Angela Merkel Eisern schweigen für die Macht

In einem streng geheimen Strategiepapier hat die Union schon früh ihren Bundestagswahlkampf auf zwei Eckpunkte festgelegt: Zum einen sei so lange wie möglich „die volle Arbeitsfähigkeit von Regierung und Parlament bis zum Ende der Legislaturperiode sicherzustellen“, heißt es in dem Text. Denn Streit nütze nur dem Koalitionspartner SPD. Zum anderen müsse der Wahlkampf ganz auf die „unumstrittene und durch niemanden und nichts zu bestreitende Führungsrolle des Bundeskanzlers“ ausgerichtet sein.

Diese Vorgaben sind 40 Jahre alt, geschrieben für Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger. „Auf den Kanzler kommt es an“ war der Wahlslogan der CDU im September 1969. „Wir wählen die Kanzlerin“ hat die Union im September 2009 plakatiert. Die Ausgangslage ist wie damals: Der Herausforderer von der SPD ist der eigene Außenminister und Vizekanzler. Kanzlerin Merkel ist beliebter als Steinmeier. Auch Kanzler Kiesinger war populärer als sein Vizekanzler und Außenminister Brandt – niemand hatte Zweifel an seiner Wiederwahl. Er bleibe im Amt, hieß es, wie es nun über Kanzlerin Merkel heißt. So oder so, mit der FDP an der Seite oder eben weiter mit der SPD. In der Wahlnacht, es war der 28. September, geschah das Unglaubliche. Kiesinger schrammte knapp an der absoluten Mehrheit vorbei – und stürzte in die Bedeutungslosigkeit. Fortan regierte Rot-Gelb.

Angela Merkel kennt die zwei entscheidenden Fehler ihres Vorgängers genau. Den einen spricht sie aus. Über den anderen schweigt sie eisern und hat sich geschworen, ihn keinesfalls zu begehen. „Kiesinger hat den Fehler gemacht, dass er dachte, er käme allein durch“, sagt sie. „Ich weiß besser als es Kiesinger wusste, dass man heute Koalitionen braucht.“ Das sagt viel über Angela Merkels Gespür für Macht. Sie kappt keine Drähte, schon gar nicht wie seinerzeit Kiesinger zur oppositionellen FDP. „Wünsche Dir viel Erfolg für Deinen Parteitag“, simste sie dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle am vergangenen Sonntag wie eine Braut ihrem Liebsten. „Alles Gute für Deinen Auftritt vor der Bundespressekonferenz“ hatte ihr Westerwelle zwei Tage zuvor aufs Handy buchstabiert. Dieser Draht ist kurz.

Mit Frank-Walter Steinmeier will es sich Angela Merkel trotzdem nicht verscherzen. Denn das war der zweite Fehler Kiesingers, aus dem die Kanzlerin schweigend ihre Lehre zieht: Er hat zum Schluss des Wahlkampfs doch auf Brandt gezielt. Er hatte sich dazu drängen lassen von seiner Partei, so wie heute Angela Merkel gedrängt wird. Kiesinger mochte Brandt nicht. Aber er hatte durchgehalten, besonnen und generös mit ihm und der SPD umzugehen. Als „wandelnder Vermittlungsausschuss“ ließ er sich verspotten, nahm hin, dass er als „entscheidungsschwach“ galt. In den letzten Wahlkampftagen aber verließ ihn der Großmut. Doch das Volk spürte, dass der scharfe, kämpferische Ton nicht seiner ist. Die entscheidenden Stimmen versagte es ihm.

Andeutungen sollen genügen

Steinmeier wird von der Kanzlerin auch nicht gemocht. Sie hält ihn im Grunde für einen Schwächling. Hätte er – wie sie – Sinn für Macht, wäre er nach dem Sturz von Kurt Beck selbst SPD-Vorsitzender geworden. Damit hat er sich ihr als Zauderer offenbart. Aber so etwas würde sie nie öffentlich sagen über ihren Vizekanzler. Dafür hat sie ihre Profis, allen voran ihren Generalsekretär Ronald Pofalla. Der haut Woche für Woche Pressemitteilungen raus, um den SPD-Kanzlerkandidaten als gefährlich schwach darzustellen. „Steinmeiers Nein zur Linkspartei immer unglaubwürdiger“ ist die jüngste zu rot-rot-grünen Sondierungen in Thüringen überschrieben.

