16.09.2009 · Führende SPD-Politiker haben das Werben um die FDP für eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl verstärkt. Nach Kanzler-Kandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich auch Parteichef Franz Müntefering für ein Bündnis mit Grünen und FDP aus.
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Was wählen die Bürgerinnen und Bürger?
Die Hoffnung, dass sich doch noch etwas ändern könnte oder einfach um Schlimmeres zu verhindern? Auf jeden Fall wurden bisher alle Optimisten bereits kurz nach den Wahlen wieder mit der Realität konfrontiert.
Nicht wählen zu gehen ist ebenso falsch, denn dadurch entsteht die Gefahr, dass zufällige Prozent-Gewinne durch die Parteien falsch interpretiert werden. Der Erfolg der einen Partei ist nicht das Resultat ihrer eigenen Leistung sondern die Unfähigkeit der anderen Parteien.
Vielleicht sollten die Kompetenzen der Politiker etwas mehr eingeschränkt werden, so dass gewisse Beschlüsse durch ein Referendum dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssten.
Der Situation entbehrt nicht einer gewissen Komik
Eine relativ kleine Partei, dessen aktive Mitglieder nicht am Hungertuch nagen, wenn sie sich in der Opposition befindet und es sich deshalb leisten kann, sich nicht zu verbiegen, wird ausgerechnet von SPD-Genossen umworben, die einen aussichtslosen Kampf gegen den übermächtigen linken Flügel, der am liebsten mit fliegenden Fahnen zu Lafontaine/Bisky überlaufen würde, austragen muß. Das einzige, was den rechten Flügel noch vor der innerparteilichen Niederlage retten kann, ist die Aussicht, an der Macht zu bleiben und genügend Kabinettsposten zu ergattern. Ausgerechnet die FDP zu ihrem weißen Ritter küren zu wollen, ist nicht nur realitätsfremd, sondern völlig unglaubwürdig. So weit kann die SPD der FDP gar nicht entgegenkommen, als daß diese sich ernsthafte Gedanken über eine derartige Konstellation machen würde. Sowohl die Grünen als auch der eigene linke Flügel würden die Stones und Münte bei einem derartigen Angebot in die Wüste schicken oder nach einer Schonfrist den längst fälligen coup d'etat einleiten. Ergo ist diese Werbung ein reines Ablenkungsmaneuver, um den Argwohn, sie hätte sich schon auf eine neue große Koalition eingerichtet, zu zerstreuen. Eine Art Ypsilanti-Taktik mit umgekehrtem Vorzeichen.
@Herrn Zimmermann Gesundheitsreform...? Einer lügt bei schwarz/gelb
Ihnen ist schon klar, daß Merkel neulich ÖFFENTLICH und im Fernsehen gesagt hat, daß sie zu 100% (da hat sie sich ausnahmsweise mal kein Hintertürchen offengelassen) an dem mit der SPD beschlossenen Gesundheitsfond festhalten wird. Blöderweise hat die FDP (auch öffentlich!) genau das Gegenteil behauptet und zu 100% versprochen, daß sie diesen bei einer Regierungsbeteiligung abschaffen werden. Und jetzt ? Große Koalition....:-)
Das ist ja freundlich, daß Herr Müntefering mit der FDP über die weichen Themen wie Datenschutz und Menschenrechte reden will. Das einzige harte Thema - das gleichzeitig der Hauptgrund für viele sein dürfte, FDP zu wählen - ist die Steuerpolitik. Die fehlt in Münteferings Themenliste. Man kann nur hoffen, daß dieses Thema der FDP wichtig genug ist, es nicht auf dem Altar von - wie auch immer gearteten - Koalitionsverhandlungen fallen zu lassen.
Na, ob dem Münte der Schreck in Stuttgart doch zu sehr in die Glieder ..
