Berliner Szenen Staffelstäbe der Macht

Vermeintlich große Ankündigungen hatte es während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP gegeben, von denen hernach nichts mehr zu vernehmen war. Änderungen am Grundgesetz gehörten dazu. Die mit einer Fülle gemischter Themen beauftragte Arbeitsgruppe „Familie/Integration/Kultur/Neue Medien“ arbeitete den Vorschlag aus, ein Staatsziel Kultur sowie die deutsche Sprache sollten in das Grundgesetz eingefügt werden. Vorlagen wurden einstimmig verabschiedet.

„Der Staat schützt und fördert die Kultur“ sollte in einem neuen Artikel 20b niedergelegt werden - Artikel 20a befasst sich mit dem Tierschutz. „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“, sollte an den Artikel 22 angefügt werden, in dem auch die Bundesflagge („schwarz-rot-gold“) beschrieben wird. Zwar wurde die Arbeitsgruppe - neben dem FDP-Politiker Hans-Joachim Otto - auch von der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU) geleitet, und auch der Kulturstaatsminister Neumann (CDU) gehörte ihr an, weshalb die Vermutung begründet war, auch Bundeskanzlerin Merkel stütze die Pläne.

Widerspruch von Gewicht

In der großen Runde der Vertreter der Koalitionsparteien aber gab es Widerspruch von Gewicht. Wolfgang Schäuble, da noch Innenminister, erhob Bedenken und soll sich lustig gemacht haben. Er wurde vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder unterstützt. Beide sind grundsätzlich gegen die Aufnahme weiterer Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz, und sie verwiesen zudem auf andere Wenn-schon-denn-schon-Beschlüsse der Union. Im Falle des Falles müsse auch der Sport ein Staatsziel sein.

Zudem hatte Neumann auch darauf verwiesen, beim Staatsziel „Kultur“ gehe es natürlich auch um Fragen, die ehedem im Streit ausgefochten worden waren, ob es eine „deutsche Leitkultur“ gebe, geben dürfe, geben soll. Als Ergebnis folgte ein Beschluss, der im Berliner Politik-Deutsch gerade noch als „Beerdigung erster Klasse“ zu bewerten ist. Im Abschnitt „Rechtspolitik“ des Koalitionsvertrages heißt es noch hinter Passagen zu Prozesskostenhilfe und zum Untersuchungsausschussrecht: „Die Koalition wird Gespräche über etwaige Änderungen des Grundgesetzes mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag aufnehmen.“

Frau Merkels Kalküle im Nebel

Schäuble ist nun Finanzminister, und an seine Stelle trat Thomas de Maizière, der bisher Chef des Kanzleramtes war. Immer noch liegen Frau Merkels Kalküle im Nebel, weshalb Schäuble und nicht de Maizière Finanzminister wurde. Im Laufe der vergangenen Wochen hatten beide als Anwärter für beide Ressorts gegolten. Verschiedene Erklärungsvarianten gibt es in der Union.

Die eine lautet, Frau Merkel habe de Maizière gesagt, er können wählen, ob er Chef des Kanzleramtes bleiben oder Finanzminister, wahlweise auch Innenminister werden wolle. Er habe sich für das Innenministerium entschieden. Nach der anderen Variante hat Frau Merkel im Innenministerium einen personalpolitischen Schnitt erwirken wollen.

Das könnte damit zu tun haben, dass Schäuble in manchen Fragen der inneren Sicherheit schon in der alten großen Koalition konfrontativ gewirkt habe, was in dem schwarz-gelben Bündnis nicht fortgesetzt werden sollte. Im Streit über „Bundeswehreinsätze im Innern“ etwa vertritt die FDP dieselbe Position wie die SPD. Schäuble übergab am Donnerstag seine alten Geschäfte an de Maizière. Zu dessen mutmaßlicher Verwunderung musste die Zeremonie in der Landesvertretung Baden-Württembergs stattfinden. Das an der Spree gelegene Bundesinnenministerium verfügt nicht über Räumlichkeiten, in denen sich die Mitarbeiter der Hauses versammeln könnten.

