Bundespräsidentenwahl Ende eines eigentümlichen Wahlkampfs

Seit der Wiederwahl Heinrich Lübkes und der Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten eilt den Entscheidungen der Bundesversammlungen der Ruf voraus, sie nähmen weitere politische Entwicklungen vorweg. Lübke, der 1959 von einem Bündnis aus Union und FDP zum Staatsoberhaupt gewählt worden war, wurde 1964 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD im Amt bestätigt.

Zwei Jahre später wurde in Bonn die erste große Koalition gebildet. Heinemann wurde im Frühjahr 1969 mit den Stimmen von SPD und FDP Bundespräsident. Im Herbst des Jahres kam es dann zur ersten SPD/FDP-Koalition - der Regierung Brandt/Scheel. In beiden Fällen kam rasch und richtigerweise die Interpretation auf, das Verhalten der SPD (1964) und der FDP (1969) sei als ein vorzeitiger Vertrauensbeweis zu verstehen, auf dessen Grundlage eine neue Regierung gebildet werden konnte.

Die schlechteren Siegesaussichten

Die übrigen Präsidenten wurden indes von Bündnissen gewählt, die die Stärkeverhältnisse in der Bundesrepublik repräsentierten, aber die politischen Verhältnisse nicht änderten. Die vermeintliche Regel sollte mit Horst Köhler wieder zur Geltung kommen. Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) - damals beide noch in der Opposition - schlugen Köhler 2004 mit dem Ziel vor, seine Wahl solle eine schwarz-gelbe Koalition und die Abwahl der rot-grünen Koalition ankündigen. Dafür sollte vorab schon einmal die Handlungsfähigkeit von Union und FDP bewiesen werden. Doch es kam anders. Ein Jahr nach Köhlers Wahl wurde eine große Koalition gebildet.

Fünf Jahre später gibt es jetzt die gleiche Konstellation. Köhler ist wieder der Kandidat von CDU, CSU und FDP. Die drei Parteien werden im Falle der Wiederwahl des in der Bevölkerung beliebten amtierenden Bundespräsidenten einen Sieg feiern, der zugleich ihre Wahlkämpfe fördern und ihren Willen bekräftigen soll, im Herbst eine neue kleine Koalition zu bilden. Abermals hat die SPD Gesine Schwan aufgestellt, die abermals auf die Stimmen der Linkspartei (vordem PDS) angewiesen ist und wieder die schlechteren Siegesaussichten hat - ganz wie 2004.

Gesine Schwan wäre dann gewählt

Zwar ist es nicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass es Gegenkandidaten gegen einen amtierenden Bundespräsidenten gibt. Im Falle des Falles aber wäre es das erste Mal, dass dieser nicht im ersten Wahlgang im Amt bestätigt würde. Vordergründig scheinen die Verhältnisse bei dieser Bundesversammlung unübersichtlich. Keines der Parteilager verfügt über eine absolute Mehrheit. Jeder Kandidat ist mithin auf Stimmen aus anderen Parteien angewiesen. Die Verhältnisse brachten es mit sich, dass nach Abweichlern gesucht wurde. Stellungnahmen einzelner Mitglieder der Bundesversammlung erhielten politisch-publizistisches Gewicht.

Der SPD-Abgeordnete Hilsberg teilte nun mit, er werde seine Stimmabgabe für Frau Schwan noch überdenken. Auch sächsische SPD-Abgeordnete äußerten sich distanziert über die Kandidatin ihrer Partei. Die Grünen-Abgeordnete Uschi Eid lobte das Afrika-Engagement Köhlers. Allerdings hatten in der Bundesversammlung 2004 mindestens 18 Delegierte von Union und FDP nicht für Köhler votiert, und Frau Schwan hatte zehn Stimmen mehr erhalten, als SPD, Grüne und PDS an Delegierten gestellt hatten. Der SPD-Vorsitzende Müntefering äußerte, das sei damals kein Zufall gewesen und könne sich deshalb wiederholen. Gesine Schwan wäre dann gewählt