.. gefahren ist? Die FDP hätte also in der Ampel ein "größeres Alleinstellungsmerkmal", schau an. Gut, das ist jetzt nicht so überraschend - schließlich will die SPD erklärtermaßen den Sozialismus und die Grünen lassen hier leider keinerlei Gegenwehr erkennen, obwohl sie sich doch immer so gern liberal geben. Aber was um Gottes Willen soll die FDP dazu beitragen - das liberale Element im Sozialismus?! Und wie soll sie das ihren Wählern erkären - etwa so, wie es bei Frau Ypsilanti in Hessen so hervorragend geklappt hat? Fragen über Fragen - und bei mir verhärtet sich der Eindruck, dass die SPD für den Machterhalt alles, aber wirklich alles tun wird. Und, lieber Münte: Glaube nur ja keiner, dass damit von dem eigentlichen Umfaller abgelenkt werden kann - das wird, wenn´s denn rechnerisch reicht, wieder mal die SPD sein - wetten? Ob Steinmeier mit umfällt oder der Wowi einspringen muss, egal - wenn die Zahlen stimmen, wird mit der SED/PDS/Linken regiert. Denn der Münte, der hat uns doch schon lange offenbart, wie er persönlich mit Wahlversprechen umgeht - schon vergessen? Hoffentlich lassen sich nicht zu viele treue Anhänger der früheren, längst verblichenen SPD von diesem Wahlkampf-Getöse einlullen...
Die gesamte FDP und ihr Vorsitzender Westerwelle wissen ganz genau und ebenso gut warum die Partei in den letzten Wahlen so erfolgreich war. Sie wird also ihrem Erfolgsrezept sehr, sehr treu bleiben und dafür den verdienten Wahlerfolg am 27. einfahren. Dieser würde in einer Ampel mit den verdient auf Reduktion programmierten, weil unglaubwürdig, Roten und den wenig überzeugenden Grünen schnell wieder auf alte Prozentsätze zurückgehen. Dies kann die FDP nicht wollen. Außerdem: unserem Land, gerade in der heutigen Situation, würde eine richtig starke und entscheidend mitregierende FDP in einer bürgerlichen Regierung mehr, ja viel mehr, als gut tun. Wirtschaft war, ist und bleibt eine Stärke der Bürgerichen. Farben wie rot oder grün sind hier noch niemals besonders hervorgetreten.
Demokratie-Hygiene / Ampelkoalition gegen die Burgerlichkeit / 300 Mrd von Links
Also, wenn ich diesen Begriff von demokratischer Hygiene lese, dann fallt mir Herr Steinmeier die "Liebe Andrea" von der SPD ein. Sie hatte die demokratischen Grundzuge in den Dreck gezogen und wollte mit den Lafrontainekommisten gemeinsame Sache machen, um die Zersetzung der demokratischen Gesellschaft voranzuschreiten. Das Ergebnis liess sich sehen, denn es waren die "Abweichler" die aus demokratischer Hygiene der "Machtergreifung" eine Absage erteilten und damit die sozialdemokratische Ethik am Leben erhielt. Naturlich wurden diese Abweilcher mit dem Ausschluss bestraft. Wer glaubt denn ernsthaft, das so eine Ampelkoalition mit der SPD/Grune/FDP uberhaupt Sinn macht, denn die FDP hat garnichts mit den Grunen im Sinn und der Westerwelle wird in dieser Koalition abgekanzelt werden, denn SPD und Grune stunden sich politisch etwas naher und der Einzug von den Lafrontainkommunisten ware auch noch moglich, wenn sich die Grunen oder die FDP verweigern sollten. Der Kampf gegen die Burgerlichkeit wird nicht mit "strategischen Personlichkeitstherorien" gewonnen. So, komme ich zur "Umerziehungsveranstaltung" der Lafrontainkommunisten. 300.000.000.000 Mrd oder mehr, soll dafur ausgegeben werden. Wer diese "Umschulung" will, ist krank.
