Bundestagswahl Steinmeier stellt Mitglieder seines Wahlkampfteams vor

In einer Telefon-Schaltkonferenz hat das SPD-Präsidium am Montag die Beratungen der Parteispitze zur Wahlkampfführung in dieser Woche vorbereitet. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und der Parteivorsitzende Müntefering werden an diesem Dienstag in Hannover den SPD-Kandidaten der Bundestagswahl die Grundzüge des Wahlkampfes erläutern. Es gehe auch um die „Mobilisierung“ der Kandidaten und damit der Partei insgesamt, hieß es. Die Wahlkampfkonferenz ist als eine „interne Veranstaltung“ angelegt.

Am Mittwoch und Donnerstag wird die SPD-Spitze zusammen mit den Mitgliedern des künftigen „Teams“ in Potsdam beraten. Diesem sollen die SPD-Mitglieder des Bundeskabinetts und weitere Spitzenpolitiker - etwa die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles - angehören, die im Wahlkampf eine herausgehobene Rolle spielen sollen. Dazu soll auch die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gehören. Diese soll dem Vernehmen nach als Widerpart gegen die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgebaut werden. Hingegen heißt es, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen werde nicht dazugehören. Dies könnte mit Rücksicht auf landsmannschaftliche Umstände erklärt werden - auch Frau Nahles und die ebenfalls als Team-Kandidatin genannte Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, stammen aus Rheinland-Pfalz. Steinmeier will die Mitglieder seines Teams am Donnerstag öffentlich vorstellen.

Auf persönliche Angriffe gegen Merkel soll verzichtet werden

In der Schaltkonferenz spielten auch die Umstände des Diebstahls des Dienstwagens von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) während ihres Urlaubs in Spanien eine Rolle. Frau Schmidt versicherte, sie werde den Gremien des Bundestages für Fragen zur Verfügung stehen. Die Runde verständigte sich auf die Sprachregelung, Frau Schmidt habe sich an die Vorschriften gehalten. Sie habe private Fahrten mit dem Dienstwagen stets privat bezahlt. Nie habe es Beanstandungen gegeben.

SPD-Generalsekretär Heil sagte, in dieser Woche starte die SPD ihren Wahlkampf. Es sei der „richtige Zeitpunkt, jetzt loszulegen“. Er sagte, die Umfragen berücksichtigten nicht, dass viele Wahlberechtigte noch unentschieden seien. „Das Rennen ist offen, dessen sind wir uns sicher.“ Heil kündigte an, die SPD werde im Wahlkampf auf persönliche Angriffe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und gegen den Koalitionspartner verzichten. Es werde um einen „Wahlkampf in der Sache“ gehen. Doch handele es sich bei der Bundestagswahl um eine „Richtungsentscheidung“.

In einem Brief an die SPD-Mitglieder schrieben Heil und der SPD-Bundesgeschäftsführer Wasserhövel: „In diesen Tagen bekommen wir Sozialdemokraten viel Wind von vorn. Ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl versuchen einige mal wieder, uns als gemachte Verlierer abzustempeln. Das erinnert an 2005.“ Damals sei der „Untergang“ der SPD vorausgesagt worden. Es sei anders gekommen. „Immer mehr Menschen entscheiden sich eben erst kurz vor oder an dem Wahltag für eine Partei.“ Es gehe um eine Richtungsentscheidung „zwischen marktradikaler Ideologie und sozialer Demokratie“.