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Gesine Schwan in der Kritik Soziale Unruhen... in der SPD

25.04.2009 ·  Die Kritik von Steinmeier, Müntefering oder Struck an Gesine Schwans Warnungen vor sozialen Unruhen macht es offensichtlich: Die SPD hat eine Kandidatin für das Präsidentenamt, welche die heutige Parteispitze nicht wollte. Gesine Schwan ist die letzte Hypothek der Ära Beck.

Von Markus Wehner
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Ja hallo? Vier Wochen vor der Bundespräsidentenwahl watscht Frank-Walter Steinmeier, Kanzleranwärter der SPD, die Kandidatin seiner Partei für das höchste Amt im Staat öffentlich ab. Nicht genug damit: Parteichef Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck stimmen sogleich in den Chor der Kritiker von Gesine Schwan ein - als sollte die große Koalition wenigstens in einer Frage noch einmal Einigkeit beweisen.

Die Kandidatin hatte vor sozialen Unruhen in Deutschland angesichts der Wirtschaftskrise gewarnt. Das ist nicht das, was ein Staatsoberhaupt in spe verbreiten soll. Horst Köhler hat die Gelegenheit umgehend genutzt, um vorzumachen, was zu sagen ist: Die Deutschen dürften sich nicht selbst „in Panik reden“, die Demokratie in Deutschland werde auch diese Krise überstehen.

Man könnte es als Zeichen von Unabhängigkeit deuten, dass Gesine Schwan sagt, was Politikern nicht gefällt. Aber das ist es nicht. Sie sucht nur nach irgendeinem Thema, um Aufmerksamkeit zu erregen. Mal fordert sie ein drittes Konjunkturpaket, dann mosert sie, weil sie - anders als Köhler - nicht beim Verfassungsjubiläum reden darf. Alles ist recht, was ihr in den Sinn kommt. Allein, es hilft nichts. Köhler macht keinen Wahlkampf, und deshalb läuft Schwans Wahlkampf ins Leere.

Jetzt wird offensichtlich: Die SPD hat eine Kandidatin, welche die heutige Parteispitze nicht wollte. Gesine Schwan ist die letzte Hypothek der Ära Beck. Pflichtgemäß macht die SPD-Spitze den einen oder anderen Termin mit ihr. Und weist immer wieder darauf hin, dass die Bundespräsidentenwahl nichts, aber auch gar nichts mit dem Ausgang der Bundestagswahl zu tun habe. Das Kapitel Schwan wollten Müntefering, Steinmeier und Co. mit Anstand zu Ende bringen, ihre Abneigung gegen die Kandidatur nicht nach außen tragen. Selbst das ist nicht gelungen.

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Jahrgang 1963, politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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