Köhler wiedergewählt „Ich werde weiter mein Bestes geben“

Bundespräsident Horst Köhler ist am Samstag in seinem Amt bestätigt worden. In der Bundesversammlung erhielt er schon im ersten Wahlgang genau die nötige absolute Mehrheit von 613 Stimmen. Insgesamt verfügten Union und FDP über 604 Stimmen; für Köhlers Wiederwahl waren sie darum auf die Stimmen der zehn Delegierten der Freien Wähler aus Bayern angewiesen. Die Kandidatin von SPD und Grünen, Gesine Schwan, kam nur auf 503 Stimmen - elf weniger, als SPD und Grüne für sie hätten abgeben können. Der Schauspieler Peter Sodann, der Kandidat der Linkspartei, kam auf 91 Stimmen - zwei mehr, als die Linkspartei Delegierte hatte. Es gab zehn Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig. Die vier Delegierten rechtsextremer Parteien stimmten für ihren Kandidaten Frank Rennicke.

Der promovierte Ökonom Köhler ist nach Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker der vierte von neun Bundespräsidenten seit 1949, der eine zweite Amtszeit absolviert. Diese beginnt am 1. Juli. Köhler war von CDU, CSU, FDP und bayerischen Freien Wählern unterstützt worden. Seine zweite Amtsperiode dauert bis 2014.

„Wir haben viel Arbeit vor uns“

Köhler bedankte sich für die Bestätigung im Amt. In seiner kurzen Rede zeigte er sich zuversichtlich, dass Deutschland die Wirtschaftskrise überwinden könne, und sagte: „Unser Land steht mitten in einer Krise, die die ganze Welt erfasst hat. Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wir werden es schaffen.“ Er gab sich zuversichtlich, dass Deutschland gestärkt aus der Krise herausgehen werde. „Dieses Land ist stark“, sagte Köhler und versprach für die kommenden fünf Amtsjahre: „Ich werde weiter mein Bestes geben.“

Als zentrale Herausforderungen der nächsten Jahre in Deutschland nannte Köhler die Themen Arbeit, Bildung und Integration. Es gehe auch um ein kreatives Miteinander von Jung und Alt. „Demokratie, das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt“, sagte der Bundespräsident. Deutschland müsse sich weltweit für einen Wandel einsetzen. „Wir wollen uns für eine menschliche Globalisierung mit verlässlichen Regeln einsetzen und für eine umweltgerechte Weltwirtschaft“, versprach er.

Kanzlerin Merkel: „Kein schlechter Tag“

CDU, CSU und FDP sehen die Wiederwahl Köhlers als Signal für die angestrebte schwarz-gelbe Koalition bei der Bundestagswahl im Herbst. „Sicherlich war der Tag für das Erreichen eines solchen Zieles kein schlechter Tag“, sagte Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Union und FDP hätten die Wiederwahl Köhlers gemeinsam geschafft. „Wir halten ihn für den Präsidenten, den Deutschland in dieser Situation braucht“, sagte Frau Merkel. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), strich vor allem den Erfolg im ersten Wahlgang heraus. „Das ist natürlich die Botschaft: wir können es miteinander packen“

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach von einem „klaren Signal für das, was wir vorhaben: Schwarz-Gelb.“ Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach von „einem vorzüglichen Tag für Deutschland“. Er sei erleichtert, dass der Versuch der SPD für eine linke Mehrheit in der Bundesversammlung für ihre Kandidatin Gesine Schwan schon im ersten Wahlgang gescheitert sei.

