Bundestag Mysteriöser Schwund an Wirtschaftspolitikern

Die Klage über den Verlust an wirtschaftspolitischer Kompetenz unter den gewählten Abgeordneten ist vermutlich so alt wie der Parlamentarismus in Deutschland. Im neuen Bundestag dominieren abermals die Juristen über die Ökonomen. Befragt man das Standardwerk Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag, dann listet die Vorabausgabe für die 17. Legislaturperiode auf: 18 Volkswirte, 17 Betriebswirte, 12 Unternehmer, 5 Selbständige und 3 Unternehmensberater. Zum Vergleich: von den 622 gewählten Abgeordneten haben 87 als Beruf Rechtsanwalt und 30 Jurist angegeben.

Den Kompetenzverlust werden die besonders beklagen, die es selbst getroffen hat - die wirtschaftspolitischen Sprecher der großen Koalition. Laurenz Meyer (CDU) und Ute Berg (SPD) haben es beide nicht geschafft, ihren Wahlkreis direkt zu gewinnen. Anders als die Minister Peer Steinbrück (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) waren sie aber auf den Landeslisten nicht so abgesichert, dass sie es doch noch in den Bundestag schafften. Von der Regierungsbank ins Abseits hat es auf Unionsseite Andreas Storm geweht, der frühere rentenpolitische Sprecher war in der großen Koalition zum Parlamentarischen Staatssekretär im Forschungsministerium avanciert. Nun ist die große Politik für ihn zumindest auf absehbare Zeit vorbei.

Angesichts des desaströsen Abschneidens der Sozialdemokraten kann es nicht überraschen, dass es bei ihnen weitaus mehr prominente Verluste gibt. Hinzu kommt, dass die Partei dazu neigte, alle Abgeordneten, die im Ruf standen, die ungeliebten Hartz-IV-Reformen unterstützt zu haben, mit Liebesentzug zu strafen. Die pragmatischen Reformer wurden zumeist auf die hinteren Listenplätze verbannt. Getroffen hat es den einzigen Unternehmer in der SPD-Fraktion und Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, ihren finanzpolitischen Sprecher Hans-Ulrich Krüger und ihre Fachfrau für Finanzmärkte Nina Hauer.

Während die FDP fast schon unter einem Überangebot an Finanz- und Haushaltspolitikern leidet (Hermann Otto Solms, Volker Wissing, Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Otto Fricke), werden bei Union und SPD Lücken zu schließen sein. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet, der SPD sind die Fachleute über die Wahlnacht abhandengekommen. Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Carsten Schneider, ist in Erfurt an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Wer weiß, vielleicht bleibt er gleich ganz da und wird Finanzminister in der Landesregierung unter SPD-Beteiligung? Angesichts der wenig attraktiven Oppositionszeit in Berlin und der Abgründe, die sich im Bundeshaushalt auftun, wäre ein solcher Umzug durchaus attraktiv.

Guttenberg beweist: Es geht auch ohne Fachstudium

Die Fraktion der Union wurde vom Wähler nicht so geschrumpft wie die ihres alten Koalitionspartners. So ist der Unternehmer Michael Fuchs wieder dabei, der 2006 an die Spitze des Parlamentskreises Mittelstand gewählt wurde - der Kreis in der Union, der unter Schwarz-Rot am kräftigsten schlucken musste. Er wie der "selbstständige Unternehmer" Hans Michelbach wird nun auf bessere Zeiten hoffen. In der schwarz-gelben Koalition gibt es für den Wirtschaftsflügel ganz neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den neuen Kollegen von der FDP. Was man nicht direkt durchsetzen kann, lässt sich eventuell mit Hilfe des kleineren Partners durchsetzen.

Wie der neue Stimmenkönig Karl-Theodor zu Guttenberg eindrucksvoll bewiesen hat, braucht es nicht immer eines Fachstudiums oder der eigenen unternehmerischen Erfahrung, um ein guter Wirtschaftspolitiker zu werden. Bevor er zum Minister aufstieg, hat er sich im Bundestag als Außenpolitiker betätigt. Michael Meister ist auch so ein Fall. Der Diplommathematiker war bislang Fraktionsvize für Wirtschaft und Finanzen.

Wer künftig in den Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken über die Wirtschaftspolitik, über Finanzen und Haushalt öffentlich reden darf, wird sich erst in den nächsten Wochen klären. Bei Grünen und Linken dürften sich die Veränderungen in Grenzen halten, da der Spielraum für Wechsel gering ist. In den neuen Regierungsfraktionen werden sich dagegen Karrierewege eröffnen. Der damit einhergehende Kamineffekt zieht dann wieder andere nach oben. Die möglichen Kandidaten versuchen in Position zu gehen. Viele Politiker von CDU, CSU und FDP, die sonst keinen Hehl aus ihren Ansichten zu machen pflegen, halten sich in diesen Tagen auf einmal auffallend bedeckt. Wer jetzt ein falsches Wort zur falschen Zeit sagt, der riskiert, abgestraft zu werden. Anders als sonst im Politikerleben heißt es nun: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.