Allensbach-Analyse Der Wahlkampf erwacht aus dem Tiefschlaf

Die politischen Parteien und mit ihnen die politisch interessierte Öffentlichkeit sind aus einem Dämmerschlaf erwacht. Angesichts der Landtagswahlergebnisse vom letzten Sonntag sprach der FDP-Vorsitzende Westerwelle von einem „Warnschuss“, der hessische Ministerpräsident Koch von einem „Weckruf“. Auch die Sozialdemokraten, offensichtlich erleichtert darüber, dass sie sich gegenüber den schlechten Wahlergebnissen des Jahres 2004 zumindest nicht weiter verschlechtert haben, versuchten am Wahlabend, Aufbruchstimmung zu verbreiten. Es ist, als würde der Bundestagswahlkampf erst jetzt beginnen.

Tatsächlich spricht einiges dafür, dass sich nach Vorliegen der Wahlergebnisse aus Sachsen, Thüringen und dem Saarland der Bundestagswahlkampf ändern wird. Dabei wird man aus den Ergebnissen selbst kaum eine Tendenz für den Ausgang der Bundestagswahl herauslesen können. Zu unterschiedlich sind die drei Bundesländer, zu uneinheitlich die Trends der Parteien; lediglich die FDP ist durchgängig gestärkt worden.

Die neuen Konstellationen im Saarland und in Thüringen

Landtagswahlen sind nicht unabhängig von der bundespolitischen Stimmung, doch der landespolitische Akzent ist mindestens ebenso wichtig. In der jüngsten Allensbacher Repräsentativumfrage für diese Zeitung, die in der vergangenen Woche, also unmittelbar vor den Landtagswahlen, stattfand, wurde in Sachsen und Thüringen gefragt: „Wenn jemand sagt: ,Die Landtagswahl Ende August hat mit der Bundestagswahl nichts zu tun - bei der Landtagswahl geht es um ganz andere Dinge.' Sehen Sie das auch so, oder sehen Sie das nicht so?“ Die Befragten reagierten auf diese Frage gespalten: 31 Prozent antworteten, das sähen sie auch so, 38 Prozent vertraten die Gegenposition, das übrige Drittel war unentschieden.

Weniger die absoluten Prozentwerte der Landtagswahlergebnisse beeinflussen den Bundestagswahlkampf als die Vielfalt der politischen Möglichkeiten, die durch sie sichtbar werden. Die neuen Konstellationen im Saarland und in Thüringen eröffnen die Möglichkeit, dass sich die bisher zurückhaltend geführte Auseinandersetzung zwischen den Parteien in einen scharfen Lagerwahlkampf verwandelt.

Bisher konnten die in die große Koalition eingebundenen Volksparteien nicht mit ganzer Kraft gegeneinander kämpfen, weil beide die gemeinsame Politik der vergangenen vier Jahre zu verantworten haben und in der Öffentlichkeit verteidigen müssen. Die FDP und die Grünen wiederum wollen nicht die Regierung als Ganzes ablösen, sondern nach der Wahl mit jeweils einer der jetzigen Regierungsparteien ein Bündnis eingehen, sind also ebenfalls gezwungen, ihre Angriffe sorgfältiger als bei früheren Wahlen zu wägen. Dies ist einer der Gründe, warum der Bundestagswahlkampf bisher mit vergleichsweise geringer Aufmerksamkeit und ohne erkennbare Aufregung verfolgt wurde.

Auf die Frage „Würden Sie sagen, dass Sie an der kommenden Bundestagswahl stark interessiert sind, normal oder weniger interessiert?“ antworteten Ende August 22 Prozent, sie seien „stark interessiert“, weit weniger als zu den vergleichbaren Zeitpunkten der vorangegangenen Wahlkämpfe seit 1994. Der Anteil derer, die die bevorstehende Bundestagswahl als eine „Schicksalswahl“ bezeichnen, hat mit 12 Prozent einen Tiefstand erreicht. Passend dazu liegt der Anteil der Wahlwilligen, die auf die Frage „Wissen Sie schon genau, für welche Partei Sie bei der Bundestagswahl stimmen wollen, oder überlegen Sie noch?“ antworten, sie hätten sich bereits entschieden, mit 68 Prozent auf einem vergleichsweise niedrigen Stand. Das bedeutet nicht, dass es der Mehrheit egal wäre, wie die Wahl ausgeht, aber angesichts der derzeitigen Konstellation erwarten nur wenige einen grundlegenden Wandel - unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht.

Merkel genießt einen unverändert großen Vertrauensvorsprung

Hinzu kommt, dass die Wahl nach Ansicht einer deutlichen Mehrheit bereits entschieden ist. Auf die Frage „Was glauben Sie, wer die kommende Bundestagswahl gewinnt, wer die meisten Stimmen bekommt: die CDU/CSU oder die SPD?“ antworten fast drei Viertel, 74 Prozent, sie erwarteten einen Sieg der Unionsparteien. Lediglich vier Prozent rechnen mit einem Sieg der SPD. Selbst die SPD-Wähler glauben nur zu 12 Prozent, dass die eigene Partei die Wahl gewinnt. Gleichzeitig genießt Angela Merkel einen unverändert großen Vertrauensvorsprung bei der Bevölkerung vor ihrem Herausforderer. Bei der Frage „Wen würden Sie als Bundeskanzler vorziehen, Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier?“ entschieden sich Ende August 51 Prozent für die Amtsinhaberin und nur 18 Prozent für den SPD-Kandidaten. Es ist verständlich, dass in einer scheinbar so eindeutigen Lage viele nicht den Eindruck haben, es lohne sich - oder es sei notwendig -, sich intensiv zu engagieren.

