Große Koalition Weiterregieren mit einem Torso

Hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht viel früher handeln müssen in der Präsidentenfrage? Handeln im Wortsinn, Schachern mit der SPD um die Wiederwahl Horst Köhlers? „Unwürdig“, heißt es im Bundeskanzleramt; „auf Kurt Beck wäre doch sowieso kein Verlass gewesen“, verteidigen Getreue die CDU-Vorsitzende. Zugleich aber verweisen sie auf öffentlich gemachte Aussagen des SPD-Vorsitzenden, aus denen sie Unterstützung für Köhler folgerten - und auf die sie sich ohne Nachfrage verließen.

Nun schwanken CDU und CSU zwischen Unmut und Kleinmut im Umgang mit einer SPD, von der sie sich betrogen fühlen. Eigene Fehler werden nicht zugestanden in dieser Präsidentenfrage, die bereits vor Ostern begann. Am 14. März hatte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle öffentlich Köhler die Zustimmung seiner Partei gegeben, ihn unterstützen zu wollen. Der Druck, den Westerwelle durch sein Vorpreschen auf die Union machen wollte, führte dort zu nichts. Frau Merkel wollte Köhlers Entscheidung nicht vorgreifen. Sie argumentierte, wie nach ihr Kurt Beck, dass sich erst der Bundespräsident selbst erklären müsse. Doch der schwieg.

Köhler schwieg weiter

Im Gespräch mit bekennenden Unterstützern hatte Köhler sein Abwarten damit erklärt, dass noch kein Vorgänger die Bereitschaft zur zweiten Amtszeit gegeben habe, ohne einer Mehrheit in der Bundesversammlung sicher zu sein. Demnach hätte Köhler bis zur bayerischen Landtagswahl im September warten müssen. Doch langsam stieg der Druck auch auf ihn; zu langsam, wie heute Führende in der Union glauben. Einen Monat nach Westerwelle, nachdem auch schon der CSU-Vorsitzende Erwin Huber dem Bundespräsidenten die Unterstützung seiner Wahlmänner öffentlich versichert hat, folgte am 17. April die Bundeskanzlerin in einem Fernsehinterview. Sie wünsche eine zweite Amtszeit Köhlers, sagte sie knapp. Sie wolle dem Bundespräsidenten aber nicht vorgreifen, fügte sie noch an, unmittelbar nachdem sie es getan hatte. Doch Köhler schwieg weiter.

Niemand wagt aus vertrauten Gesprächen der Kanzlerin mit dem Präsidenten zu berichten und so werden wohl nur die beiden wissen, ob die taktisch versierte Politikerin Merkel den sich stets als parteitaktisch fernstehend gebenden Köhler direkt drängte. Wenn ja, dann war sie nicht sehr erfolgreich. Denn seine Ankündigung am 22. Mai, weitere fünf Jahre Deutschland dienen zu wollen, wird selbst im Bundeskanzleramt für „ungünstig spät“ gehalten. Wäre er früher aufgetreten, hätte der Koalitionspartner SPD sich bekennen müssen. Beck galt wirklich als geneigt für Köhler, wird versichert. Doch die Wochen vergingen. Gut genutzt in dieser Angelegenheit waren sie nur von Gesine Schwan. Sie habe, so sieht man es seitens Frau Merkel, eine „Kampagne in eigener Sache“ seit Monaten betrieben, die schließlich zum Ziel ihrer abermaligen SPD-Nominierung durch führte.

„Täuschung“ und „Arglist“ der SPD

Von „Wortbruch“ Becks spricht die Kanzlerin nicht, weil sie sein Wort für eine Wiederwahl Köhlers wohl nie bekommen hat. Wurde es aber überhaupt eingefordert? „Ich kann mich an keine Gesprächssituation erinnern, wo dieses Thema so angesprochen wurde“, sagt Peter Ramsauer schulterzuckend. Als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag ist er anwesend bei Koalitionsrunden auf höchster Ebene. Dort sei Beck weder von Huber noch von Frau Merkel, noch sonst wem gefragt worden. Mit den Fraktionsführern hingegen, Volker Kauder von der Union und Peter Struck, habe man sehr wohl „informell“ über das Thema geredet, erinnert sich Ramsauer. Da hatten alle den Eindruck, Struck wolle Köhler. Struck vermittelte auch öffentlich dieses harmonische Bild.

Nun sieht es anders aus, geradezu teuflisch, wie Ramsauer es darstellt: „Der Dämon zeigt hier seine wahre Fratze“, kommentiert der formulierungsfidele Ramsauer die Forderung der Linkspartei an die SPD, mit ihr über die Mitwahl von Frau Schwan zu sprechen. Die SPD habe „ihre politische Seele an diesen Dämon verkauft“, geißelt es Ramsauer. „Da hört der politische Anstand auf.“

Mehr aber nicht. Die Koalition werde halten, sagt Ramsauer und sagen alle, die der SPD „Täuschung“ und „Arglist“ in der Präsidentenfrage vorwerfen. Norbert Röttgen, als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und mehr noch als von der Bundeskanzlerin Geschätzter ein mächtiger CDU-Politiker, wettert in bisher ungehörter Form gegen den Koalitionspartner. Eine „besondere Form des Autoritätsverlusts“ sei nicht nur bei Beck, sondern ebenso bei Struck und Außenminister Steinmeier sichtbar geworden. „Die konnten nicht artikulieren, was sie für richtig halten“, sagt Röttgen. Die formal Vorsitzenden bei der SPD hätten „keine Prokura“ mehr, ihr Wort zähle nichts, weil die Partei selbst ihnen längst nicht mehr folge. Das soll heißen: Andrea Nahles, die verschlagene Linke unter den trostlosen Stellvertretern Becks, steuere die kraftlosen SPD-Biedermänner fern. „Das Führungsvakuum der SPD als Partei und der SPD als Fraktion wird sichtbar“, sagt Röttgen. „Aber Führungsfähigkeit ist die Voraussetzung dazu, dass man Politik verlässlich machen kann.“ Auf Zusagen könne sich die Union nicht mehr verlassen.

„Anständig Unionspositionen durchsetzen“

Die Union regiert demnach mit dem Torso einer geköpften Partei; doch eben das will sie fortsetzen. Im Fraktionsvorstand am Montagabend wurde darüber gestritten, wohin dieser vage Weg nur führen werde. Alle sahen ein, dass es „rein technisch“ schwierig sei, die große Koalition aufzukündigen. Frau Merkel argumentiert geradezu emotional für die Fortsetzung. Die „Deutschlandpartei“ CDU habe hier einen „staatspolitischen Auftrag“, ihre Anhänger nähmen es übel, wenn der nicht so gut und reibungslos wie möglich erfüllt werde. „Unsere Pflicht ist, mit Anstand diese Arbeit fortzusetzen“, sekundiert Röttgen.

„Anständig Unionspositionen durchzusetzen“, fordern dagegen andere. „Lange war absehbar, dass Beck niemals Rücksicht auf uns nehmen wird. Nun müssen eben auch wir endlich rücksichtsloser werden“, sagt Becks Landsmann Joachim Hörster, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten. Steuersenkung, Anhebung des Grundfreibetrags, Senkung der Hartz IV-Kosten - vieles gäbe der Union ihr Profil zurück. Doch das verbietet die Bundeskanzlerin: „Auge um Auge, Zahn um Zahn, das führt zu nichts“, so sieht sie es. Streit in der Koalition, Stillstand gar, das würde am Ende ihr angelastet. Und so konnten Beck und Struck am Dienstag ihrer großkoalitionären Arbeit nachgehen, als sei nichts geschehen.