Bundespräsidentenwahl Köhler ist der Favorit, Schwan hat mehr als Außenseiterchancen

Die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai markiert den eigentlichen Start in das „Superwahljahr“ 2009 - auch wenn das Staatsoberhaupt nicht vom Volk, sondern von der Bundesversammlung in Berlin gewählt wird. Ihre politische Relevanz erlangt sie durch den Umstand, dass sich die Parteien der großen Koalition - CDU, CSU und SPD - nicht auf einen Kandidaten verständigen wollten und zudem noch Bündnispartner gefunden haben. Für Union und FDP war es von Anfang an klar, Horst Köhler solle für weitere fünf Jahre zum Bundespräsidenten gewählt werden.

Manche Unzufriedenheiten über Köhler, weil dieser etwa einige von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze nicht unterschrieben oder weil er die Arbeit der Parteien insgesamt als zu volksfern oder zu wenig reformfreudig kritisiert hatte, stellten sie zurück.

CDU, CSU und FDP hatten im Frühjahr 2004 Köhler vorgeschlagen. Sie wollten damals damit auch dokumentieren, nach der Bundestagswahl ein gemeinsames Regierungsbündnis zu bilden. Das gilt in diesem Jahr ebenso. Die drei Parteien und ihre Führungen werden mit einer - wie im Detail auch immer gearteten - Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. Sie wollen damit auch dem Umstand gerecht werden, Köhler sei in der Bevölkerung beliebt. Vor allem aber wollen sie belegen, eine bürgerliche Koalition sei handlungs- und mehrheitsfähig.

SPD unterstützte zunächst die Wiederwahl

Bis in das Frühjahr vergangenen Jahres hinein sah es so aus, als unterstütze auch die Führung der SPD die Wiederwahl Köhlers. Der damalige SPD-Vorsitzende Beck, der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck und auch die Bundesminister (und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden) Steinmeier und Steinbrück signalisierten die Bereitschaft zur Wiederwahl des Bundespräsidenten. Sie hätten an Köhlers Arbeit nichts zu kritisieren.

Auch die SPD-Führung anerkannte die Beliebtheit und das Ansehen Köhlers. Sie war auch dem politischen Signal nicht abgeneigt, die großen Parteien müssten in manchen Fragen der Politik zur Kooperation in der Lage sein. Immer noch äußert die SPD-Spitze, gegebenenfalls werde die große Koalition auch nach der Bundestagswahl fortgesetzt.

Doch es kam anders. Im Frühjahr vergangenen Jahres kamen in den Untergliederungen und in der SPD-Bundestagsfraktion Stimmen auf, gerade in einer großen Koalition müsse die SPD auf politische Eigenständigkeit setzen. Das müsse auch bei der Wahl des Bundespräsidenten deutlich gemacht werden. Zudem habe die SPD im Jahr 2004 über eine überaus präsentable Kandidatin verfügt: Gesine Schwan.

Gesine Schwan braucht auch die Stimmen der Linkspartei

Die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder äußerte in verschiedenen Gesprächen mit SPD-Politikern ihre Bereitschaft, abermals als Kandidatin aufgestellt zu werden. Sie tat das gerne. Abgeordnete der SPD unterstützten das mit öffentlichen Erklärungen. Nach einigem Hin und Her, welches auch durch die damalige Führungsschwäche der SPD-Spitze gekennzeichnet war, wurde Gesine Schwan nominiert.

Der Kandidatin und der SPD-Spitze war klar, Gesine Schwan habe nur dann eine Chance, wenn sie neben den Stimmen der SPD-Delegierten auch die von Grünen und Linkspartei bekommen würde. Zu den Koalitionswünschen der SPD passt das nur bedingt.

