Bundestagswahl Allensbach erwartet niedrige Wahlbeteiligung

Jede Bundestagswahl ist einzigartig, geprägt von der Gemengelage gesellschaftlicher Strömungen, dominierender Themen, besonderer Ereignisse, Kandidatenwettbewerb, Medientenor und Mobilisierungsgrad der verschiedenen Parteien. Es gibt jedoch Prozesse, die bisher vor jeder Wahl zu beobachten waren: die zunehmende Bereitschaft, zur Wahl zu gehen, und die sukzessive Festlegung auf eine Partei.

Die Bundestagswahl 2009 bricht bislang mit diesem Muster. Nicht nur ist die Entschlossenheit, zur Wahl zu gehen, auf einem niedrigen Niveau, sondern sie ist in den letzten Wochen auch kaum gestiegen. Lag der Anteil der Wahlberechtigten, die sich sicher an der Bundestagswahl beteiligen wollten, bei den letzten drei Bundestagswahlen spätestens 14 Tage vor der Wahl um die 70 Prozent und darüber, verharrt er diesmal bei 65 Prozent; weitere 16 Prozent wollen wahrscheinlich wählen, eine Absicht, die im Allgemeinen nur von einem Teil umgesetzt wird.

Stabile Unschlüssigkeit der Wähler

Noch auffälliger ist die stabile Unschlüssigkeit vieler Wähler. Der Anteil der Wahlwilligen, die noch nicht genau wissen, welche Partei sie wählen werden, liegt bei 35 Prozent. Die Überlegungen beschränken sich keineswegs jeweils auf eine Seite des politischen Spektrums, sondern gehen in alle Richtungen: 6 Prozent der Wahlwilligen schwanken zwischen CDU und FDP, insgesamt 12 Prozent zwischen den Optionen im linken Teil des politischen Spektrums. So sind noch 5 Prozent der Wahlwilligen unsicher, ob sie der SPD oder den Grünen ihre Stimme geben sollen; 4 Prozent schwanken zwischen SPD und Linken, 3 Prozent zwischen Grünen und Linken.

Am größten ist jedoch die Gruppe, die lagerübergreifende Überlegungen anstellt. So sind sich 7 Prozent der Wahlwilligen noch nicht sicher, ob sie die CDU oder die SPD unterstützen werden, jeweils 3 Prozent schwanken zwischen CDU und Grünen, zwischen SPD und FDP oder zwischen Grünen und FDP. Die Unschlüssigkeit der Wähler wurde bisher durch den Wahlkampf nicht vermindert. Die große Koalition begrenzt die Möglichkeiten von Union und SPD, glaubwürdig einen polarisierenden Wahlkampf zu führen. Dies erschwert die Mobilisierung der Anhänger ebenso wie überhaupt die Identifikation mit einer der beteiligten Parteien.

Die Bindungen an Parteien werden auch durch einen pragmatischen Politikstil ausgehöhlt, der mittlerweile weitgehend darauf verzichtet, pragmatisches Handeln aus weltanschaulichen Positionen abzuleiten. Die Bürger nehmen die Politiker immer weniger als Vertreter weltanschaulicher Überzeugungen und Grundsätze wahr, sondern als Pragmatiker der Macht, die möglichst rasch Lösungen für die tagesaktuellen Probleme finden wollen. Noch zu Beginn der neunziger Jahre hatten 50 Prozent der Bevölkerung den Eindruck, dass Überzeugungen und Prinzipien in der Politik mehr zählen als Pragmatismus; Ende der neunziger Jahre glaubten dies nur noch 27 Prozent, heute 23 Prozent. Gegenläufig hat sich die Einschätzung, dass Politik in erster Linie pragmatisch nach Lösungen sucht und dabei Grundüberzeugungen hintanstellt, von 33 auf 62 Prozent erhöht.

Pragmatische rot-grüne Politik

Die Abkehr vom Prinzipiellen empfinden die meisten keineswegs als Nachteil - im Gegenteil. Der vorbedingungslose Pragmatismus entspricht der Mentalität einer Gesellschaft, die selbst immer weniger Neigung zum Grundsätzlichen verspürt und kaum noch weltanschauliche Debatten führen mag. Gleichzeitig mindert der geschäftsmäßige Umgang mit Politik auch deren Faszination und die überzeugte Identifikation mit politischen Programmen. Welche Sehnsucht nach politischen Heilsversprechen und Charisma unterschwellig dennoch herrscht, zeigt die geradezu schwärmerische Begeisterung, mit der die Deutschen auf den amerikanischen Präsidenten Obama reagieren.

Ein pragmatischer Politikstil gewinnt seinen Rückhalt nicht aus Emotionen und weltanschaulichen Positionen, sondern wird von den Bürgern vor allem unter zwei Gesichtspunkten bewertet: der politischen und ökonomischen Leistungsbilanz, den Erfolgen und Misserfolgen einerseits und der persönlichen Kosten-Nutzen-Rechnung, den Vorteilen und Nachteilen, die der Einzelne durch politische Maßnahmen gewinnt oder erleidet, andererseits. Eine pragmatische Gesellschaft hat in hohem Maße einen merkantilen Blick auf Politik und klopft die verschiedenen Optionen auf Nutzen und drohende materielle Verluste ab.

Dies hat gerade die letzte Bundestagswahl in hohem Maße geprägt. Die pragmatische Politik der rot-grünen Koalition konnte die Bürger aufgrund der jahrelangen Wachstumsschwäche vom Ergebnis her nicht überzeugen; gleichzeitig empfanden viele ihre persönlichen Interessen durch die damalige Reformpolitik bedroht. Der CDU/CSU wurde 2005 zwar eine bessere Leistungsbilanz zugetraut; sie griff jedoch mit der Ankündigung der Mehrwertsteuererhöhung und einer Fortsetzung des Reformkurses derart in die materiellen Interessen der Bürger ein, dass sie schließlich kaum noch als überlegene Alternative gesehen wurde.

