Union kritisiert Nominierung Schwans Ein beachtlicher Preis für die große Koalition

Die Union ist dermaßen empört über die SPD, dass sie unbedingt weiter mit ihr zusammenarbeiten will. Das ist die gemeinsame Botschaft, auf die sich das Parteipräsidium am Montag geeinigt hat. Führungsloser Laden, unfähiger Vorsitzender, kopfloser Koalitionspartner - so lautet durchweg das Urteil über die SPD, nachdem sie beschlossen hat, Gesine Schwan gegen Horst Köhler um das Amt des Bundespräsidenten antreten zu lassen.

Die Wertung „unzuverlässig“ fällt am Montag immer wieder von den Führenden der CDU. Daraus folgt aber für sie: Auf uns muss Verlass sein! „Versprochen-Gebrochen“, wiederverwertet Bundeskanzlerin Merkel ihren Anti-Schröder-Schlachtruf von 2005, „das wird es mit uns nicht geben.“ Deshalb sagt die Vorsitzende, die große Koalition müsse fortgesetzt werden. Und alle stimmen ihr kräftig zu - fast alle.

Merkel weiß, wie das ist mit vermeintlich gegebenen Worten ist

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller reiste bereits in Kampfeslaune zur höchsten CDU-Sitzung nach Berlin. Ob es noch Sinn ergebe, die große Koalition fortzusetzen, fragte er noch im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses. „Ob nicht ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende?“ So wiederholt es Müller später auch im Präsidium. Doch dort unterstützt ihn niemand. Dabei teilen alle die Analyse, dass von der Beck-SPD nicht viel mehr zu erwarten sei als Wortbruch. In den blauen Aktendeckeln, die jedes Präsidiumsmitglied vor sich liegen hat, sind ein knappes Dutzend SPD-Worte nachzulassen, die nach Unions-Auffassung durch die Nominierung Gesine Schwans gebrochen wurden. „Wir müssen berücksichtigen, dass Köhler ein sehr populärer Kandidat ist“, wird Beck aus dem letzten Juli zitiert. „...ich habe nichts an ihm zu kritisieren“, hieß es da auch noch. „Ich schätze die Arbeit des Bundespräsidenten sehr“, folgte im April. Lob an Lob über Köhler ist aneinandergereiht, gespendet nicht nur von Beck, sondern auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck und Außenminister Steinmeier.

Der Zettel zeigt, wieso die Union lange dachte: Die Wiederwahl Köhlers geht glatt. All das Gesagte wurde als Zusage genommen, es hieß sogar, Beck habe direkt Köhler sein Ja signalisiert. Aber gerade Frau Merkel weiß, wie das ist mit vermeintlich gegebenen Worten. Tatsächlich suchte Beck noch und fand schließlich die Antwort in Gesine Schwan. Gedrängt worden sei er durch die Linke, namentlich seine Stellvertreterin Andrea Nahles, da sind sie sich in der Union sicher. Beck sei wieder einmal entscheidungsunfähig gewesen, verblendet auch, weil er glaubt, mit Frau Schwan der schrumpfenden SPD wieder Profil geben zu können.

„Es wird einsam im Sattel“

Was nun wie sozialdemokratisches Selbstbewusstsein aussehen solle, sei genau das Gegenteil, höhnt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan. Weil Beck unpopulär sei, die SPD auch sonst niemanden aufzubieten wisse, suche sie ihr Glück in der sympathischen Professorin. Damit gestehe Beck „Führungslosigkeit“ ein, es sei nicht mehr als „ein Akt der Verzweiflung“. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff sieht das ebenso. Becks „Führungsversagen“ werde nun umfassend offenbar. Umso mehr scheint Müllers Frage berechtigt, warum die Union mit so einem Partner weiter regieren will. Doch die anderen geben sich äußerst gelassen, als wollten sie den Niedergang der SPD nicht durch Koalitionsbruch vorzeitig beenden. Der „zunehmende Autoritätsverfall“ der SPD, so sagt ein Präside, sei doch ein guter Kontrast für die Stabilität der CDU.

Hessens Ministerpräsident Koch wertet die notwendige Hilfe der Linkspartei, auf die eine SPD-Kandidatin Schwan angewiesen sei, einen Sieg für die Union: Damit habe die SPD auf Bundesebene „den Anspruch aufgegeben hat, mit uns auf Augenhöhe zu konkurrieren“. Frau Merkel und ihre Stellvertreter sehen nun im beliebten Köhler einen Kämpfer für ihr Lager. Wulff schwärmt im Präsidium von Köhlers Auftritt auf dem Katholikentag in Osnabrück. Was immer der Bundespräsident sage - etwa, dass man „Gottvertrauen und Sachverstand“ brauche - das Volk jubele. Es sei in Ordnung, dass er auch die Union schon kritisiert hat, sagt Frau Schavan. „Er gilt damit zu recht als unbestechlich.“ Selbst Wolfgang Schäuble, der kein Köhler-Freund ist, rät seiner Partei, den Kurs fortzusetzen und, wie er im Präsidium warnt, die SPD „nicht zum eigenen Problem zu machen“.

Müller jedoch glaubt, genau das sei längst geschehen. Nachdem Peter Harry Carstensen die herben Verluste der Kommunalwahl zu erklären versucht hat - auch mit Verweis auf die Diätendebatte, worin die Union der SPD auch Wortbruch vorwarf -, sagt Müller: Die Union zahle einen „beachtlichen Preis“ für die große Koalition. Auf dem Heimweg fällt seine Warnung vor dem Weiterregieren mit der SPD noch drastischer aus: „Es wird einsam im Sattel, wenn das Pferd, das man reitet, tot ist.“