Bundesregierung Bierdeckelschnipsel

In der Biologie herrscht Klarheit: Ein bisschen schwanger geht nicht. Aber in der Politik? Kann man ein bisschen durchregieren? Die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP erweckt den Eindruck, als solle das versucht werden. Natürlich prescht die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende nicht mit einem donnernden „Leipzig lebt!“ nach vorn, um an das radikalreformerische CDU-Programm des Jahres 2003 anzuknüpfen. Das wäre denn auch zu weit vom Regierungshandeln der großen Koalition und dem jüngsten CDU-Wahlkampf entfernt. Aber einige Pläne der Koalitionäre erinnern schon an das, was in der CDU heute noch mit dem Begriff Reformpolitik verbunden wird. Ein bisschen jedenfalls.

Mancher in der CDU, der in Leipzig geklatscht hatte und zwei Jahre später erst vom Wahlausgang, anschließend von der Bildung einer schwarz-roten Regierung enttäuscht worden war, hatte sich über vier großkoalitionäre Jahre seine Zuversicht erhalten. Wenn die Union erst mit der FDP regieren würde, so die Hoffnung, dann werde zumindest ein Teil jenes Bierdeckels, auf dem mal eine Steuererklärung Platz haben sollte, wieder aus dem Parteiarchiv geholt.

Einige Schnipsel vom Bierdeckel sind tatsächlich wieder da. Zum einen im Gesundheitssystem. Dessen Finanzierung soll von 2011 an teilweise auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt werden. Da schimmert die „Kopfpauschale“ durch, jenes nicht nur von den Sozialdemokraten, sondern auch von der CSU abgelehnte Finanzierungsmodell, demzufolge Pförtner und Vorstand einen gleichhohen Beitrag für die Gesundheitsversorgung hätten bezahlen sollen. Allerdings soll jetzt ein Sozialausgleich über das Steuersystem eingeführt werden. Auch findet zuvor eine Prüfung aller Pläne durch eine Kommission statt, ein Jahr lang. Schließlich wird in Person des niedersächsischen FDP-Politikers Philip Rösler ein junger und bundespolitisch unerfahrener Mann mit der Sache betraut. Ist das überhaupt Angela Merkels Projekt oder doch nur ein Zugeständnis an die maulende FDP, die schließlich mit fulminanten 14,6 Prozent zum Wahlsieg beigetragen hat?

Angela Merkels Kraftlosigkeit rächt sich jetzt

Diese Frage stellt sich mindestens ebenso im Falle des zweiten Bierdeckelschnipsels, der Finanzpolitik. Angela Merkel hat sich in den letzten Jahren nicht als Freundin der kühnen Steuersenkungspläne der FDP gezeigt. Von dieser in Bayern arg bedrängt, schrieb sich dummerweise auch noch die CSU die Steuersenkung auf ihre Fahnen, just in dem Moment, als die Finanzkrise mit ganzer Wucht in Deutschland angekommen war. Die CDU-Vorsitzende brachte Anfang des Jahres nicht die Kraft auf, sich in dieser Frage der kleinen bayerischen Schwesterpartei beherzt in den Weg zu stellen und ließ sich zähneknirschend auf das Versprechen von Steuersenkungen in der bevorstehenden 17. Legislaturperiode ein. Das rächt sich jetzt. Auch wenn die FDP nicht eins zu eins das bekommen wird, was sie sich in ihrem Wahlprogramm wünscht, so sollen doch in einer Zeit, da es dem Bundeshaushalt sehr schlecht geht, auch noch in zweistelliger Milliardenhöhe die Steuern gesenkt werden.

Wie viel das mit Kompromiss und wie wenig mit Durchregieren zu tun hat, lässt sich schon daran ablesen, dass die Koalitionäre bei keinem anderen Punkt so ins Schleudern gerieten wie bei der geplanten Verzweiflungstat, Steuersenkungen über einen Schattenhaushalt zu finanzieren. Bezeichnend ist auch, dass die Kanzlerin früh entschlossen war, das Finanzressort mit einem CDU-Politiker zu besetzen.

Westerwelle: Überdreht vor lauter Selbstbewusstsein

Am Samstag präsentierten Angela Merkel und Horst Seehofer gemeinsam mit Guido Westerwelle die Früchte ihrer Koalitionsverhandlungen. Westerwelle saß in der Mitte, ein wenig überdreht vor lauter Selbstbewusstsein. Frau Merkel und Seehofer demonstrierten die Gelassenheit der Regierungserfahrenen und ließen Westerwelle gewähren. Sollte er seinen 14,6-prozentigen Übermut in nächster Zeit nicht unter Kontrolle bekommen, wird die CDU-Vorsitzende ihm schon klarmachen, wer Köchin und wer Kellner ist.

In der Sache ist diese Gefahr aber gar nicht so groß. Westerwelle selbst hat in den letzten Jahren viel dafür getan, das Bild von der marktradikalen Besserverdienenden-FDP zu korrigieren. Auch er hat begriffen, dass sich Wahlergebnisse von mehr als zehn Prozent nur erzielen lassen, wenn man auch an die Mitte der Gesellschaft denkt. Es ist nicht ohne Bedeutung, dass der bekannteste Verfechter eines Steuersenkungskurses in der FDP, Hermann Otto Solms, nicht im Kabinett sitzen wird.

Angela Merkel hat die CDU weit in die Mitte und nach links darüber hinaus geführt auf Felder, die traditionell bisher von der SPD besetzt wurden. Das hervorragende FDP-Ergebnis bei der jüngsten Bundestagswahl hat ihr allerdings gezeigt, dass ein Gutteil der Deutschen selbst in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise sicher sein will, dass die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht zu sehr vernachlässigt werden. Von dieser Erkenntnis wird sie sich in den nächsten vier Jahren leiten lassen.