Die CDU-Vorsitzende Merkel selbst spricht seit einigen Wochen vage von „der inneren Zerrissenheit der SPD“. Manche dort sprächen bereits von einer Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene, andere wollten die Ampel. Aber wer genau, das sagt sie nicht auf den Marktplätzen Deutschlands. Die Andeutungen sollen genügen: keine Fortführung der großen Koalition. Ausgeschlossen hat sie diese Option allerdings nie. Deutschland brauche „stabile Verhältnisse“, sagt sie auf jedem ihrer 60 Wahlkampfauftritte in Deutschland, in Münster wie in Mainz, in Kassel wie in Bad Kissingen. „Deutschland braucht eine Führung aus Union und FDP.“ Nur das Entscheidende nennt sie nicht. Warum nämlich eine große Koalition instabil wäre, wo diese doch in der Krise so gut funktionierte. Angela Merkel traut ihrem Koalitionär Steinmeier nicht zu, die SPD beisammen zu halten. Sie wäre, das ist die Sorge ihres Stabs, eine Kanzlerin auf Abruf. Sobald in der SPD die Macht nach links driftet, wäre sie ihr Amt los. Angela Merkel hat das Ziel, Steinmeier als Mann ohne Kanzleroption darzustellen – es sei denn, die SPD koaliert doch mit der Linkspartei. „Das muss in Köpfe“, sagen sie immer wieder in den Merkel-Runden im Kanzleramt und die Chefin nickt. Aber sie weigert sich standhaft, Steinmeiers Namen zu nennen.

Um auch im kleinen Kreis skeptische CDU-Freunde von ihrem Willen für eine schwarz-gelbe Koalition zu überzeugen, bezeichnet sie die FDP als „Freie Radikale“. Die Physikerin Merkel meint das rein im chemischen Sinne. Die FDP wachse in der Opposition an, werde ungebunden immer größer und damit echte Moleküle zerstören. Man müsse sie also anbinden um ihr Wachstum zu stoppen – und zwar an die Union in einer Regierung. Das ist ein typischer Merkel-Vergleich, schlüssig zwar, aber hochkompliziert. Zu kompliziert für manchen ihrer Stellvertreter in der CDU-Führung. Einer sagt, die Chefin bezeichne die FDP ja nun als radikal, also marktradikal. Das sei gut so und zeige, sie habe gelernt aus ihrem Wahlkampf 2005.

Erleichtert klingt der CDU-Ministerpräsident, dem 2005 der forsche ordnungspolitische Wahlkampf Angela Merkels nicht geheuer war. Dabei hatte sie damit gerade ihren männlichen Konkurrenten in der Partei zeigen wollen, wie sehr sie verstanden hat, dass Deutschland ökonomisch freier ausgerichtet werden müsse. „Eine neue Gründerzeit“ beschwor sie ganz im Sinne einer „neuen sozialen Marktwirtschaft“, die sie ausrief, nachdem sie vor bald einem Jahrzehnt CDU-Vorsitzende wurde. Der knappe Wahlausgang, die große Koalition und vor allem die Finanzkrise zwangen sie aber, den Turbo wieder abzuschalten. Der Wirtschaftsflügel der CDU nimmt ihr das bis heute übel. Im Herzen sei sie eben doch eine Sozialdemokratin, spotten manche, auch wenn die Kanzlerin nun wieder das Wachstumslied singt und verkündet, dass noch während der Krise „die Grundlage für neuen Aufschwung“ gelegt werden müsse. Doch in der Parteispitze ist niemand mehr, der sich die vormals so resolut auftretende Ordnungspolitikerin Merkel zurückwünscht. Heute sehen sie gerade in ihr die Gewähr, dass Schwarz-Gelb eben nicht das kaltherzige Projekt wird, vor dem SPD, Grüne und Linkspartei warnen.