Schade das man in der Realität nicht neu laden kann
sonst könnten wir alle mal schnell reine CDU wählen und 20 Jahre warten, dann wieder laden und FDP wählen und 20 Jahre warten. Ich denke in beiden Fällen wird Deutschland untergehen. Eine rein auf Wirtschaft ausgerichtete Politik vor allem mit diesem komischen Slogen Wachstum bringt Arbeit kann nicht funktionieren. Dieses ständige Wachstum ist eine Farce, wohin wollen wir noch wachsen? Das was wir aufgebaut haben wird zum Wohle des Wachstums langsam verenden. Was nutzen 1,5% Wirtschaftswachstum wenn der Grundpfeiler unserer Existenz völlig vernachläsigt wird. Vielleicht sollten wir in den kommenden Jahren unseren Hinterhof sauber machen bevor wir versuchen ein neues Gebäude zu errichten. Gerade was den Bildungsstand, den Bundeshaushalt, die innere Sicherheit, die Freiheit und die Verfassung angeht haben wir viel Nachholebedarf. Schäuble spricht von irgendwelchen Terroristen die irgendwann vielleicht irgendwo mal eine Bombe zünden. Ich spreche von den Millionen Menschen die Angst haben U-Bahn zu fahren weil Jugendliche sie vielleicht erschlagen könnten. Leider schafft es kein Politiker die wahren Probleme unserer Gesellschaft anzufassen. Wenn man diese löst löst sich auch ein Großteil des Wirtschaftsproblems von allein.
Machtgeilheit in voller Blüte, sie ist allerorten. Jamaica, Ampel, große Koalition, Hauptsache, die sogenannten Volksparteien landen nicht in der Opposition. Der Wählerwille lässt die Damen und Herren völlig kalt. Am Ende ist's wieder die große Koalition, damit weitere Jahre des Stillstands und der lauwarmen Kompromisse. Bitter.
Für ein Ministeramt wird Westerwelle alles tun
Da die Sozialdemokraten die FDP viel besser bändigen können, als die Union, ist ihr Werben um die FDP nur zu verständlich. Anders als 2005 wird Westerwelle diesesmal auch nicht mehr nein sagen können. Denn vier weitere Jahre Grosse Koalition kann er sich schon wegen des damit für ihn verbundenen Glaubwürdigkeitsverlustes nicht von aussen ansehen. Für das Amt des Aussenministers wird Westerwelle alles tun. Von dieser Position aus, kann er dann auch sein Wahlversprechen, die Bundeswehr in eine Berufsarmee umzuwandeln, leichter einlösen.
Warum sollte die FDP in eine Ampel wollen?
Die große Koalition hatte bislang zwei Gewinner: Die Linkspartei und die FDP. Mit 15 % lebt eine FDP wesentlich komfortabler als mit 5 %. Westerwelle weis das genau, warum sollte er also eine Ampelkoalition eingehen, bei der die frischgewonnenen Wähler wieder zurück zur CDU wechseln würden? Überdies hatte die FDP nach Ende der sozialliberalen Koalition jahrelang mit dem Image der "Umfallerpartei" zu kämpfen: Dieser Begriff würde von der neuen (CDU)Opposition schnell wieder belebt.
Die Parteistrategen der SPD haben wohl erkannt,dass ein Machterhalt ohne die FDP
unmöglich ist. Was liegt da näher, als von dem Unmöglichen zu träumen? Die FDP wird dieses Spiel aber nicht mitspielen, denn dann verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit!
Westerwelle hat bereits 2005 die Ampel abgelehnt, und auch diesmal eine klare Ansage formuliert, entweder mit der CDU/CSU oder Oposition! Hoffentlich bekommt das bürgerliche Lager die erforderliche Mehrheit, denn ein WEITER SO in einer großen Koalition, ist immer eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Die Gesundheitsreform, Unternehmensteuer und Erbschaftsteuer, sind doch
die besten Beweise für bürokratische Monster, die wenigen nützen und vielen schaden.
... mit dem Angebot an die FDP, falls es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte. Wenn Westerwelle Außenminister werden und die FDP direkten Einfluß auf die politischen Entscheidungen nehmen kann, wäre dies eine bessere Konstellation, als die des Juniorpartners mit der CDU/CSU. Die FDP könnte sich aus dem Würgegriff eines Herrn Seehofer kaum befreien, ohne als Umfallerpartei ihren Ruf zu riskieren und zu gefährden. Sie wäre auf Gedeih und Verderb an die Schwarzen gefesselt, die sie heute schon mobben, um die Stimmen der unzufriedenen Konservativen ihr wieder abzujagen. Trotzdem bleiben die Stimmen für die FDP, Stimmen für die CDU/CSU, weil Westerwelle alles auf eine Karte setzt. Das hat Ypsilanti auch getan - und ist gescheitert.
