Ampel im Bund? Große Gemeinsamkeiten nur bei den Bürgerrechten

Für die FDP soll die „Ampel“ nicht in Betracht kommen, für die SPD wäre sie wohl die einzige Chance, eine Kanzlerschaft Steinmeiers zu erreichen. Und die Grünen warnen zwar vor den angeblich neoliberalen Revolutionären um Westerwelle, würden sie aber doch in eine gemeinsame Regierung bitten. Ein rot-gelb-grünes Bündnis würde Politiker zusammenbinden, die einander nicht leiden können. Bei FDP und Grünen reicht schon die namentliche Nennung des jeweils gegnerischen Führungspersonals (Westerwelle, Claudia Roth), um lahme Parteitage in Aufregung zu versetzen. Dass der gemeinsame Nenner nicht groß ist, zeigt auch der Blick in die Wahlprogramme.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Hier zeichnen sich mit die größten Gegensätze der drei Parteien ab. Die FDP setzt, vereinfacht gesagt, auf freies Unternehmertum und die Initiative des Einzelnen, SPD und Grüne auf einen starken Sozialstaat. Die FDP will die Leistungsträger entlasten und die weniger Aktiven fordern. SPD und Grüne wollen „die Reichen“ und „die Spekulanten“ mit Steuererhöhungen zur Kasse bitten, die FDP fordert eine Steuerreform, die den allmählich ansteigenden Einkommensteuertarif durch ein Stufensystem ersetzt (10, 25, 35 Prozent) und im Gegenzug Subventionen drastisch einschränkt. Die Unternehmensteuern sollen gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz im FDP-Modell betrüge also 35 Prozent. Die Grünen dagegen wollen den Spitzensteuersatz von heute 43 Prozent auf 45 Prozent erhöhen, die SPD auf 47 Prozent. SPD und Grüne sehen in dem FDP-Konzept eine ungerechte Bevorzugung der oberen Einkommensklassen. Die SPD will eine Pauschale von 300 Euro an alle zahlen, die keine Steuererklärung abgeben. Steuersenkungen lehnt sie ab. Das Steuersplitting, das Ehen steuerlich begünstigt, wollen die Grünen und - mittelfristig - auch die SPD abschaffen, die FDP dagegen will daran festhalten. Es soll aber eine „Kindergrundsicherung“ eingeführt werden, die einkommensunabhängig „das soziokulturelle Existenzminimum“ sichert. Die SPD will den Kinderfreibetrag auf knapp 4000 Euro erhöhen, die FDP auf 8000.

Arbeitsmarkt

Die SPD will vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, die Grünen eine Million in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Pflege. Solche Angaben macht die FDP nicht, sie glaubt nicht an staatlich geschaffene Arbeitsplätze. Deshalb kritisiert sie den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben und mancherlei Gewerkschaftseinfluss. Nach Auffassung der SPD und der Grünen soll ein Mindestlohn von 7,50 Euro eingeführt werden. Die FDP lehnt das ab. Was sie „Deregulierung“ nennt, bezeichnen SPD und Grüne als „Marktradikalismus“. Die FDP hingegen spricht von „Solidarität und Eigenverantwortung“ als Grundlage der Gesellschaft. Die Bundesagentur für Arbeit will die FDP auflösen und durch drei neue Agenturen ersetzen.

Gesundheitspolitik

SPD und Grüne sind bestrebt, gesetzliche und private Versorgung zu vereinheitlichen. Bei der „Grünen Bürgerversicherung“ würden die Beiträge für alle steigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Die FDP plädiert in ihrem Programm gegen „Staatsmedizin“. Sie will als Sockel eine Grundpflichtversicherung für alle einführen, die dann individuell nach eigener Entscheidung ergänzt werden kann. Die FDP fordert eine Abschaffung der Praxisgebühr. Die Pflegeversicherung soll ebenfalls individualisiert werden.

