Bundestag Wie der erste Tag nach den Ferien

Wer sich fragt, warum im Zeitalter der Elektronik und der Vernetzung im Bundestag immer noch mit Stimmkarte abgestimmt wird, warum Abgeordnete immer noch aufstehen, in einer Kabine ankreuzen, die Karte in eine Urne werfen müssen, warum immer noch von Hand ausgezählt wird – wem all dies als unnütze Verschwendung der kostbaren Zeit gutbezahlter Politiker erscheint, dem sei ein Blick in das Treiben während dieser scheinbar müßigen Zeit im Plenum empfohlen. Da erhebt sich ein Rauschen von vielen Gesprächen, die anderswo so kaum möglich gewesen wären: unförmlich, ohne Rücksicht auf die Grenzen von Koalition oder Fraktionen, vor aller Augen; entspanntes oder entspannendes Geplauder, wichtige Absprachen, bisweilen gewiss auch demonstratives Miteinander.

In die letztere Kategorie mag das Gespräch der Abgeordneten Angela Merkel und Guido Westerwelle vor Beginn der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am Dienstagvormittag gehört haben. Die beiden stellten sich vor die Regierungsbank, in der sie von diesem Mittwoch an, wenn sie vereidigt werden, als Kanzlerin und Vizekanzler nebeneinander sitzen wollen. An Gelegenheit zum Gespräch hat es diesen beiden in jüngster Zeit sicher nicht gemangelt – ganz anders vielleicht, als bei den ausscheidenden sozialdemokratischen Ministern und ihren nominierten Nachfolgern, die sich zu Zwiegesprächen in der Auszählungspause fanden.

„Sagen, was man schon immer sagen wollte“

Da sah man Frank-Walter Steinmeier lange mit Westerwelle stehen, da beugte sich Noch-Justizministerin Brigitte Zypries über die Bank in der FDP-Fraktion zu Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ausgiebig sprach Sigmar Gabriel, der vom Umweltministerium an die SPD-Spitze springt, mit Thomas de Maizière (CDU), der Innenminister werden soll. Mal verschränkten beide die Arme, mal formte Gabriel mit den Zeigefingern ein Plus – oder ein Kreuz? Franz Josef Jung (CDU) blätterte derweil etwas einsam in einer Mappe. Studierte er schon Arbeitslosenzahlen? Nein, es war die Presseauswertung seines bisherigen Hauses, des Verteidigungsministeriums.

Auch für die Abgeordneten ohne Regierungsfunktion bot die erste Sitzung nach fast vier langen Monaten Gelegenheit zum Wiedersehen oder Kennenlernen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth stellte zwei Herren von den benachbarten Unionsbänken eine Neuparlamentarierin aus ihren Reihen vor. Der diesmal noch leer ausgegangene FDP-Mann Otto Fricke prüfte zusammen mit Omid Nouripour von den Grünen, wie sich der Tisch der Regierungsbank anfühlt. Gregor Gysi war einer der wenigen, die sich von der Linken bis auf die gegenüberliegende Seite begaben, auf ein Schwätzchen hin zu Westerwelle.

617 der 622 Abgeordneten sind ausweislich des Auszählungsergebnisses da. Wer aus gesundheitlichen Gründen fehlt, dem wird niemand einen Vorwurf machen; auf weniger Verständnis bei den Abgeordneten wird die Erklärung der Linksfraktion für die Abwesenheit ihres bisherigen Vorsitzenden Oskar Lafontaine stoßen, der Bundestag sei „für vier Jahre gewählt und nicht für die konstituierende Sitzung“. Der älteste Abgeordnete hat in der konstituierenden Sitzung die Sitzung zu leiten, bis der Bundestagspräsident gewählt ist und die Wahl angenommen hat. Das war diesmal Heinz Riesenhuber (CDU), dem niemand widersprach, als er sagte, er sei am Sonntag, dem 1. Dezember 1935 geboren, und wenn jemand noch älter sei, dann solle er es jetzt sagen „oder schweigen für immerdar“.

Alterspräsident zu werden, ist für viele erfahrene Abgeordnete ein Anreiz, sich noch einmal um ein Mandat zu bemühen, denn in dieser Rolle darf man ungestört „sagen, was man schon immer sagen wollte“, wie Riesenhuber gleich zu Beginn androhte. Und so sprach er mal launig, mal besinnlich, mal auch befremdlich, biblisch beginnend („Im sechzigsten Jahr der Bundesrepublik Deutschland, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall, zehn Jahre nach dem Umzug des Parlaments nach Berlin . . .“) und mit dem Apostel Paulus gipfelnd („Gott hat uns nicht den Geist der Verzagtheit gegeben“).

Jugendliches Gekicher und heiterer Widerspruch

Dabei ging im Launigen manch ernstzunehmender Hinweis unter. Jugendliches Gekicher erntete Riesenhuber, als er feststellte, dass die gestiegene Lebenserwartung ein Segen sei, jedoch „wir“ es versäumt hätten, genug Kinder zu zeugen. Heiteren Widerspruch gaben die Grünen, als er die Fortschritte im Naturschutz lobte und fragte, wer heute noch vom Waldsterben spreche – „Wir!“ Ob sich Regierung und Opposition an die Mahnung erinnern werden, dass eine neue Ordnung für die Weltwirtschaft nötig sei, die dennoch dem „Tüchtigen“, wie Riesenhuber formulierte, genügend Freiraum lasse? Oder die Wirtschaft an den Hinweis, dass die Freiheit in dem Maß wachsen könne, in dem Unternehmer selbst Verantwortung für das Ganze übernähmen?

Die Aufmerksamkeit des Plenums aber gehörte der Gegenwart, dem wiedergewählten Präsidenten Norbert Lammert (CDU). Der ging ins Konkrete. Er forderte, das Ausufern von zu Protokoll gegebenen Nicht-Debatten einzudämmen. Und er rief den Bundestag zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber Gerichten und Regierung auf: Er selbst sei der Gesetzgeber, kein „Gesetznehmer“. (Siehe auch: Lammert als Bundestagspräsident wiedergewählt - Kritik an ARD und ZDF)

Der Alltag des politischen Mehrheitsspiels kam dann mit der Wahl der Vizepräsidenten. Petra Pau von den Linken und am Ende dem Sozialdemokraten Wolfgang Thierse fehlten mehr als 240 Stimmen – so viele, wie die CDU/CSU an Abgeordneten hat.