Bundestagswahl Adieu, Volksparteiendemokratie!

Vom Bundestagswahlkampf 1976 sind vor allem noch Slogans und Bilder in Erinnerung. Das Wahlplakat der CSU mit der Losung: Freiheit oder Sozialismus. Oder der breit lächelnde Helmut Kohl, der als Kanzlerkandidat der Union seine dicke Hornbrille gegen ein schlankes Metallmodell ausgetauscht hatte. Für Parteienforscher ist die Bundestagswahl indes aus einem anderen Grund von Bedeutung: CDU/CSU und SPD vereinigten damals zusammengenommen 91,2 Prozent der Stimmen auf sich. Es war die Hochzeit der Volksparteiendemokratie. 2005 kamen die Volksparteien zusammen noch auf 70 Prozent. 2009 sind es weniger als 60 Prozent. In ostdeutschen Ländern kommen CDU und SPD gemeinsam noch auf 50 Prozent. In Sachsen regierten CDU und SPD in einer kleinen Koalition. Hier ist freilich „Die Linke“ Volkspartei. Die Parteienlandschaft ist aus den Fugen geraten.

Was für die Wähler gilt, trifft auf die Parteimitglieder umso mehr zu: Seit der Wiedervereinigung hat die SPD 40 Prozent ihrer Mitglieder verloren, die CDU 30. Der Organisationsgrad schmilzt wie bei anderen gesellschaftlichen Großorganisationen. Und der Klimawandel findet im Bund wie in den Ländern statt. Die große Koalition war sowohl Ursache als auch Folge des veränderten Parteiensystems. Klassische Zweierbündnisse reichten nicht mehr zur Mehrheitsbildung. Und die Zeit für Dreierbündnisse schien noch nicht reif, obschon die Lagerlogik mittlerweile ebenso ein Anachronismus ist wie bald womöglich das Volksparteikonzept.

Die verbreitete Schadenfreude unter manchen Publizisten über den Niedergang der SPD ist inzwischen der Sorge gewichen, das Ende der linken Volkspartei gefährde die Stabilität der Demokratie. Das klingt ein wenig alarmistisch. Doch auch wer nicht zu Kulturpessimismus neigt, wird feststellen müssen, dass Deutschland in den vergangenen 60 Jahren mit seinem gezähmten politischen Wettbewerb und seinen entideologisierten Volksparteien im Großen und Ganzen gute Erfahrungen gemacht hat. Die Krise der SPD lenkt davon ab, dass auch die CDU ihre Probleme hat – obwohl sie Kanzlerpartei ist und bleibt. Drohen Deutschland womöglich bald holländische Verhältnisse: Parlamente voller Populisten und chronisch labile Regierungen? Heute werden die kleinen Parteien größer, wollen gar Parteien „für das ganze Volk“ werden, für jeden wählbar: für jeden Leistungsbereiten (FDP), für jeden Leistungsempfänger (Linkspartei) – und auch für Leistungsträger, die das Wort Leistung spießig finden (Grüne). Sie sind längst keine reinen Klientel- oder Single-Issue-Gruppen mehr: Die FDP ist dem Apotheker- und Anwaltsmilieu entwachsen und die Grünen der Öko-Bewegung. Aber Volksparteien wollen sie sich nicht nennen. Das klingt nach Beliebigkeit, Behäbigkeit und ist irgendwie negativ belegt.

Die Zeiten der „Catch all party“: vorbei

Das war einmal anders: Am Anfang stand das Wort „Catch all party“ – die Allerweltspartei. Es stammt von Otto Kirchheimer. Der Politikwissenschaftler, der 1933 seine deutsche Heimat verlassen musste und in Amerika später zum Nestor der Parteienforschung wurde, beobachtete nach dem Krieg die neuen Parteiensysteme Westeuropas. Noch in Weimar hatte er selbst die alte Ordnung erlebt. Nach der Französischen Revolution prägten überall in West- und Mitteleuropa zwei, bald drei ideologische Strömungen die Politik des 19. und frühen 20. Jahrhunderts: hier konservative Parteien des (Land-)Adels, die die Ständegesellschaft verteidigten, dort liberale Parteien des städtischen Bürgertums, die für die konstitutionelle Monarchie beziehungsweise zum Teil schon für die Republik eintraten, sowie später dann die sozialistischen Parteien des Industrieproletariats. Nationalsozialismus und Weltkrieg zerstörten diese Ordnung, die sich ohnehin in Auflösung befand, endgültig.