Eine absolute Mehrheit bilden

Der Bundesversammlung gehören die 612 Bundestagsabgeordneten sowie eine gleich große Zahl von Delegierten an, die von den Landtagen entsandt werden. Es gilt ein mehrfacher Proporz: Nach der Einwohnerzahl seines Bundeslandes erhält jeder Landtag eine bestimmte Zahl von Delegierten (Nordrhein-Westfalen: 131; Bremen: 5), die dann nach ihrer Stärke im Landtag auf die Fraktionen verteilt werden. Von den 1224 Mitgliedern der Bundesversammlung stellen CDU/CSU 497, die SPD 418, die FDP 107, die Grünen 95 und die Linkspartei 90.

Hinzu kommen 17 „Sonstige“. Darunter sind die zwei fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Nitzsche (vordem: CDU) und Winkelmeier (vordem: Linkspartei). Aus dem Bayerischen Landtag kommen zehn Vertreter der „Freien Wähler“, aus Schleswig-Holstein ein Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) sowie vier Rechtsextremisten (einer von der DVU aus Brandenburg, einer von der NPD aus Mecklenburg-Vorpommern und zwei von der NPD aus Sachsen). Union und FDP stellen zusammen 604 Mitglieder. Zusammen mit den Vertretern der „Freien Wähler“, die ein Votum zugunsten Köhlers angekündigt haben, können sie eine absolute Mehrheit bilden.

Politische Folgen sind nicht abzusehen

SPD und Grüne haben Frau Schwan vorgeschlagen. Sie haben zusammen 513 Delegierte; dazu dürfte der Vertreter des SSW kommen. Die Linkspartei mit ihren 90 Stimmen hat den Schauspieler Peter Sodann vorgeschlagen. Dazu kommt als Kandidat der Rechtsextremisten der Sänger Frank Rennicke. Die grundsätzlichen Regularien der Bundesversammlung, die ausschließlich mit der Wahl des Bundespräsidenten befasst ist, haben sogar Verfassungsrang. Danach ist in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit der 1224 Mitglieder der Bundesversammlung erforderlich: 613. In möglicherweise weiteren Wahlgängen ist der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt.

Sollte Horst Köhler an diesem Samstag nicht gleich im ersten Wahlgang wieder zum Bundespräsidenten gewählt werden, wäre dies für Köhler und für Union und FDP ein - ziemlich bald vergessener - Schönheitsfehler. Sollte es sich im zweiten Wahlgang der Bundesversammlung wiederholen, dass Köhler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhielte, wäre es eine ziemlich unschöne Angelegenheit. Schlimm wäre sein Erfolg erst im dritten Wahlgang auch noch nicht. Wichtig ist nach den Kalkulationen in der Union auch der rechnerisch-politische Nachweis, dass Köhler bei seiner Wahl nicht auf die Stimmen der vier Rechtsextremisten angewiesen war. Sollte aber Gesine Schwan im dritten Wahlgang als Nachfolgerin Köhlers gewählt werden, wäre es für SPD und Grüne eine eigentlich unerwartete Überraschung und für CDU, CSU und FDP eine Blamage, deren politische Folgen nicht abzusehen sind - für ihre Führungen, für ihr Zusammenwirken, für den Wahlkampf.

Der Konsens war hergestellt

Auch für die SPD ist der Verlauf der Bundesversammlung nicht ohne Risiko. Frau Schwan wurde im Frühsommer des vergangenen Jahres gegen die Bedenken weiter Teile der SPD-Spitze nominiert. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, Außenminister Steinmeier und Finanzminister Steinbrück, sowie der Fraktionsvorsitzende Struck waren zunächst überaus skeptisch gewesen. Sie hätten auch einen Verzicht der SPD auf einen eigenen Kandidaten hingenommen und für Köhler votiert. Sie verwiesen darauf, ein Zusammenwirken von SPD, Grünen und Linkspartei in der Bundesversammlung werde die Versicherung der SPD im Wahlkampf unglaubwürdig erscheinen lassen, nach der Bundestagswahl keinesfalls ein Bündnis mit der Linkspartei einzugehen.