De Maizière hat sich aber nicht beklagt. Die Koordinierung der Übergabe-Zeremonien gehörte zu seinen letzten Aufgaben als Chef des Kanzleramtes, und er stellte fest, dass die nun ehemaligen Bundesminister der SPD an einer ordentlichen Weitergabe der Ämter mitgewirkt haben. Es habe keinen Ärger gegeben.

Schäuble übernimmt Steinbrücks Staatssekretäre

Optisch schien das durch die vielen Gespräche dokumentiert, die die ausscheidenden und die neuen Bundesminister während der Wahlakte im Bundestag miteinander führten. Der neue Gesundheitsminister Rösler, der nicht dem Bundestag angehört, wiederum war von Ulla Schmidt im Büro empfangen worden. Als ein politisches Signal, nicht alles in der großen Koalition sei schlecht gewesen, könnte auch die Entscheidung Schäubles gewertet werden, die beiden beamteten Staatssekretäre seines Vorgängers Steinbrück (SPD), Asmussen und Gatzer, zu übernehmen. Er hätte sie nach den Regeln des Beamtenrechts auch in den Ruhestand versetzen können.

Der Verteidigungsminister wird üblicherweise mit einem Zapfenstreich verabschiedet. Für Franz Josef Jung fand der am Mittwochabend statt. Es soll geregnet haben. Am Donnerstag hat er im Arbeitsministerium „betont“, wie über die Personalversammlung geschrieben wurde, er sei an einer guten Zusammenarbeit interessiert. Ulla Schmidt habe sich, wurde berichtet, „unter Tränen“ verabschiedet. „Es hat in den fast neun Jahren keinen einzigen Tag gegeben, wo ich nicht gerne ins Ministerium gekommen bin. Heute ist der schwerste.“

Im Kanzleramt war es weniger spektakulär zugegangen. Es soll kurze Reden des bisherigen Chef des Amtes, de Maizière, und seines Nachfolgers, Pofalla, gegeben haben. Pofalla sei, wird als Erklärung in der Unions-Fraktion angeführt, berufen worden, weil sein Verhältnis zu Frau Merkel bedingungslos loyal sei. Manche in der Unions-Fraktion führen das als Grund an, dass Norbert Röttgen Umweltminister und dass Pofalla statt seiner ins Kanzleramt geholt wurde.

Erklärungsversuche zu fehlenden Stimmen

Zu den Ereignissen dieser Tage gehörten auch Erklärungsversuche, weshalb Frau Merkel im Bundestag bei der Wahl zur Bundeskanzlerin mindestens neun Stimmen fehlten. Pofalla pflegt solche Vorkommnisse nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, und es gehört seit langem zu den Aufgaben eines Chefs des Kanzleramtes, mittels eines Netzes von Zuträgern Informationen aus dem Regierungs- und Koalitionsapparat zu beschaffen.

Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ gab nun einen Hinweis. Ein „thüringischer Parlamentarier, der nicht genannt werden wollte“, sagte der Zeitung, „dass dies eine Reaktion auf die mangelnde Vertretung der Ostdeutschen in der neuen schwarz-gelben Regierung gewesen sei“. Der Kreis ist überschaubar. Pofalla könnte mit folgenden CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen sprechen lassen: Grund, Manfred; Hirte, Christian; Selle, Johannes; Schipanski, Tankred; Tillmann, Antje; Vogel, Volkmar; Stauche, Carola. Aus den Reihen der FDP kommen Kurth, Patrick und Röhlinger, Dr. Peter in Betracht. Einer von ihnen soll Frau Merkel nicht gewählt und gesagt haben: „Die Empörung über das neue Personaltableau von Schwarz-Gelb ist groß.“