Als sich nach dem Krieg die Parteien neu gründeten, sammelten sich in der Union konservative, christliche (vornehmlich katholische) und liberale Kräfte. Es war die Geburt der ersten deutschen Volkspartei, die über Jahrzehnte schichtübergreifend, überkonfessionell und von Ideologie entschlackt die Mehrheit der parteiskeptischen Westdeutschen versammelte. Die SPD sagte sich erst Ende der fünfziger Jahre mit dem Godesberger Programm vom Marxismus los und überwand später unter Willy Brandt den Status der Klassenpartei. In den siebziger Jahren hatte sich die Sozialstruktur bereits derart verändert, dass die SPD mit Hilfe neuer Angestelltenschichten zwischenzeitlich zur stärksten Kraft im Bundestag aufstieg. Die politische Stabilität hatte die Bundesrepublik auch ihrem Zweieinhalbparteiensystem zu verdanken, in dem die FDP den Ausschlag zur Mehrheitsbildung gab – mal rechts, mal links der Mitte. Diese Zeit ist lange vorbei.

Die Krise der Volksparteien hat viele Ursachen. Die SPD hat einen hohen Preis dafür zahlen müssen, dass der Himmel über der Ruhr wieder blau ist und die Zechen des Potts heute Kulturzentren sind. Anderes kommt hinzu: Die Sozialdemokraten haben neue soziale Bewegungen nicht ernst genommen und später dann als Bündnispartner geradezu gestärkt. Und die Partei hat auch die Quittung für notwendige Anpassungsleistungen an die veränderte globale Welt bekommen. So hat die SPD mit den Antiatomprotesten in Wyhl das Entstehen der Grünen verschlafen und später zur Gründung der Linkspartei beigetragen, weil sie die Signale der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV überhört hatte.

Kirche und Kolping bestimmen nicht mehr das Leben

Auch die CDU und – in weit geringerem Maße – sogar die CSU in Bayern spüren schmerzlich, dass Kirche und Kolping nicht mehr das Leben der meisten Deutschen bestimmen. Auch die Union befindet sich in einer doppelten Modernisierungskrise: Sie hat sich – nach 2001 – gesellschaftspolitisch liberalisiert und – nach 2005 – wirtschaftspolitisch sozialdemokratisiert. Teile des dezidiert konservativen Bürgertums und auch die katholische Stammwählerschaft fühlen sich politisch zunehmend heimatlos; das Wirtschaftsbürgertum wiederum flüchtet sich zu den Liberalen.

Die Auflösung der soziokulturellen Milieus ist der oft beschriebene Hintergrund der Krise der Volksparteien. Mit der Schleifung der klassischen Milieus einher ging ein beschleunigter Wertewandel. Hier sind die Volksparteien gegenüber ihren Mitbewerbern im Nachteil. Sie sind schwerfällige Dampfer im Vergleich zu den wendigen Fregatten auf den Wellen des Zeitgeistes. Verabschiedet sich die SPD von liebgewonnenen Glaubenssätzen über die heilende Kraft des Sozialstaates, mag sie potentielle Wähler einer „neuen Mitte“ ansprechen – sie bricht aber die Brücken zur alten Stammwählerschaft ab. Erneuert die CDU ihr Gesellschaftsbild in der Familien- und Frauenpolitik sowie gegenüber Migranten und Homosexuellen, mag die Partei potentiell interessant werden für junge, urbane Schichten des Bürgertums – sie verstört aber die alte Basis der Partei. Gerhard Schröder und auch Angela Merkel mögen jeweils gedacht haben: Wen sollen meine Stammwähler denn sonst wählen? Bei den anderen fühlen sie sich doch noch weniger zu Hause. Tatsächlich aber stieg nicht nur der Anteil der Wechselwähler, sondern auch der der Nichtwähler.

Volksparteien sind weniger Interessen- als Gemeinwohlparteien. Sie müssen auf eine fast tragische Weise stets dem gesellschaftlichen Wandel hinterherhinken. Sie müssen sich erneuern, um dann wieder zu verharren. Sind sie die Spitze des Fortschritts, überfordern sie das breite Spektrum ihrer Basis und treiben ihre Wähler in die Arme der Kleinen. Diese taugen als Auffangbecken für Enttäuschung und Protest. Und was den Zeitgeist anbelangt, sind sie ohnehin das Original.