Bundespräsidentenwahl Nur für Claudia Roth ist die Sache klar

Ginge es nach der Tonlage, die die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Montag nach den Sitzungen ihrer Parteigremien verbreitete, wäre die Sache klar: Die Grünen in der Bundesversammlung wählen nächstes Jahr Gesine Schwan, die jetzt offizielle Kandidatin der SPD für das Amt der Bundespräsidentin. „Wir sind froh, dass heute die SPD einmütig Klarheit geschaffen hat,“ sagte Frau Roth in der Parteizentrale der Grünen. Frau Schwan sei „bekannt“ und „hoch respektabel“, sie habe „viele wichtige Signale senden können als europäische Brückenbauerin“. Horst Köhler hingegen, der Amtsinhaber, sei durch die Festlegungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu einem „schwarz-gelben Kandidaten“ geworden, der dadurch für viele Grüne nicht wählbar sei.

Man wolle sich aber jetzt noch nicht endgültig festlegen, da vor der Landtagswahl in Bayern die „Aufstellung noch nicht völlig klar“ sei. „Wir wollen, wenn wir eine Kandidatur unterstützen, eine erfolgreiche Kandidatur unterstützen.“ Die Grünen würden bis dahin Gespräche mit Frau Schwan führen - schließlich gebe es jenseits von Schwarz-Gelb eine Mehrheit nur mit den Grünen. Das Abwarten wäre, folgt man der Logik dieser Worte von Frau Roth, nur noch eine Formsache, zumal sie noch hinzufügte, es gehe bei der Bayernwahl „darum, der Kandidatur von Frau Schwan deutlich Rückenwind zu verschaffen, darum kämpfen wir um ein gutes bayerisches Ergebnis“.

Eine wohlausgefeilte Sprachregelung

Doch so ganz klar ist die Sache mit den Grünen noch nicht, allein schon weil besagte Logik der Worte von Frau Roth die eine oder andere Schwäche hatte. Etwa, wenn sie es einerseits begrüßte, dass die SPD Klarheit geschaffen habe, andererseits aber den Herbst, nach der Bayernwahl, als einzig sinnvollen Zeitpunkt für die eigene Festlegung darstellte. Oder wenn sie bekräftigte, dass für die Grünen auch in der Präsidentenfrage der Grundsatz „Inhalt vor Macht“ gelten solle - sie aber andererseits Köhler allein deshalb ablehnte, weil Westerwelle ihm das schwarz-gelbe „Label“ angeheftet habe und man das „schwarz-gelbe Signal nicht noch verstärken“ wolle. Und überhaupt: Was soll an der Entscheidung der Grünen noch offen sein, wenn Köhler „nicht wählbar“, Frau Schwan hingegen eine „respektable Persönlichkeit“ ist und es bei der Bayernwahl darum geht, ihrer Kandidatur „Rückenwind“ zu verschaffen?

Oder sollten die Grünen daran denken, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken? „Eine eigene Kandidatur erscheint uns nicht einleuchtend,“ sagte Frau Roth dazu ohne nähere Erläuterung, und weil sie das Wort später noch zweimal wiederholte, darf man vermuten, dass es sich um eine wohlausgefeilte Sprachregelung handelt. Eine Mehrheit für einen grünen Kandidaten ist in der Tat nicht so recht absehbar. Da würde eine Bewerbung schon eine gewisse Opferbereitschaft voraussetzen. Luise Rinser, die Schriftstellerin, die von den Grünen 1984 gegen Richard von Weizsäcker aussichtslos ins Rennen geschickt wurde, lebt nicht mehr. Joschka Fischer, der ranghöchste Grünen-Altpolitiker, ist als Zählkandidat undenkbar. Der Rechtspolitiker Jerzy Montag hat jetzt die einstige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer ins Gespräch gebracht. Doch ein Echo in der Grünen-Führung auf diese Idee blieb schallend aus.

Ausreichend große Lücken im Argumentationspalast

Jedenfalls sind die Lücken, die die Parteivorsitzende in ihrem Argumentationsgebäude gelassen hat, hinreichend groß, um bei Bedarf wieder herauszuspazieren, ohne dass man auch nur ein Hintertürchen öffnen müsste. Die fünf derzeit führenden Grünen, die Parteivorsitzenden Roth und Reinhard Bütikofer sowie Renate Künast, Fritz Kuhn und Jürgen Trittin aus der Fraktionsführung, hatten sich in der vergangenen Woche in einer Telefonschaltung denn auch keineswegs so eindeutig auf eine Unterstützung von Gesine Schwan verständigt, wie das die Worte von Frau Roth glauben machen konnten. Zum einen gibt es eine gewisse Skepsis, wie belastbar die Geschäftsfähigkeit der SPD sei. Man hat ja leidvolle Erfahrungen bei der Unterstützung von sozialdemokratischen Kandidaten in gewagten Mehrheitskonstruktionen gesammelt: Zuletzt bei Andrea Ypsilanti in Hessen, weswegen der dortige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir im Parteirat am Montag davor warnte, sich zu sehr an die SPD zu hängen. Und das Desaster mit Heide Simonis in Schleswig-Holstein ist auch erst drei Jahre her.

Über allem steht die „Signal“-Frage. Auch wenn die Grünen-Führung darin übereinstimmt, ein „Jamaica“-Signal in den Farben Schwarz, Gelb und Grün vermeiden zu wollen, sind doch von dem „Kuba“-Signal mit dominierendem Rot auch nicht alle begeistert. Doch das zu vermeiden, wird diesen Leuten schwerfallen.