Bundestagswahl FDP schließt Ampelkoalition definitiv aus

Die FDP setzt eine Woche vor der Bundestagswahl auf eine Absage an eine Ampel-Koalition. In einem Wahlaufruf der Partei, den das Präsidium der FDP am Samstag in Berlin billigte, heißt es, die FDP stünde nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung. „Ich spreche mich nicht für die Union aus, sondern für eine bürgerliche Mehrheit - mit einer starken FDP,“ sagte Parteichef Guido Westerwelle. Die FDP will das an diesem Sonntag auf einem Sonderparteitag beschließen. „Es wird keine Ampel geben“, sagte Westerwelle dem „Focus“.

Die SPD setzt derweil auf Polarisierung, um einen Wahlsieg von Union und FDP zu verhindern. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so scharf wie noch nie. Der Kanzlerin fehlten eine klare Vorstellung für die Zukunft Deutschlands sowie Gestaltungswillen und Durchsetzungskraft, sagte Müntefering der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Sie hat sich verhalten wie im Auto-Scooter: nie anstoßen, perfekt im Ausweichen, aber immer nur im Kreis fahren, also nicht vorankommen.“ Er fügte hinzu: „Das ist Frau Merkel. Sie will nicht gestalten, nur wiedergewählt werden. Aber wer nicht gestalten will, der soll auch nicht regieren.“ (siehe auch SPD-Vorsitzender Müntefering: „Da ist kein Kern, kein Herzblut“)

Müntefering kritisierte auch die FDP scharf, hält aber eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für möglich. „Teile des FDP-Programms sind von großem Übel. Und sie würden von der schwarz-gelben Spitzenkandidatin Frau Merkel nicht aufgehalten. Anders als von uns“, sagte der SPD-Chef. Zugleich nannte er „Schnittmengen“ zwischen SPD, Grünen und FDP, so „in der Bildungspolitik, bei Forschung und Technologie, Datenschutz, liberalen Bürger- und Menschenrechten, in der Außen- und Innenpolitik und bei Teilen der Umweltpolitik“. Ähnlich äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Er schloss ein Bündnis mit der Linkspartei bis 2013 aus.

Wieczorek-Zeul und Tiefensee nicht mehr im Kabinett

Aus der SPD wurde derweil bekannt, mit welchen Personalentscheidungen zu rechnen ist, sollte es zu einer Fortsetzung der großen Koalition kommen. So soll die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles Ministerin werden. Auch die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig würde Steinmeier gern im Kabinett sehen. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus SPD-Kreisen. Ausscheiden sollen danach Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Auch der Verbleib von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Kabinett gilt als fraglich.

Die Grünen werfen der SPD unterdessen vor, zu wenig für einen Regierungswechsel zu kämpfen. „Bei der Bundestagswahl wollen wir Schwarz-Gelb verhindern. Das wird gelingen. Allerdings darf die SPD das Kämpfen dafür nicht einstellen, wie es Peer Steinbrück schon getan hat, indem er sich für die Fortsetzung der großen Koalition ausspricht. Wer Steinmeier als Kanzler will, muss mit der Zweitstimme Grün wählen“, sagte Renate Künast der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.