Auch die CDU ist längst eine 'linke' Partei... (=Rentnerpartei)
Das Problem von Steinmeier ist doch, daß Merkel problemlos auch eine sozialdemokratische Kanzlerin sein könnte und es keiner merken würde. Denn die Kanzlerin hat, als kluge Strategin, ihre Partei längst dorthin geführt wo die heutigen CDU Wähler sind: In Richtung einer Partei deren Klientel im Rentenalter und deshalb von staatlichen Transfers abhängig sind. Wenn irgendwo ein junger CDU Abgeordneter vor Schulden warnt die eine junge Generation bezahlen müsste und wenn er deshalb anregt Renten zu kürzen (auch wenn Löhne geringer werden) dann bekommt er vom staatsabhängigen Seniorenflügel der Union SOFORT eins 'übergebraten'. Die Generation der wert-konservativen Adenauer-CDU stirbt (im wahrsten Sinne des Wortes) grade aus und die Zwischengeneration (=68er) in der CDU ist jetzt im Rentenalter. Die haben selber nicht mehr so viele Kinder bekommen, die sorgen sich mehr um sich SELBST, was bedeutet sie wollen für sich PERSÖNLICH staatliche Rente, staatliche Gesundheit, staatliche Kultureinrichtungen, staatliche Schwimmbäder, staatlichen Nahverkehr etc. etc. Die wählen sofort SPD wenn ihnen 'junge Schnösel' erzählen sie müssten darauf in Zukunft verzichten. Das weis Merkel und macht deshalb gleich selber sozialdemokratische Politik.
Wenn Guidi die Ampel hätte haben wollen, hätte er sie schon 2005 realisiert
Hat er aber nicht. Und ihm traue ich ausnahmsweise zu, Wort zu halten, wenn er nun seit Wochen und Monaten darauf hinweist, dass die Ampel KEINE Option für die FDP wäre, dann lieber wieder Opposition. Und gute Gründe anführt.
Was fällt Münte wohl als nächstes ein, um diese verfahrene Karre noch irgendwie zu retten? Ist das jetzt die beschworene Trendumkehr? Meine Güte.
wenn man sich die Argumente der SPD fuer eine Ampelkoalition anschaut, faellt einem eines auf: es geht nur um die Machterhaltung. Es ist nicht ein inhaltliches Argument dabei. Woher soll das auch kommen? Die FDP ist die einzige demokratische Partei, die nicht sozialistisch ist. Die SPD und die Gruenen dagegen gehoeren zum Kern der neuen SED. Wenn Westerwelle klug ist (und das ist er, denke ich), dann schiesst er ab jetzt Breitseiten gegen die SPD und macht klar, dass die FDP sich nicht zur Blockpartei machen laesst. 18% sind drin, nachdem die SPD offensichtlich versucht, den Buergerwillen zu umgehen und an Posten festzuhalten. Mein Eindruck ist, dass sich vor allem Gruene und SPD daran gewoehnt haben wie im Sozialismus diktarisch zu wirken und nun erkennen, dass es doch noch Wahlen gibt. Die Gruenen haben nicht so viel zu verlieren wie die SPD und sind etwas gelassener. Dank SPD werden die Buerger diese Wahl doch noch als Schicksalwahl begreifen. Das einzig bloede ist, dass Merkel Kanzler bleiben wird. Aber da sie keine Ziele hat, sondern nur im Kanzleramt sitzen will, macht das auch nicht wirklich was aus.
war.
Denn das gesamte System hat einen ganz großen Fehler, die unteren und mittleren Einkommen sind zwischen 50 und 70 % belastet durch Steuer und Sozialleistungen incl. des Arbeitgeberanteil.
Die hohen Einkommen nur unter 50 % da ja eine Deckelung der Sozialabgaben erfolgt.
Dieses haben in den 60 Jahren weder CDU noch SPD verändert, sondern verstärkt.
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