Bundestagswahl Müntefering und Steinmeier werben für Ampelkoalition

Führende SPD-Politiker haben das Werben um die FDP für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl verstärkt. Nach Kanzler-Kandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich auch Parteichef Franz Müntefering für ein Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP aus.

„Ich bin überzeugt, dass die FDP weiß, dass sie in einer Koalition mit uns und den Grünen, ein größeres Alleinstellungsmerkmal hätte, als wenn sie mit CDU und CSU unterwegs wäre“, sagte Müntefering der „Augsburger Allgemeinen“. „In Sachen Bildungs-, Außen- und Innenpolitik, Menschenrechte und Datenschutz, kleine und mittlere Unternehmen könnten wir mit der FDP einiges bewegen“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.

Müntefering: Dauerstreit zwischen CDU und CSU belastete große Koalition

Schwarz-Gelb könne aufgehalten werden. „Ein, zwei Prozentpunkte hin und her und Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit: Dann ist die Tür des Kanzleramtes für Frank-Walter Steinmeier offen.“ Müntefering sprach sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition aus: „Wir wollen sie nicht, weil sie aus demokratie- hygienischen Gründen auf Dauer nicht gut ist.“ Eine Ampel könnte ähnlich stabil sein, schließlich habe auch die große Koalition aus drei Parteien bestanden: „Das war eine starke Herausforderung, dieser Dauerstreit zwischen CDU und CSU. Schwieriger als das wäre die Dreierkoalition Ampel sicherlich nicht.“

SPD-Spitzenkandidat Steinmeier bekräftigte seinen Wunsch nach einer Ampel-Koalition. „Ich wünsche es mir“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Er wisse zwar, dass FDP-Chef Guido Westerwelle ein Bündnis mit der Union bevorzuge. „Soll er doch“, sagte Steinmeier. Westerwelle übersehe, dass es keine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben werde.

Zugleich warnte der SPD-Spitzenkandidat vor Schwarz-Gelb. Wenn die FDP, die noch immer an den Markt ohne Grenzen glaube, auf den starken wirtschaftsliberalen Flügel der CDU treffe, seien die Spielräume für eine Politik mit Augenmaß dahin.

Steinbrück rudert zurück

Auch Finanzminister Peer Steinbrück, der zuvor Sympathien für eine Fortsetzung der großen Koalition hatte erkennen lassen, bezeichnete die Ampel am Dienstagnachmittag als eine Option, bei der es aber auf die FDP ankomme.

Zu einem abermaligen Bündnis zwischen Union und SPD sagte Steinbrück. „Wir suchen nicht die große Koalition, schließen sie aber auch nicht aus.“ Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck in der Zeitung „Die Welt“. „Große Koalitionen sollten (...) immer eine Ausnahme bleiben“, sagte Struck. Gleichwohl sei eine Bestätigung des Regierungsbündnisses aus Union und SPD „nicht ausgeschlossen“.