Die Landtagswahlergebnisse in Thüringen und im Saarland haben trotz aller regionalpolitischen Besonderheiten daran erinnert, dass die Lage der CDU/CSU alles in allem keineswegs so günstig ist, wie es angesichts des derzeitigen Vorsprungs vor der SPD den Anschein hat. Die Popularität der Kanzlerin verdeckt, dass die Unionsparteien in wesentlichen inhaltlichen Punkten an Vertrauen in der Bevölkerung verloren haben.

Wer kümmert sich um soziale Gerechtigkeit?

Deutlich wird dies an den Ergebnissen einer Frage, bei der die Befragten zunächst gebeten werden, aus einer Vielzahl politischer Ziele diejenigen auszuwählen, die sie für besonders wichtig halten, und dann in einem zweiten Schritt anzugeben, bei welchen dieser Themen sie glauben, dass sie besser bei der CDU/CSU oder bei der SPD aufgehoben seien.

Dabei gibt es Themen, bei denen der einen oder anderen Volkspartei traditionellerweise die größere Kompetenz zugesprochen wird. So sagen heute 34 Prozent der Bürger, um das Ziel „Die Wirtschaft ankurbeln“ kümmere sich eher die CDU/CSU als die SPD, während nur 7 Prozent der SPD hier die größere Kompetenz zutrauen. Umgekehrt wird das Ziel „Für soziale Gerechtigkeit sorgen“ seit langem stets der SPD zugeordnet: 39 Prozent glauben, dass sich eher die Sozialdemokraten darum kümmern, nur 6 Prozent weisen es der CDU/CSU zu. Die übrigen Befragten meinen, dass sich beide Parteien gleich viel darum kümmern oder aber keine der beiden Parteien.

Es gibt aber auch Themen, bei denen die Bevölkerung mal der einen, mal der anderen Partei die größere Kompetenz zuspricht, und die Frage, wer hier jetzt das größere Vertrauen genießt, ist für den Wahlausgang von erheblicher Bedeutung. Der Mainzer Publizistikwissenschaftler Kepplinger hat nachgewiesen, dass der Sieg der SPD in der Bundestagswahl 1998 wesentlich weniger auf die Popularität des Spitzenkandidaten Schröder zurückzuführen war, als oft angenommen wird. Mindestens ebenso wichtig war, dass es den Sozialdemokraten in den Jahren davor gelungen war, das Vertrauen der Bürger in die Kompetenz der CDU/CSU zu erschüttern.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht unwichtig, wenn die Bevölkerung der CDU/CSU in den umkämpften Themen heute weniger Kompetenz zuspricht als noch vor vier Jahren. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sahen 1998 14 Prozent besser bei den Unionsparteien aufgehoben, während 28 Prozent hier der SPD mehr zutrauten. In den Wahljahren 2002 und 2005 war es der CDU/CSU gelungen, diesen Kompetenzbereich zurückzuerobern. Heute gleichen die Zahlen dagegen wieder denen von 1998: 14 Prozent sagen, darum kümmere sich mehr die CDU/CSU, 22 Prozent sagen das Gleiche von der SPD.

Trotz relativer Gewinne muss sich die SPD mehr Sorgen machen

Ähnliches ist bei dem Ziel „Dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung nicht weiter steigt“ zu beobachten: Hier hat die CDU/CSU zwar noch einen Vorsprung vor der SPD, doch dieser ist seit der vorherigen Wahl erheblich geschrumpft. Selbst bei der Aufgabe, „dass die Belastungen durch Steuern und Abgaben nicht weiter steigen“, hat die Union - trotz aller Wahlversprechen - anders als 2002 und 2005 keinen nennenswerten Vorsprung vor den Sozialdemokraten. Das einzige Feld, das die CDU/CSU der SPD in den letzten Jahren entwinden konnte, ist die Familienpolitik, doch die wird von der Bevölkerung als nicht so wichtig angesehen wie Arbeitslosigkeit oder Steuern.

Trotz der relativen Gewinne in der Sachkompetenz muss sich die SPD mehr Sorgen machen als die CDU/CSU. Es ist möglich, dass die Wahlergebnisse in Thüringen und im Saarland, die von den Sozialdemokraten heute noch wie ein Sieg gefeiert werden, sich als Gefahr für die Partei erweisen werden, denn sie lenken den Blick erneut auf die Frage, ob die SPD mit der Linkspartei eine Koalition eingehen sollte oder nicht - und damit auch auf die Frage, wie glaubwürdig die Versicherungen der Parteiführung sind, im Bund sei ein solches Bündnis ausgeschlossen.

Diese Debatte spaltet die Anhängerschaft der SPD in zwei unversöhnliche Lager. Und diese Lager sind nahezu gleich stark. Vor die Wahl gestellt, ob sie im Zweifelsfall eher ein rot-rot-grünes Bündnis, eine schwarz-grüne Koalition oder eine große Koalition vorziehen würden, entschieden sich bereits im vergangenen Jahr bei einer Studie zur Hamburger Bürgerschaftswahl 45 Prozent der SPD-Anhänger für das Linksbündnis und 35 Prozent für die große Koalition. Immerhin 20 Prozent wählten die schwarz-grüne Koalition, waren also bereit, unter diesen Umständen auf eine Regierungsbeteiligung der eigenen Partei zu verzichten. An diesem Muster hat sich bis heute nichts Grundsätzliches geändert.