Bundestagswahl Töpfer spricht sich für Schwarz-Grün in Berlin aus

Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. „Die Union kann auch auf der Bundesebene mit den Grünen zukünftig erfolgreich zusammenarbeiten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Auf die Frage, ob die schwarz-grüne Koalition in Hamburg Vorbild sein könne, antwortete er: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich das für eine richtige Entwicklung halte.“ Töpfer weiter: „Es geht doch schon lange nicht mehr um Symbolpolitik, sondern um ökonomische Zwänge. Die grünen Technologien werden den nächsten Wirtschaftszyklus bestimmen.“

Steinmeier: Lafontaine nicht verteufeln

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich unterdessen mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Linkspartei im Saarland gegen eine Verteufelung von Oskar Lafontaine gewandt. „Bei aller Kritik, die ich an Oskar Lafontaine habe: Mit dem Bau der Mauer hat er nun wirklich nichts zu tun“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob sich die SPD im Saarland wirklich mit der SED-Nachfolgepartei einlassen wolle. Der frühere SPD- und jetzige Linke-Parteichef Lafontaine tritt an diesem Sonntag bei der Landtagswahl an.

Zu der Debatte über rot-rote Koalitionen sagte Steinmeier: „Diese von der Union krampfhaft betriebene Neuauflage der Rote-Socken- Kampagne ist doch ziemlich peinlich.“ Der Außenminister bekräftigte seine Absage an ein Bündnis mit der Linken im Bund. „Mit der Linkspartei wird es auf Bundesebene in der ganzen nächsten Legislaturperiode keine Regierungszusammenarbeit geben. Punkt. Darauf können Sie vertrauen“, sagte er.

Steinmeier setzt darauf, dass die Wahlen am Sonntag zum Wendepunkt für seine Partei werden. Ziel sei es, die CDU-Alleinregierungen im Saarland und in Thüringen abzulösen und in beiden Ländern den Ministerpräsidenten zu stellen, sagte Steinmeier. Auch in Sachsen und Nordrhein-Westfalen rechne er mit Erfolgen der SPD. In Sachsen habe die SPD in der Regierung viel erreicht, er erwarte, dass sich das auszahle. In Nordrhein-Westwalen habe die SPD gute Chancen, einige große Städte zurückzugewinnen.

CSU plant Anti-FDP-Kampagne

Nach der seit Wochen betriebenen Politik der Nadelstiche gegen die FDP plant die CSU nun einem Medienbericht zufolge eine regelrechte Anti-FDP-Kampagne. Die Christsozialen werden Mitte September für die Endphase des Bundestagswahlkampfs eine Plakatkampagne starten, mit der FDP-Wähler ins Lager der Union gezogen werden sollen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. So wolle die CSU die Bürger aufrufen, ihr auch die Zweitstimme zu geben - als bewusster Gegensatz zu früheren Zweitstimmen-Kampagnen der Liberalen.

CSU-Chef Horst Seehofer habe nach Angaben aus der Parteizentrale das Wahlkampfziel ausgegeben, die FDP bei der Wahl möglichst klein zu halten, heißt es in dem Bericht weiter. Damit solle auch verhindert werden, dass diese am Ende mehr Minister in einer schwarz-gelben Koalition stellen als die CSU. Der „Berliner Zeitung“ sagte Seehofer, auch wenn sie eine Koalition anstrebten, seien Union und FDP Konkurrenten. „Wir können die politische Auseinandersetzung doch nicht zur FDP-freien Zone erklären.“