „Unentschlossenen“ sei bis in die vergangenen Tage konstant gewesen. Nur der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Jung, äußerte in einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Berlin), die Auffassung, es gebe eine „knappe, aber sichere Mehrheit für Schwarz-Gelb“. Für die SPD seien weiterhin 25 Prozent der „obere Rand des Möglichen“.
Das wäre das schlechteste Abschneiden der SPD seit der ersten Bundestagswahl 1949. Für diesen Fall werden unkalkulierbare Personaldebatten in der SPD vorausgesagt. Mit dem Einzug neuer Parteien in den Bundestag ist nicht zu rechnen. Doch könnte das Ergebnis für die sogenannte Piratenpartei von Interesse sein. Nach einer Umfrage des Internetportals „schülerVZ“, an der nach dessen Angaben mehr als eine Million Schüler teilnahmen, kam die Piratenpartei als drittstärkste Kraft auf 14,3 Prozent.
Die künftigen Bundestagsfraktionen werden sich schon in der kommenden Woche in Berlin treffen - zunächst stets auch mit den bisherigen Abgeordneten. Am Freitag war es noch ungewiss, ob dann schon die neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt würden. Es hieß, die bisherigen Vorsitzenden könnten eine gewisse Zeit im Amt bleiben. Ohnehin kann der alte Bundestag noch - längstens - bis zum 26. Oktober seine Geschäfte wahrnehmen. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages muss spätestens am 27. Oktober abgehalten werden - 30 Tage nach der Wahl.
