Bundestagswahl Kanzlermacher Westerwelle?

Als abgewiesener Rosen-Kavalier will Guido Westerwelle am Wahlabend nicht dastehen, falls Angela Merkel untergehakt zwei andere Männer - Steinmeier und Seehofer - zur Fortsetzung ihrer Koalitionsbeziehung abführt. Sofern der FDP-Politiker die Zeichen mit solchen Bildern richtig deutet, gibt es bei seiner Wunschpartnerin eine Neigung, klaren Aussagen über eine schwarz-gelbe Verbindung auszuweichen. Bei verschiedenen Anlässen lobte Frau Merkel zuletzt sogar öffentlich SPD-Minister und tadelte die FDP.

Die Parteiführung der Liberalen reagiert auf solche Feinheiten mit der Präzision seismischer Instrumente. Wenn der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) die Grünen als Schnittmengenpartner nennt und zugleich der sächsischen FDP vorhält, sie sei keine bürgerliche Partei, erntet das verdrossene Aufmerksamkeit.

„Auf den Partner kommt es an“

Guido Westerwelle, der die FDP seit acht Jahren führt, will im September 2009 abermals Anlauf nehmen, um seine Partei zurück an die Regierung zu bringen. Was sie dort will - Bürgerrechte stärken, Kernkraftwerke und Flughafenausbau fördern, Bildung verbessern beispielsweise - soll ein Parteitag am Wochenende in Hannover erörtern und beschließen. Viel Streit ist von den Delegierten nicht zu erwarten, nachdem die FDP sich im letzten Jahrzehnt bei immer neuen Bundestreffen immer neuen Kapiteln ihrer Programmatik verschrieben hat. Eine Verbreiterung der inhaltlichen Basis hat sie selbst das genannt. Eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm, die im vergangenen Jahr von Jungfunktionären angestiftet wurde, haben Westerwelle und das Präsidium der Partei verschoben.

Dabei sollte es mehr um liberale Werte oder auch ein „liberales Lebensgefühl“ gehen. Nun steht am Anfang und Ende aller Pläne in der Partei eine Änderung des Steuersystems. Das sei, so Westerwelle, „die Mutter aller Reformen“. Sie soll in Gestalt eines einfachen, niedrigen, gerechten Stufentarifs kommen, der Steuersätze von 10, 25 und 35 Prozent vorsieht. Angesichts der Wirtschaftskrise hält selbst die FDP-Führung es nicht für durchsetzbar, diesen Tarif rasch einzuführen. Man werde „am 1. Januar 2010 nicht das blau-gelbe Steuerparadies betreten“, erklärte Westerwelle am Mittwoch. Allerdings werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine große Steuerreform nicht definitiv festgelegt werde.

Steuersenkungen erst zum Ende der Legislaturperiode zu realisieren, wie die Union es erwäge, hält er für „verantwortungslos“. Die CDU habe in der vergangenen Boomzeit die Steuern massiv erhöht und wolle sie auch im Abschwung nicht senken. Daraus schließt Westerwelle, die CDU werde die Steuern niemals senken - außer ihr Partner heiße FDP. Nicht nur die SPD könne nicht mit Geld umgehen, sondern auch die CDU beherrsche das nicht. Zwar heiße es bei der CDU „Auf die Kanzlerin kommt es an“, doch das könne nicht stimmen: „Frau Merkel ist ja bereits seit vier Jahren im Amt.“ Es gelte: „Auf den Partner kommt es an“.

Systematische Änderung bei den Freibeträgen

Union und SPD hätten trotz Wirtschaftsbooms und sprudelnder Einnahmen die Schulden jährlich um mehr als zehn Milliarden Euro erhöht. Wenn der Steuer-Stufentarif später und die Auflösung des Gesundheitsfonds noch etwas später eingeführt werden soll, muss demnach irgendetwas auch sofort nach der Wahl passieren. Westerwelle denkt deshalb daran, eine Entlastung des Mittelstandes und der Familien „schnell und eindrucksvoll miteinander zu verbinden“. Er denkt an eine systematische Änderung bei den Freibeträgen. Die betragen derzeit für Erwachsene etwa 8000 Euro und für Kinder die Hälfte.

Indem nach Vorstellung der FDP Kinder denselben und erhöhten Freibetrag erhalten wie Erwachsene, würde eine Familie mit zwei Kindern erst ab 40.001 Euro Jahreseinkommen Steuern bezahlen. Solche Pflöcke schlägt Westerwelle immer tiefer in den Boden und, bildlich gesprochen, auch in das Fleisch der Union. Und während SPD und Grüne Beschlüsse fassen, die in eine ganz andere Richtung gehen, verengen sich für die FDP die mühsam eröffneten Koalitionsmöglichkeiten mit diesen Parteien zu dem Befund Westerwelles: „Aus heutiger Sicht ist eine Ampel-Koalition programmatisch ausgeschlossen.“