Sodanns Kandidatur als Signal an die SPD

Der SPD-Vorsitzende Müntefering und der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sagen, ihre erste Präferenz nach der Bundestagswahl sei die Wiederholung einer rot-grünen Koalition. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund lehnen sie ab. Die Linkspartei unter Führung von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky tat der SPD nicht den Gefallen, Gesine Schwan vorbehaltlos zu unterstützen. Sie nominierten den Schauspieler und Tatort-Kommissar Peter Sodann. Der fiel zwar seither durch einige unglückliche Äußerungen auf, die ihn - zum verhaltenen Entsetzen der Führung der Linkspartei - nicht gerade für die Aufgabe als Staatsoberhaupt qualifizierten. Doch er ist ihr Kandidat.

Auch das ist ein politisches Signal - für spätere Zeiten. Die SPD solle, wenn sie einmal zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund bereit sei, wissen, dass sie deren Stimmen nicht umsonst bekommen werde.

Wahl in der Bundesversammlung

Nach dem Ausgang der hessischen Landtagswahl schienen die Verhältnisse der Bundesversammlung geklärt. Das lediglich zum Zwecke der Bundespräsidentenwahl tagende Gremium wird je zur Hälfte von den Abgeordneten des Bundestages und von Delegierten gebildet, die von den 16 Landtagen entsandt werden. Deren Zusammensetzung richtet sich nach der Bevölkerungszahl der 16 Bundesländer und nach der Stärke der Fraktionen in den Landtagen.

Der nordrhein-westfälische Landtag bestimmt 131 Delegierte, die Bremer Bürgerschaft fünf. Die aus den Bundesländern nominierten Delegierten müssen nicht zwangsläufig Landtagsabgeordnete sein. So wurden in der Vergangenheit auch Schau- und Fußballspieler und sonstige Prominente zu Delegierten der Bundesversammlung bestimmt.

Der Bundesversammlung gehören 1224 Delegierte an. 497 von ihnen werden von den beiden Unions-Parteien gestellt. Die FDP verfügt über 107 Delegierte. Von der SPD kommen 418 Delegierte, von den Grünen 95 und von der Linkspartei 90.17 weitere Delegierte kommen hinzu, die unter „Sonstige“ fallen. Dazu zählen zwei fraktionslose Bundestagsabgeordnete - Nitzsche (früher CDU) und Winkelmeier (früher Linksfraktion). Im Bayerischen Landtag bestimmt die Fraktion der „Freien Wähler“ zehn Delegierte für die Bundesversammlung. Durch ihre Mitgliedschaft in den Landtagen von Brandenburg (DVU), Mecklenburg-Vorpommern (NPD) und Sachsen (NPD) entsenden rechtsradikale Parteien fünf Delegierte in das Gremium.

Stimmen der „Freien Wähler“ für Köhler nötig

Union und FDP verfügen mit 604 Stimmen allein nicht über die absolute Mehrheit der Bundesversammlung, die in den beiden ersten Wahlgängen erforderlich ist. Doch haben die „Freien Wähler“ aus Bayern angekündigt, für Köhler zu stimmen. Sollten sich sämtliche Delegierte dieser Parteien an die Vorgaben ihrer Führung halten, würde Köhler schon im ersten Wahlgang gewählt.

Gesine Schwan kann - wiederum treue Gefolgschaft der Delegierten vorausgesetzt - in den ersten Wahlgängen fest auf etwa 510 Stimmen setzen. Für den Fall, dass die Linkspartei den Kandidaten Sodann nach dem ersten Wahlgang zurückzieht und zur Wahl von Frau Schwan auffordert, kämen SPD, Grüne und Linkspartei auf 603 Stimmen.

Einen Unsicherheitsfaktor könnten die übrigen „Sonstigen“ darstellen. Mithin geht Köhler als - in der Sprache des Sports - haushoher Favorit ins Rennen. Ungewissheiten bleiben. Immer wieder kam es vor, dass sich Delegierte der Bundesversammlung nicht an die Absprachen ihrer Führungen hielten. Ihr optimistisches Auftreten leitet Gesine Schwan aus diesen Möglichkeiten der Überraschung ab.