Im Ausland ist das so nicht angekommen. Dort wird die deutsche Kanzlerin noch immer für eine harte Marktreformerin gehalten. Auf dem aktuellen Titelbild des britischen „Economist“ sitzt sie wie ein flügellahmer Adler auf der Stange im goldenen Käfig. Darüber steht ein Wahlaufruf an die Deutschen: „Set Angela free“. Zur Befreiung der Eingesperrten solle man FDP wählen für „a coalition with Ms Merkel’s CDU“, raten und hoffen sie bei Englands führender Wirtschaftszeitschrift. Dabei macht der Kanzlerin derzeit niemand in Europa so viel Ärger, wie der britische Premierminister Brown. Er verweigert sich ihrem Drängen, den Weltfinanzmarkt zu regulieren. Seit Tagen wird zwischen Kanzleramt und Whitehall hin und her gemailt, um britische Formulierungen für die Abschlusserklärung zu tilgen, die am Freitag auf dem G-20-Treffen im amerikanischen Pittsburgh verkündet werden soll.

Früher hatte die Kanzlerin den besten Kontakt auf die Insel. Ihr liebster internationaler Kollege war Tony Blair. Ihn hält sie wegen seiner Intelligenz und seinem Humor sich selbst für ebenbürtig. Zwischen ihrem Wochenendhaus im brandenburgischen Hohenwalde und seinem Landsitz in Checkers gingen direkt die Faxe hin und her, jenseits der Lagezentren. Auch George Bush mochte sie; weniger wegen seiner intellektuellen Brillanz, sondern weil ihr sein Interesse echt schien, über ihr Leben früher in der DDR zu erfahren. An Nicolas Sarkozy schätzt sie dessen Gefühl für rote Linien. So lebhaft Streit mit ihm auch sei, heißt es, am Ende wisse Nicolas immer, dass sie nur vereint stark sein können. „Ohne jetzt der Wahl der Deutschen vorzugreifen“, sagt Sarlozy nach einem Besuch bei der Kanzlerin, um es dann doch zu tun: ,„Wir haben schon begonnen, gemeinsam in die Zukunft zu schauen“. Er arbeite bestens mit ihr zusammen. „Mein Wunsch ist, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird.“ Bei Barack Obama hingegen, der mit Lob für sie auch nicht geizt, konnte sie noch nicht erfahren, wie durchsetzungsstark und willig er im Zweifel ist.

Angela Merkel lässt keine Nähe von Menschen zu, die für die eigene Sache zu weit gehen und nicht spüren, ab wann ihnen dadurch Schaden entsteht. Das war ihr Hauptproblem mit Friedrich Merz. Die anderen Ambitionierten ganz oben in der CDU lernten, sich zu fügen. Jemand, der trotz selbstverleugnender Loyalität inzwischen die Hoffnung aufgegeben hat, weiter im Kabinett Merkel ihr dienen zu dürfen, sagt: „Nein, sie ist gar nicht kühl und arrogant. Sie ist charmant, sie interessiert sich, sie ist klug und hat Witz. – Aber sie ist treulos.“

Bis auf den letzten Satz sollen die Wähler sie diesmal so kennenlernen: als die normale Frau. „Du bist am besten im Gespräch, wenn man Dich reizt“, sagte ihr der alte Willi Hausmann bei einer der ersten Wahlkampfbesprechungen. Früher als CDU-Bundesgeschäftsführer beriet er schon Kohl und gehört zu den wenigen, die Angela Merkel noch Auge in Auge zu kritisieren wagen. Es war sein Vorschlag, dass sie auf den Kundgebungen in einem einleitenden Talk zehn Minuten von sich erzählt. Ob sie selbst einkauft, was sie im Fernsehen schaut. In Amerika machen sie das so seit Bill Clinton.

Das Volk ist begeistert, vor allem das Parteivolk. „So offen habe ich sie nie erlebt“, sagt selbst ihr einstiger Generalsekretär Laurenz Meyer, für den sie in Hamm Wahlkampf macht. „Sie spricht kurz, klar, verständlich halt“, schwärmt Michael Vogt, stellvertretender CDU-Vorsitzender von Lüdinghausen. „Sie ist näher am Volk als Guttenberg“, empfindet es Meike Degenhardt von der Jungen Union Hamms.

An diesem Donnerstag bricht die Kanzlerin ihre Deutschland-Tour ab und zum G-20-Gipfel nach Amerika auf. Kein Kanzler verließ 72 Stunden vor der Wahl das Land. Ihr Lieblingssozialdemokrat, Finanzminister Peer Steinbrück, wird sie begleiten. Erst am Samstag werden sie zurück sein, am Sonntag wird gewählt. Wie hieß das schon bei Kiesinger? Die volle Arbeitsfähigkeit der Regierung ist „bis zum Ende der Legislaturperiode sicherzustellen“.