Bundestagswahl Abhängig von den Kleinen

Das gibt es nur im Föderalismus: Regierungsbildungskonflikte als bundesweite Wahlkampfwerbung. Die Ministerpräsidenten (allesamt von der CDU) wollten durch die Festlegung der Landtagswahl auf den 30. August ihre Landesparteien dem Sog der Bundestagswahl vier Wochen später entziehen. Jetzt müssen sie mitansehen, wie nach Verkündung der Wahlergebnisse der Wettstreit um die Regierungsmacht und damit das Schicksal ihrer Länder in diesen Sog gerät.

Die amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Tillich, Müller und Althaus würden gern Koalitionen schmieden, die zur Losung der CDU-Bundesvorsitzenden passen, dass Schwarz-Gelb das Beste für Deutschland sei. Dies fällt in Sachsen leicht, im Saarland und in Thüringen aber ausgesprochen schwer.

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Die Linke: Aus der Defensive in die Offensive

Gleichzeitig suchen die SPD-Spitzenkandidaten im Saarland und in Thüringen mit ihren bescheidenen Wahlergebnissen den Eindruck zu erwecken, als hätten sie die Regierungsbildung in der Hand - ganz so, wie ihr Kanzlerkandidat Steinmeier den Wählern weismachen will, dass der Gewinn der Kanzlerschaft auch dem Zweitplatzierten zustehe.

Das gute Abschneiden im Osten und das Sensationsergebnis Lafontaines im Westen zwingt die Linke dazu, aus der Selbstgenügsamkeit der Berufsopposition in den offensiven Anspruch aufs Mitregieren zu wechseln. Denn die Bundespartei der Linken muss nach der Bundestagswahl eventuell darauf verweisen können, es liege allein an der SPD, dass sich trotz eines ansehnlichen „gemeinsamen“ Stimmenfundus keine rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit zusammenfinde.

Die ehrgeizigen Überlegungen aller Bundesspitzen haben ein und denselben Haken: Der Preis für eine wohlgefällige Regierungskoalition ist hoch. Manche Einigung wäre nur auf Kosten eigener Grundeinstellungen möglich. Jede Vereinbarung, die noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl eine werbende Wirkung entfalten könnte, muss besonders teuer erkauft werden.

Schwärmereien über Schwarz-Grün

Aus der Sicht der CDU ist die Regierungsbildung im Saarland eine leichtere Aufgabe als in Thüringen. Rechnerisch reicht es, der für selbstverständlich gehaltenen schwarz-gelben Partnerschaft einen weiteren Partner zu besorgen. Die Abgeordneten der Grünen zu gewinnen, entspräche den anhaltenden Schwärmereien über Schwarz-Grün und würde angeblich eine neue bundespolitische Option eröffnen.

Doch die Grünen wissen längst um ihre Attraktivität. Falls ihr saarländischer Landesvorsitzende der CDU entgegenkommen wollte, würde der Bundesvorstand dafür die Bedingungen stellen. Der Atomausstieg ist das Glaubensbekenntnis der Grünen. Seit sie beim Aufsagen nachgelassen haben, hat sich die SPD mit Gabriel des Themas bemächtigt. Könnte dieser den Grünen vorhalten, sie hätten den CDU-Unterhändler Müller nicht - und sei es in einer Protokollnotiz - auf den Atomausstieg festgelegt, so könnte er eine Glaubwürdigkeitskrise an der grünen Basis hervorrufen. Mit dem Ausstiegsmoratorium, das die CDU/CSU in der großen Koalition der SPD zugestanden hat, werden sich die Grünen nicht begnügen: das sei „gegessen“, werden sie schon aus Rivalität mit der SPD sagen.

Und würden die starken Landesverbände der Union von Hannover bis München nicht sagen, ihr Bruder Winzling von der Saar solle doch lieber in die Opposition gehen als das gesamte energiepolitische Konzept von CDU und CSU Zweifeln auszusetzen? Immerhin könnten so schon die Sondierungen einen Hinweis darauf bringen, wie wirklichkeitsfremd doch die Träumereien sind, bei Bedarf würden die Grünen aushelfen, um die Regierungsmacht der Schwarzen zu sichern.

Große Koalition als Ausweg

So bleibt im Saarland wie in Thüringen die Möglichkeit einer Koalition von CDU und SPD. Dabei müsste die Union in der Atomfrage zwar keinen Schritt auf Gabriel zugehen, denn das 2005 in Berlin vereinbarte Moratorium kann Geltung für alle großen Koalitionen beanspruchen. Doch eine CDU/SPD-Koalition kommt stets einer Brüskierung der FDP gleich, die doch der natürliche Partner der Union sein soll und bis auf weiteres auch sein will. Wie sollte, sobald in Saarbrücken oder Erfurt mit der SPD verhandelt würde - der Abschluss käme wohl erst nach der Bundestagswahl - Frau Merkel noch glaubhaft machen, sie arbeite nicht an der Fortsetzung der großen Koalition im Bund?

Die Aussichten für ein Weiterregieren der CDU-Ministerpräsidenten im Saarland und in Thüringen stehen nicht gut. Also läge es nahe, dass die SPD, um ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen, eine Einigung im linken Spektrums herbeiführt. Die bräuchte sie, um in den Tagen vor der Bundestagswahl noch glaubhaft zu machen, dass Steinmeiers Kanzlerkandidatur doch mehr sei als vor etlichen Jahren Westerwelles gleichlautender Anspruch. Auch böte die Vereinbarung eines „Sozial- und Bildungsprojektes“ unter der Führung von Maas im Saarland einen anschaulicheren Gegenentwurf zu Merkels und Seehofers Steuersenkungsversprechen als es Steinmeiers Deutschlandplan bisher war.

Wohin man auch schaut, überall wird die Abhängigkeit der beiden „großen“ Parteien von den „kleinen“ deutlich. Das gibt den Wählern einen zusätzlichen Anreiz, die FDP, die Grünen oder die Linke zu unterstützen.