Besuch in der F.A.Z.-Redaktionskonferenz Steinmeier: Kritik und Vorsicht

Frank-Walter Steinmeier bewegt sich momentan zwischen mehreren Krisen, die ihre jeweils eigene Rhetorik erfordern. So ist er auch beim Besuch der Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag mal der Außenminister, den die Lage in Iran und in Afghanistan besorgt, mal der Vizekanzler, den die Folgen der Wirtschaftskrise belasten, und mal der SPD-Kanzlerkandidat, der trotz der Krise der alten Volkspartei Optimismus verbreiten muss.

Was Teheran anbelangt, ist für Steinmeier zurzeit vor allem eines klar: „Der religiöse Führer Chamenei hat sicherlich keine Rede gehalten, die einen Weg aus der Krise in Iran weist.“ Er glaube nicht, dass in Iran, nach allem, was in den vergangenen Tagen gewesen sei, einfach zur Tagesordnung übergegangen werden könne. So deutlich die Kritik des Westens sein müsse - dieser müsse aufpassen, sich nun nicht von den dortigen Machthabern instrumentalisieren zu lassen. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, der Regime Change würde vom Ausland betrieben“, sagt er. Diese Gefahr sei groß. Auch was den Atomkonflikt anbelange. Da halte er es mit dem amerikanischen Präsidenten, der deutlich gemacht habe, dass Verhandlungen mit Teheran nicht ein Zugeständnis an das dortige Regime seien, sondern im Interesse des Westens lägen.

Um dieses geht es Steinmeier auch in Afghanistan: Die Nachricht vom Tod dreier Bundeswehrsoldaten hatte den Außenminister noch nicht erreicht, als er auf die Frage, ob 2015 noch deutsche Soldaten am Hindukusch stünden, sagt: „Wir sprechen von Jahren, nicht von Jahrzehnten.“

Der Zeithorizont des Kanzlerkandidaten ist ein anderer. Natürlich sei die Europawahl für die SPD nicht erfreulich verlaufen, aber „wir haben noch drei Monate Zeit“. Er sei ganz sicher, dass die Wahlbeteiligung eine andere sein und dass das Ergebnis der SPD ein gänzlich anderes sein werde. Zudem sagt Steinmeier, es sei kein Widerspruch, davor zu warnen, dass in einer schwarz-gelben Bundesregierung die Union eine andere Politik machen werde als in der großen Koalition und die FDP eine ganz andere als in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Er werde jedenfalls weiter für „die richtige, verantwortungsvolle Politik“ werben. Und er halte es für falsch, aus wahltaktischen Gründen jetzt den Kurs seiner Partei zu ändern.

Dass von dieser „sozialdemokratischen Wirtschaftpolitik in Krisenzeiten“ auch die Kanzlerin profitiere, müsse er hinnehmen. Auch wenn Frau Merkel aus seiner Sicht unrealistische Versprechungen mache, wie etwa die, die Steuern zu senken. Er erinnere sich noch gut an rot-grüne Tage, als Joschka Fischer sich mitunter bei ihm darüber beschwert habe, dass der Kanzler am Ende immer profitiere. Eines verspricht er. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer werde es mit ihm nach dem 27. September nicht geben: „Das wäre konjunkturpolitisch falsch.“