22.05.2009 · In seiner letzten öffentlichen Rede vor der Wahl an diesem Samstag hat Bundespräsident Köhler der Jubiläen von 60 Jahren Grundgesetz und 20 Jahren seit der friedlichen Revolution in der DDR gedacht. Der Parteichef der Linken, Bisky, lobte die „integrative Leistung“ Köhlers.
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Der Bundespräsident vor Beginn des Festaktes auf dem Gendarmenmarkt in Berlin
Mit einem Appell zu Stolz auf das in Deutschland Erreichte, gegenseitigem Zuhören in Ost und West und einer an langfristigen Zielen orientierten Politik hat Bundespräsident Köhler am Freitag der Jubiläen von 60 Jahren Grundgesetz und 20 Jahren seit der friedlichen Revolution in der DDR gedacht.
Auf einem Festakt in Berlin sagte Köhler: „Mit der Einheit ist es wie mit der Demokratie: Sie ist nie fertig. Sie muss gelebt, erprobt, im Alltag immer wieder neu erkundet und weiter vermittelt werden.“ Dazu bedürfe es weiterer Anstrengungen. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Teilung unseres Landes in der Arbeitslosenstatistik fortbesteht.“
Es war die letzte öffentlichen Rede des Bundespräsidenten vor dem Zusammentreten der Bundesversammlung an diesem Samstag, auf der entweder wieder Köhler als Kandidat der CDU/CSU und der FDP oder Gesine Schwan als Kandidatin der SPD oder Peter Sodann als Kandidat der Linkspartei für die nächsten fünf Jahre zum Staatsoberhaupt gewählt werden.
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Bundespräsident Horst Köhler: In der Krise auch Chancen nutzen
Bisky lobt „integrative Leistung“ Köhlers
Der Parteivorsitzende der Linken, Bisky, lobte am Freitag im Südwestrundfunk die „integrative Leistung“ Köhlers, der der erste Bundespräsident gewesen sei, der „ein wirkliches Interesse an Gesprächen im Osten“ gehabt habe.
Bisky ließ offen, ob es in einem möglichen zweiten oder dritten Wahlgang in der Bundesversammlung Stimmen der Linkspartei für Köhler geben könnte. „Wir haben nicht vor, irgendjemandem ins Gewissen zu reden.“ Er habe nicht den Eindruck, dass „die SPD-Führung in irgendeiner Weise an der Wahl von Gesine Schwan interessiert“ sei.
Der Grünen-Politiker Schulz und der frühere SPD-Politiker von Dohnanyi kritisierten Äußerungen von Frau Schwan, die die DDR nicht als einen „Unrechtstaat“ hatte bezeichnen wollen.
Köhler ging in seiner Rede vom Freitag auch auf die Lebensumstände in der DDR ein. Es habe an Freiheit gefehlt, aber nicht an Fleiß und Kreativität der Bürger. Das Grundgesetz, das 1949 Westdeutschland die Verfassungsordnung gegeben habe, sei „ein Leuchtfeuer der Freiheit“ geworden. Es habe den Deutschen in der DDR Hoffnung gegeben. Die soziale Marktwirtschaft habe wachsenden Wohlstand und soziale Sicherheit möglich gemacht.
(Siehe auch: Staatsakt: Köhler würdigt Grundgesetz als „Leuchtfeuer der Freiheit“)
