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Wahlkampf in NRW Da fehlte nur noch die Saalwette

12.04.2010 ·  Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringen sich CDU und SPD gegeneinander in Stellung. Mit viel Musik, einem fröhlichen Unterhaltungsprogramm und Überraschungsgästen gerät der Start in die heiße Wahlkampfphase zur Show.

Von Reiner Burger, Oberhausen/Düsseldorf
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Vielleicht wird das der musikalischste Wahlkampf, den Nordrhein-Westfalen je erlebt hat. Als inoffizielle Auftaktveranstaltung der beschwingten Kampagne 2010 wird dereinst jedenfalls die Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst an Jürgen Rüttgers (CDU) in die Annalen des Landes eingehen. Ende Januar legte der Ministerpräsident in Aachen zur Melodie des Liedes „YMCA“ sein musikalisches Bekenntnis zum bevölkerungsreichsten Bundesland ab.

Der Start in die sogenannte heiße Wahlkampfphase gerät der CDU am Samstagvormittag dann in der Arena Oberhausen, wo Rüttgers auch vor fünf Jahren zu seinem Sieg aufgebrochen war, zur unterhaltsamen Show. Viel populäres Liedgut etwa von Michael Jackson oder der Gruppe mit dem Namen „Ich und Ich“ ist dort zu hören. Deren Song „So soll es bleiben“ ist natürlich eine Anspielung auf Rüttgers Wunsch, nach dem 9. Mai die Koalition mit der FDP fortführen zu können: „So soll es sein, so kann es bleiben. So hab' ich es mir gewünscht. Alles passt perfekt zusammen.“

Immer an das Morgen denken

Allerdings hat Schwarz-Gelb in Düsseldorf wegen der weitverbreiteten schlechten Stimmungen gegen die ebenfalls schwarz-gelbe Bundesregierung und wegen der Sponsoring-Affäre der Landes-CDU seit einigen Wochen keine Mehrheit mehr, wie sich aktuell auch in einer Umfrage von Infratest-Dimap wieder zeigt. Motivation durch gute Laune heißt deshalb das Rezept. So ausdauernd unterhält die CDU am Samstag 6000 ihrer engsten Parteianhänger dann auch noch mit zwei Akrobaten und Roger Cicero, dass eigentlich nur noch die Saalwette fehlt. Stattdessen gibt es immerhin einige Überraschungsgäste, die per Videoeinspielung bekunden, warum sie Rüttgers unterstützen. Geradezu frenetisch beklatscht werden Norbert Blüm und Friedrich Merz.

Als Rüttgers schließlich zwei Stunden nach Veranstaltungsbeginn an der Seite seiner Frau Angelika umjubelt die Arena betritt, läuft Fleetwood Macs „Don't stop thinking about tomorrow“ vom Band. Das Lied diente einst in Amerika Bill Clinton als Erfolgsmelodie. In seiner Rede macht der Ministerpräsident seinen Anhängern deutlich, dass man diesmal anders als 2005 die Wahl in Nordrhein-Westfalen aus eigener Kraft gewinnen müsse. Die erfolgreiche Regierungsarbeit der vergangenen fünf Jahre spreche für sich. So gebe es trotz Krise 235.000 Arbeitslose weniger als im Mai 2005. Schwarz-Gelb habe 8000 zusätzliche Lehrer eingestellt und den Unterrichtsausfall halbiert.

„Der Denkzettel bin ich!“

Eindringlich warnt Rüttgers vor Rot-Rot-Grün: „Keiner glaubt, dass die SPD nicht mit den Linken koaliert, wenn es darauf ankommt.“ Wer im Mai SPD wähle, wähle nicht die alte Sozialdemokratie des Johannes Rau. „Der wählt die Fußkranken des alten Regimes.“ Nordrhein-Westfalen müsse stabil und das Land der sozialen Partnerschaft bleiben. „Und ich bin der Garant dafür, dass es in Deutschland weiter sozial zugeht“, fügt er selbstbewusst hinzu. Die SPD versuche Angst zu schüren, nach der Wahl kämen schlimme Entscheidungen. „Das ist Quatsch. Aber wenn es so wäre, dann gibt es nur einen, der das verhindern kann, und das bin ich.“ Wenn die anderen sagten, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sei eine Denkzettelwahl für Berlin, dann sage er: „Der Denkzettel bin ich!“

Das sieht die SPD bei ihrem Eintritt in die heiße Wahlkampfphase wenig später in der Düsseldorfer Philipshalle natürlich ganz anders. Wie die CDU setzt allerdings auch sie zunächst einmal auf gute Unterhaltung unter anderem durch die Berliner Hip-Hop-Band „Culcha Candela“. Nicht nur musikalisch baut Spitzenkandidatin Hannelore Kraft dann auf breite Unterstützung: Für sie läuft „You'll never walk alone“. Sie hat sich auch Spitzengenossen wie Generalsekretärin Andrea Nahles und Kurt Beck an ihre Seite geholt. Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister von Berlin, spricht von einer „Schicksalswahl für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt“. Am 9. Mai bestehe die Chance, in Nordrhein-Westfalen ganz Deutschland einen Ruck zu geben. Auch der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen, der sein rot-grünes Bündnis als Vorbild für Düsseldorf empfiehlt, hofft auf ein „klares Stopp-Signal gegen diese Chaostruppe in Berlin“.

Der Hü-und-Hott-Rüttgers

Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin selbst beruft sich in der Philipshalle auf eine nicht näher umrissene „solidarische Mehrheit“, verwahrt sich aber zugleich gegen „Koalitionsgequatsche“ und schließt abermals ein Bündnis mit der Linkspartei nicht aus. Rüttgers wirft sie vor, die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen in Berlin mitgetragen zu haben und nun in Düsseldorf den Anschein zu erwecken, er habe nichts damit zu tun. „Ich nenne ihn den Hü-und-Hott-Rüttgers.“ Nach der „wichtigen Wahl für die gesamte Bundesrepublik“ werde sie die Einführung einer Kopfpauschale im Bundesrat verhindern. Auch so hofft Frau Kraft, endgültig die oft bemängelte Leistungsbilanz, die vor fünf Jahren wesentlich zur Abwahl von Rot-Grün in Düsseldorf beigetragen hat, vergessen zu machen und das Bündnis im Mai wiederbeleben zu können.

In einem Punkt gibt sie Ministerpräsident Rüttgers aber überraschend recht. Wie ihr Konkurrent sei sie für die Rettung des Volkslieds, schließlich habe sie einst in Jugendgruppen die Mundorgel rauf und runter gesungen. Zum Vergnügen ihrer Anhänger erinnert Frau Kraft daran, dass das Lieblingsvolkslied des Pfadfinders Rüttgers „Nehmt Abschied Brüder“ sei. So viel Selbsterkenntnis habe sie dem Mann gar nicht zugetraut, ruft die Spitzenkandidatin und zitiert aus dem Text: „ungewiss ist alle Wiederkehr, die Zukunft liegt in Finsternis und macht das Herz uns schwer“. Unerwähnt lässt Frau Kraft allerdings jene Zeile der Pfadfinderversion des Liedes, die besonders gut zu dieser Landtagswahl passt: „Das Leben ist ein Spiel; und wer es recht zu spielen weiß, gelangt ans große Ziel.“

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Jahrgang 1969, politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

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