Bundestagswahl Die vielen Versprechen der Union

Das Wahlprogramm der Union enthält so einige Versprechen. Die Aufmerksamkeit konzentriert sich auf die Zusage, den Eingangsteuersatz von 14 Prozent über 13 Prozent auf 12 Prozent zu senken, den schnellen Belastungsanstieg im unteren Tarifbereich zu mildern und den Einkommensbetrag, von dem an der erste Spitzensteuersatz greift von 52.552 Euro in zwei Schritten auf 60.000 Euro zu erhöhen. Dem gleichzeitig abgegebenen Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin stehen zahlreiche neue Leistungsversprechen gegenüber, die sich im jüngsten Entwurf für das Wahlprogramm finden. Dazu gehören:

Höheres Kindergeld: „Gemeinsam mit der steuerlichen Besserstellung von Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages ist auch das Kindergeld anzuheben. Weil es Familien mit mehreren Kindern besonders schwer haben, wollen wir das Kindergeld für das dritte Kind und für jedes weitere Kind verbessern.“ Der steuerliche Freibetrag soll auf 8004 Euro steigen.

Neues Teilelterngeld: „Eltern können wählen, ob sie einen vollen oder einen halben Elterngeldmonat nutzen. Teilelterngeld kann dann bis zu 28 Monate bezogen werden.“

Geld für die Betreuung der eigenen Kinder: „Wir werden die Zusage einlösen, dass Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld monatlich erhalten, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen.“

Freie Kindergärten: „Den Kindergartenbesuch wollen wir langfristig beitragsfrei ermöglichen und für das Jahr vor der Einschulung verpflichtend machen. Voraussetzung ist eine solide und nachhaltige Finanzierung.“

Mehr öffentliche Mittel je Kind: „Wir wollen die von den öffentlichen Händen für Familien und Kinder aufgewendeten Mittel pro Kind erhöhen. Sinkende Kinderzahlen sollen nicht zu Minderausgaben für Familienförderung, Kinderbetreuung oder Bildung führen.“

Höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose: Die Empfänger der steuerfinanzierten Hilfe sollen weniger auf eigenes Vermögen zugreifen müssen. „Bedingung dabei ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassender schützen.“

Mindestrente: Wer ein Leben lang voll gearbeitet hat, soll eine Rente über dem Existenzminimum erhalten. „Diese werden wir bedarfsabhängig ausgestalten und aus Steuermitteln finanzieren.“

Höhere Renten für Mütter: „Wir wollen, dass die Kindererziehung noch besser in der Rente berücksichtigt wird.“

Steuergeld für Krankenkassen: „Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist dabei ein wichtiges Element.“

Aufbau Ost: „Wir werden die Investitionszulage bis 2013 verlängern“. Die Aussage ist für sich nicht verständlich, da sie bis dahin ohnehin läuft. Bisher ist vorgesehen, sie gleitend abzubauen.

Hilfe für den ländlichen Raum: „Wir werden die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes aufstocken und mit Blick auf den Schutz der Gebirgsregionen fortentwickeln.“

Für die Bauern: „Wir werden dafür sorgen, dass die zeitliche Befristung der Steuersenkung beim Agrardiesel aufgehoben wird.“

Entlastung der Wirtschaft: „Wir werden der Unternehmensteuerreform krisenfest weiterentwickeln.“