Bildungspolitik

Die Absicht, das Bildungssystem in Deutschland zu verbessern, bekunden alle Parteien. Unterschiedlich sind die ins Auge gefassten Wege. Die FDP besteht auf der Länderzuständigkeit in Bildungssachen, spricht aber der Kulturministerkonferenz die Fähigkeit ab, Probleme zu lösen und fordert ihre Abschaffung. Eltern sollen einen „Bildungsgutschein“ für ihre Kinder vom ersten Lebensjahr an erhalten, der individuell für staatliche oder private Einrichtungen genutzt werden kann (“Krippen, Musikschulen, Sportvereine“). Die Partei will den Ausbau privater Schulen erleichtern und befürwortet Studiengebühren. SPD und Grüne lehnen Studiengebühren ab. Sie setzen weiterhin auf die Gesamtschule und auf Ganztagsschulen. Beide Parteien erstreben mehr Chancengleichheit für Kinder aus sozial schwächeren Familien.

Energie- und Umweltpolitik

Große Unterschiede prägen die Programmatik in der Energiepolitik. Während insbesondere die Grünen, aber auch die SPD auf dem Atomausstieg bestehen, will die FDP die Kernenergie als „Übergangstechnologie“ weiter nutzen. Moderne Kernkraftwerke sollen länger laufen dürfen als ursprünglich vereinbart. Im Gegensatz zum SPD-Umweltminister Gabriel fordert die FDP die Fortsetzung der Erkundungen in Gorleben, um möglichst bald ein Endlager für radioaktive Abfälle zu finden. Anders als SPD und FDP lehnen die Grünen auch den Bau neuer Kohlekraftwerke ab.

Landwirtschaft

Die FDP befürwortet „eine Förderung der grünen Gentechnik“ und setzt „auf eine effiziente und nachhaltige Hightech-Landwirtschaft“. Das Jagdrecht soll in Zukunft Vorrang vor dem Naturschutzrecht haben. Die Grünen sind „gegen Gentechnik auf Tellern und Äckern“. Die Grünen wehren sich „gegen die chemische und gentechnische Industrialisierung der Landwirtschaft“. Die SPD will verhindern, dass Brancheninteressen der Agrarwirtschaft die Interessen der Verbraucher dominieren, und hebt zwei Aufgaben der Landwirtschaft hervor: den Schutz der Kulturlandschaften und des Klimas.

Bürgerrechte

Im Bereich der Bürgerrechte haben SPD, Grüne und FDP die größten Gemeinsamkeiten. Dem Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts beispielsweise hatte die SPD zwar nach langwierigen Verhandlungen zugestimmt, während FDP und Grüne es ablehnen. Alle drei Parteien sprechen sich aber gegen Überwachungen im Internet aus. Die FDP will alle Anti-Terror-Gesetze, die seit dem 11. September 2001 vom Bundestag erlassen worden sind, überprüfen. Die Online-Fahndung lehnt sie ab. Datenschutz soll ins Grundgesetz, eine „Stiftung Datenschutz“ soll Produkte und Dienstleistungen kontrollieren und bewerten. Bei der Bekämpfung des politischen Extremismus will die FDP „Extreme jeder Art“ bekämpfen, Grüne und SPD konzentrieren sich programmatisch auf den Rechtsextremismus. Alle drei Parteien sind strikt gegen einen Bundeswehreinsatz im Inneren.

Direkte Demokratie

SPD, FDP und Grüne werben in ihren Programmen für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.

Außen- und Verteidigungspolitik

Eine Ampelkoalition würde die deutsche Außenpolitik zunächst kaum verändern. Auch die Afghanistan-Politik würde sich zunächst nicht dramatisch verändern. In einem neuen Bundestag könnten allerdings die Skeptiker des Militäreinsatzes die Mehrheit bei SPD und Grünen stellen. In allen drei Parteien sind die Befürworter einer Aussetzung beziehungsweise Abschaffung der Wehrpflicht stark. Die SPD ist unentschieden bei der Wehrpflicht und spricht daher von „Fortentwicklung“ mit dem Ziel einer Art freiwilligen Wehrpflicht. Die FDP setzt ausdrücklich auf eine Berufsarmee, die finanziell und materiell besser ausgerüstet sein sollte. Die Grünen wollen die Bundeswehr um etwa ein Drittel verkleinern, ihren Etat kürzen und sie zu einer „Freiwilligenarmee im Dienste der Vereinten Nationen“ umbauen. Dort soll sie nur an „Stabilisierugseinsätzen“ teilnehmen. Schwere Waffen und Kampfflugzeuge braucht die Bundeswehr nach diesem Szenario nicht mehr. Ebenso wie die FDP fordern die Grünen Abrüstungsinitiativen, die Grünen plädieren dabei allerdings auch für einseitige Abrüstung.