Damaligen Hinweisen zufolge musste vor allem Steinbrück überzeugt werden. Auch nach der Benennung Frau Schwans im kleinen Kreis unter Vorsitz des damaligen SPD-Vorsitzenden Beck habe er sie im SPD-Präsidium ablehnen wollen, hieß es. Steinmeier habe ihn sodann mit dem Hinweis bedrängt, wenn er, Steinbrück, gegen Frau Schwan stimmte, müsste auch er, Steinmeier, dies tun. Der Konsens war hergestellt. Steinmeier und Steinbrück werden sich, obwohl sie nicht Bundestagsabgeordnete sind, entscheiden müssen. Steinbrück wurde von der nordrhein-westfälischen, Steinmeier von der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion in die Bundesversammlung entsandt.

Unglückliches Agieren der damaligen SPD-Führung

Die Debatten vom vergangenen Jahr wirken sich noch aus. Falls Frau Schwan mit den Stimmen der Linkspartei gewählt würde, könnte die SPD-Führung noch zufrieden sein und mit dem Feiern des Erfolges die Bündnisdebatten zu übertönen suchen, wie sie es in Wirklichkeit mit der Linkspartei halte. Sollte Frau Schwan aber in einem Wahlgang zwar die Stimmen der Linkspartei erhalten und dennoch unterliegen, hätte die SPD-Spitze ein doppeltes Ärgernis zu bewältigen: die Niederlage und die Debatte über ihr Verhältnis zur Linkspartei.

Vorsorglich hat Müntefering schon versichert, die Bundespräsidentenwahl werde sich nur begrenzt auf die Wahlkämpfe auswirken. Im Falle eines Sieges Frau Schwans gebe es für die SPD zusätzlichen Schwung, im Falle ihrer Niederlage sei nichts verloren, äußerte er. Es ist in der SPD nicht vergessen, wie 1994 nach der Niederlage von Johannes Rau (SPD) gegen Roman Herzog (CDU) ein unglückliches Agieren der damaligen SPD-Führung unter Rudolf Scharping dessen Bundestagswahlkampf belastete.

Bundesversammlung in einem kurzen Prozess hinter sich bringen

Auf je ihre Weise betrieben Köhler und Frau Schwan ihren „Wahlkampf“. Köhler brauchte dafür nur die Pflichten seines Amtes zu erfüllen. Noch einen Tag vor der Wahl hat er das zu tun - in seiner Rede auf dem Staatsakt zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes an diesem Freitag. Frau Schwan trat in eigenen Veranstaltungen auf. Auf zweierlei Weise provozierte sie das Köhler-Lager und sorgte auch in den eigenen Reihen politisch für Stirnrunzeln. Sie unterstellte Köhler, er habe den „Graben“ zwischen der Bevölkerung und der Politik vertieft. Sie warnte davor, die Krise der Finanzmärkte und die wirtschaftspolitischen Folgen könnten zu sozialen Verwerfungen in Deutschland führen.

Das wurde sogar in der SPD-Spitze als deplaziert empfunden. Auch Köhlers Zufriedenheit mit der Unterstützung der Union war nicht vorbehaltlos. Doch gehören Spannungen zwischen dem Bundespräsidenten einerseits und den Bundesregierungen und Parteiführungen andererseits seit jeher zur Verfassungswirklichkeit der Verfassungsorgane.

An diesem Freitag und dann noch einmal am Samstagvormittag treffen sich die Delegierten in Fraktionssitzungen - zu Zählappellen. Um zwölf Uhr beginnt die Bundesversammlung. Etwa zwei Stunden werden für einen Wahlgang veranschlagt. Sportliche Thesen zum Ablauf der Sitzung gibt es auch. Weil um 15.30 Uhr der letzte Spieltag der Fußballbundesliga mit seinen Entscheidungen über Meisterschaft und Abstieg beginnt, könnten Delegierte geneigt sein, die Bundesversammlung in einem kurzen Prozess hinter sich zu bringen. Das würde Köhler nutzen.