Angela Merkel Die doppelte Kanzlerin

Die Freude der drei Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Westerwelle über die fast einstimmige Zustimmung der jeweiligen großen oder kleinen Parteitage zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag sei ihnen gegönnt: Die Vereinbarung in Rekordzeit erreicht zu haben, soll bezeugen, wie sehr es sich um ein Wunschbündnis handelt.

Dabei entgeht - gemessen an der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik - die eigentliche Sensation dieser Regierungsbildung der Aufmerksamkeit: Angela Merkel, bisher schon als Frau die Ausnahme in der gar nicht mehr so kurzen Reihe der Bundeskanzler, hat ein zweites Alleinstellungsmerkmal geschafft. Sie ist der erste Kanzler, der einen Wechsel des Koalitionspartners vollzogen und dabei das eigene Amt nicht nur nicht gefährdet, sondern allem Anschein nach sogar gefestigt hat.

Das Grundgesetz gibt der Bundeskanzlerin das Recht und den Auftrag, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Diese Richtlinienkompetenz war bisher der Grund, warum die Kanzler nie eine andersfarbige Koalition anstreben konnten: Ihre Kanzlerschaft sollte mehr sein als schierer Pragmatismus, ihre Richtlinien sollten Ausdruck ihrer Überzeugung und ihrer Persönlichkeit sein. Eine neue Koalition widerstreitet unter diesen Umständen stets der vorherigen.

So kommt es jetzt für die (schwarz-rote) Regierung Merkel I. Deren angeblich größten Erfolge, die Föderalismusreformen I und II, werden entweder zur Makulatur - oder zum Hindernis auf dem Weg der Regierung Merkel II zu ihren neuen Zielen. Die „Bildungsrepublik Deutschland“ ist bis zur Hochschulreife Ländersache. Da werden sich die Ministerpräsidenten die Mittel und Ergebnisse auf Dauer nicht so leicht aus den Händen nehmen lassen wie bei der Eintagesveranstaltung „Bildungsgipfel“.

Doppelter Kraftaufwand

Was hätten sie denn sonst noch vorzuweisen? Ähnlich verhält es sich mit den Finanzvorhaben. Die Länder müssen sich auf die „Schuldenbremse“, also die selten populäre Neuverschuldung null einstellen, während der Bund „Wachstum“ und „Steuersenkungen“ verheißt.

Da wird die Solidarität selbst der „eigenen“ Ministerpräsidenten ziemlich hart geprüft werden. Und selbst der Kanzlerin könnte zur Halbzeit der Wahlperiode bewusst werden, dass ihr einzigartiger Erfolg als Chefin zweier gegensätzlicher Koalitionen mit doppeltem Kraftaufwand zu bezahlen ist.