Müntefering: Kein Signal für Schwarz-Gelb

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, das Ergebnis der Präsidentenwahl sei kein Grund für Union und FDP, sich schon als Sieger im Herbst zu fühlen: „Das hat mit der Bundestagswahl nichts zu tun.“ Auch 2004 hätten Union und FDP den Sieg Köhlers über Schwan als Signal für Schwarz-Gelb gepriesen. „Das war es aber nicht, wie sich dann herausgestellt hat.“ Nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Peter Struck werden Union und FDP im September jedoch keine gemeinsame Regierung stellen können. Beide Parteien seien in der Bundesversammlung auf die Unterstützung der Freien Wähler angewiesen gewesen.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, äußerte sich zufrieden, obwohl offenbar einige grüne Delegierte nicht für Schwan gestimmt, sondern sich enthalten hatten. „Es wird sehr knapp im Herbst“, sagte Trittin. In der Grünen-Fraktion hatte es am Abend zuvor eine heftige Diskussion zwischen Frau Schwan und der Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, über das Unrecht in der DDR gegeben.

Die Bundesversammlung war am Mittag zur 13. Sitzung des Gremiums seit 1949 zusammengekommen, das keine andere Aufgabe als die Wahl des Staatsoberhauptes hat. Zwei weitere Wahlgänge waren nicht ausgeschlossen worden.

Die Bundespräsidentenwahl galt auch als erstes Kräftemessen der politischen Lager im Superwahljahr. Für den Fall einer Niederlage Köhlers als Kandidat des bürgerlichen Lagers war eine Debatte über die Führungskraft Merkels erwartet worden. Auch für die FDP wäre eine Niederlage Köhlers eine schwere Schlappe auf dem Weg zur gewünschten schwarz-gelben Koalition im Bund gewesen. Eine Wahl von Frau Schwan mit den Stimmen der Linkspartei wäre von Union und FDP als Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis auch im Bund bezeichnet worden.

Der bayrische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, äußerte, Köhler müsse sich nun „losschwimmen von der Beeinflussung durch die Parteien“. Durch die Wiederwahl könne er an Selbstbewusstsein gewinnen.

Auch der Vorsitzende der Linkspartei Bisky hatte sich vor der Wahl lobend über Köhler geäußert. Der Bundespräsident sei „zu neuen Ufern“ aufgebrochen und sei an der Lage in Ostdeutschland „wirklich interessiert“. Bisky hatte nicht ausgeschlossen vorstellen, dass Wahlmänner seiner Partei für Köhler stimmten, falls Sodann nach einem der ersten Wahlgänge nicht weiter kandidiere. Nach Ansicht von Bisky sei die SPD-Führung an der Wahl Frau Schwans nicht „in irgendeiner Weise“ interessiert gewesen.

In der Frage des Abstimmungsverhaltens der Linken gab es auch Samstag Irritationen. Die beiden Fraktionschefs Lafontaine und Gregor Gysi ließen Differenzen erkennen. Während Lafontaine erklärte, die Linke werde ihren Kandidaten Sodann schon vor einem möglichen zweiten Wahlgang zurückziehen, sagte Gysi am Mittag im Fernsehsender Phoenix, dies würde erst vor einem dritten Wahlgang geschehen. Beide hatten offen gelassen, ob die Linke Frau Schwan unterstützen werde.

Lammert würdigt Grundgesetz

Die Bundesversammlung war von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um 12 Uhr eröffnet worden. Er begrüßte als Ehrengäste die früheren Bundespräsidenten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Lammert erinnerte daran, dass es seit 30 Jahren gute Tradition sei, das deutsche Staatsoberhaupt am Verfassungstag zu wählen. Dies mache die Verbindung zwischen Staatsverständnis und politischer Repräsentanz deutlich.

Zugleich nutzte der Bundestagspräsident den Anlass, den 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes zu würdigen. Es sei die „beste und freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte“, sagte er. Ausdrücklich würdigte Lammert aber nicht nur die Väter und Mütter des Grundgesetzes, sondern auch die Leistung der Menschen in der DDR zur Überwindung der deutschen Teilung. Sie hätten in einer „beispiellosen unblutigen Revolution politische Bevormundung und Entmündigung überwunden“ und die deutsche Einheit in Recht und Freiheit erst möglich gemacht.

Die beiden großen Kirchen hatten am Morgen mit einem festlichen ökumenischen Gottesdienst auf die Wahl des Staatsoberhaupts eingestimmt.