Bundespräsidentenwahl Linke verteidigt Sodanns Demokratiekritik

Politiker der Linkspartei haben die Äußerungen ihres Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Peter Sodann, gegen Kritik verteidigt. Der Bundesvorsitzende der Linkspartei Lothar Bisky sagte, Sodann greife „das Unbehagen vieler darüber auf, wie unsere Demokratie funktioniert“. Es sei gut, wenn jemand den Deutschen einen Spiegel vorhalte. „Und damit wir auch in den Spiegel hineinschauen, muss man gelegentlich etwas zuspitzen.“ Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, Sodann spreche nur aus, „was viele Menschen, gerade in den neuen Ländern empfinden“.

Der Schauspieler Peter Sodann hatte der „Sächsischen Zeitung“ am Donnerstag gesagt: „Ich halte das, was wir haben, ja nicht für eine Demokratie.“ In dem Gespräch hatte er auch angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten eine neue Nationalhymne vorzuschlagen. (Siehe auch: Sodann: Deutschland keine Demokratie)

„Wir brauchen keinen Kommissar“

Daraufhin hielten ihm Vertreter aller übrigen im Bundestag vertretenen Parteien vor, dem Amt des Bundespräsidenten nicht gewachsen zu sein. Der Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning bezeichnete Sodanns Äußerung über eine nicht vorhandene Demokratie in Deutschland als „schlicht Quatsch“. Das Interview habe bewiesen, dass Sodann „ein Zählkandidat ist und bleibt“, sagte Böhning der F.A.Z.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ließ sich am Freitag im Kölner „Express“ mit dem Satz zitieren, solche Äußerungen seien „nicht akzeptabel“ und bislang nur von der NPD bekannt. Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, verlangte von Sodann, auf die Kandidatur zu verzichten: „Wer den Unterschied zwischen der SED-Diktatur und einer Demokratie nicht erkennt, disqualifiziert sich für eine Kandidatur auf das höchste Staatsamt.“

In Anspielung auf Sodanns Aussage, als „Polizeikommissar von Deutschland“ würde er den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, festnehmen lassen, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir brauchen keinen Kommissar, sondern wir brauchen jemanden, der die Menschen in diesem Land repräsentiert. Solche Äußerungen beschädigen das Amt und machen es beinahe zu einer Witzveranstaltung.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch sagte der F.A.Z., Sodann sei „ein Mann des Volkes“, der mit seinen Aussagen über die Demokratie Politiker dazu ermahne, darüber nachzudenken, ob sie wirklich das Volk verträten. Gegen den teils launigen Ton des Interviews sei nichts einzuwenden: „Wenn er jetzt schon reden würde wie ein Präsident, der seit 30 Jahren im Amt ist, dann wäre er der falsche Kandidat.“

„Vielleicht fehlt der sprachliche Schliff“

Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2009, Bodo Ramelow, sagte der F.A.Z., Sodann habe mit dem Interview zum Nachdenken über notwendige Änderungen angeregt und mit dem Vorschlag einer neuen Hymne Perspektiven aufgezeigt. Die vorgeschlagene Kinderhymne von Brecht sei die Hymne der Bürgerrechtler in Ostdeutschland gewesen und könne auch die Hymne eines vereinten Deutschlands sein. „Da muss man drüber reden“, sagte Ramelow.

Sodanns Ausspruch, nach dem der Unterschied zwischen „Wessis“ und „Ossis“ sei, dass erstere mehr redeten als sie wüssten und letztere nicht alles sagten was sie wüssten, sei eine „ostdeutsche Volksrede“, die auch er als „Westdeutscher im Osten“ nur bestätigen könne.

Kritik an Sodann ließ aus der Linkspartei nur die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Knoche anklingen. Sie sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, Sodann habe „vielleicht noch nicht ganz den sprachlichen Schliff, den ein Bundespräsident zu zeigen hat“.