Bundestagswahl Kleine Unterschiede

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Dies hinzuschreiben ist offenbar weniger banal, als zu vermuten wäre. Denn vielen ist die Gelegenheit, in die Politik einzugreifen, noch gar nicht bewusst. Nur zwei Drittel der Berechtigten sind entschlossen, bei der Wahl mitzuentscheiden. Ein Sechstel überlegt sich noch, was es tun will. Doch mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten hat - im doppelten Sinne des Wortes - keine Ahnung von der Wahl.

Die günstigere Erklärung ist, dass sie vom Termin noch nicht gehört haben, die ungünstigere wäre, dass sie das vornehmste Bürgerrecht geringschätzen, vielleicht sogar nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollen. Doch wie kann sich jemand für einen Demokraten halten, wenn er sich an der Demokratie nicht beteiligt? Wie kann sich jemand für einen Patrioten halten, wenn er Parlamente und Parteien gleichermaßen verachtet? Wie kann sich jemand für einen Bürger halten, wenn er das Streben und die Mühen Abertausender Mitbürger zur Gestaltung des Gemeinwesens für unbeachtlich hält, für seiner Stellungnahme nicht wert befindet?

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Keine Dramatik wie im Kalten Krieg

Der Hinweis auf einen kraftlosen Wahlkampf ist keine plausible Ausrede. Es stimmt, dass die Bundesrepublik schon leidenschaftlichere Wahlvorbereitungen erlebt hat, vor allem wenn es um „Freiheit oder Sozialismus“ ging. Selbst die erste Große Koalition hat noch die Bürger vor eine glasklare Wahl gestellt: Die Union wollte mit Bundeskanzler Kiesinger nichts riskieren, die SPD hingegen verkündete mit Brandt den Aufbruch zu neuen Ufern - die FDP schlug sich auf die Seite des Fortschritts.

Der amtierenden Koalition unter Merkel/Steinmeier ist jedoch nicht anzulasten, dass sie aus der Wahl zwischen Pragmatikern und Pragmatismen kein Drama macht und dass die Umstände heute weniger dramatisch sind als während des Kalten Krieges. Und die Bundesrepublik hat gelernt, dass gerade die Bewältigung staatsübergreifender Wirtschaftskrisen einen breiten Konsens verlangt, ohne den generationenübergreifende Lasten der Neuverschuldung nicht zu verantworten sind.

Der Vorwurf an die Großen, einen schläfrigen Wahlkampf geführt zu haben, wäre nur dann berechtigt, wenn die kleinen Parteien Funken gesprüht hätten, um mit kühnen Projekten und visionären Vorschlägen aus dem Oppositionsdasein herauszukommen. Nun haben wir die Wahl zwischen kleinen Unterschieden. Die sind allerdings gewöhnlicherweise nicht zu verachten.