Keine Angst vor Schwarz-Gelb

Diesmal wecken weder CDU/CSU noch SPD bei den Wählern große Ängste, dass sie in ihre materiellen Interessen eingreifen könnten. Falls es ein Ziel war, diese Sorgen noch mehr zu dämpfen und die Wähler zu sedieren, hat der Wahlkampf beider Volksparteien in dieser Hinsicht Erfolg. Die Sorgen, durch die Politik von CDU oder SPD Nachteile zu erleiden, ist unter dem Eindruck des Wahlkampfes weiter zurückgegangen. 2005 befürchteten 39 Prozent der Wähler im Vorfeld der Bundestagswahl Nachteile von einer CDU-geführten Regierung, im Juli 2009 21 Prozent, jetzt 17 Prozent.

Die Überzeugung, dass die SPD den eigenen Interessen schaden würde, ist seit Juli von 11 auf 7 Prozent gesunken. Die plakativen Warnungen vor dem „schwarz-gelben Kahlschlag“ haben in Bezug auf die Unionsparteien genauso wenig Ängste hervorgerufen wie umgekehrt die Warnungen vor einem rot-roten Bündnis in Bezug auf die SPD. Sie haben jedoch Spuren bei den kleinen Parteien hinterlassen. Der Anteil der Wähler, der von der Linken persönliche Nachteile erwartet, hat sich im Laufe des Wahlkampfes von 16 auf 22 Prozent erhöht, der Anteil, der die FDP fürchtet, von 13 auf 16 Prozent.

Die Mehrheit der Bürger ist diesmal überzeugt, dass keine der beiden wahrscheinlichen Koalitionsvarianten nennenswert in ihre Interessen eingreifen wird. Von einer Fortsetzung der großen Koalition erwarten 11 Prozent der Bevölkerung für sich persönlich Vorteile, 25 Prozent Nachteile. Eine schwarz-gelbe Koalition löst nur etwas mehr Hoffnungen und ähnlich viele Befürchtungen aus: 15 Prozent rechnen sich persönliche Vorteile aus, 25 Prozent Nachteile.

Hoffnung auf Familienpolitik unter Schwarz-Rot

Generell unterscheiden sich die Erwartungen an beide Koalitionsvarianten bemerkenswert wenig. 45 Prozent der Bevölkerung rechnen damit, dass die Wirtschaft in der neuen Wahlperiode wieder in Schwung kommt - unabhängig davon, ob die große Koalition weiterregiert oder durch eine schwarz-gelbe Koalition abgelöst wird. Bei einer Fortsetzung der großen Koalition rechnen mehr Bürger mit steigenden Sozialbeiträgen und Steuern, bei einer schwarz-gelben Koalition mehr mit der Kürzung von Sozialleistungen und einem Bedeutungsverlust der politischen Ziele sozialer Ausgleich und soziale Gerechtigkeit.

Einer großen Koalition wird mehr Engagement in der Familienpolitik zugetraut, einer schwarz-gelben Koalition mehr Engagement für den Mittelstand und zugunsten von Steuerentlastungen. Die Erwartungen unterscheiden sich jedoch durchgängig nur begrenzt. So rechnen 44 Prozent bei einer großen Koalition mit Steuererhöhungen, 37 Prozent bei einem schwarz-gelben Bündnis; eine Kürzung der Sozialleistungen sehen 33 Prozent für den Fall einer großen Koalition voraus, 39 Prozent bei einer schwarz-gelben Koalition. Großes Engagement für Familien trauen 32 Prozent einer großen Koalition zu, 25 Prozent Schwarz-Gelb, großes Engagement für den Mittelstand 23 der derzeitigen Koalition, 31 Prozent einem schwarz-gelben Bündnis (siehe Tabelle). Die geringe Diskrepanz hat nicht zuletzt damit zu tun, dass beide Koalitionsvarianten in erster Linie als eine Regierung mit CDU-Kanzlerschaft gesehen werden.

Während große Koalition und ein Bündnis aus Unionsparteien und FDP damit vielen als austauschbar erscheinen, würde eine Regierungsbeteiligung der Linken in weiten Teilen der Bevölkerung Beklemmung erzeugen. 44 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass eine Koalition unter Beteiligung der Linken Deutschland schaden würde; 18 Prozent versprechen sich für das Land einen Nutzen, 18 Prozent aber können sich weder positive noch negative Auswirkungen vorstellen. Ost und West unterscheiden sich in dieser Frage grundlegend. Für 48 Prozent der westdeutschen, aber nur für 26 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung ist eine Koalition, die die Linke umfasst, besorgniserregend.

Eine pragmatische Gesellschaft ist jedoch für vieles offen, wenn es nur einen gewissen Nutzen verspricht. Dies zeigt sich bei der Reaktion auf die Position: „Ich fände es gut, wenn die Linke ein gutes Ergebnis erzielt. Das wird die anderen Parteien zum Nachdenken bringen.“ Obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung die Linke als die ihnen unsympathischste Partei benennt, stimmen 51 Prozent dieser Position zu. Eine zunehmend unpolitische Gesellschaft, die sich auch immer weniger gründlich informiert, interessiert das politische Koordinatensystem von Parteien zum Teil weniger als die Hebelwirkung, die sie kurzfristig versprechen.