Wahl in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Gelb abgewählt

Die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl starke Verluste hinnehmen müssen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge landen die Christdemokraten nach 44,8 Prozent bei der Landtagswahl 2005 nunmehr bei 34,6 Prozent. Die CDU liegt damit fast gleichauf mit der SPD (34,5 Prozent), die mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Vergleich zur Landtagswahl 2005 (37,1 Prozent) ebenfalls Stimmenanteile einbüßt, wenn auch in geringerem Umfang (bis zu drei Prozentpunkte).

Starke Zugewinne können hingegen die Grünen verzeichnen, die nach 6,2 Prozent im Jahr 2005 nun mit ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann 12,1 Prozent erreichen. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Pinkwart kann im Vergleich zu 2005 (6,2 Prozent) kaum hinzugewinnen. Mit 6,7 Prozent bleibt sie deutlich unter ihrem nordrhein-westfälischen Zweitstimmenergebnis bei der jüngsten Bundestagswahl (14,9 Prozent). Eine Fortführung der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf ist damit nicht mehr möglich. Dagegen bleiben sowohl Rot-Grün als auch eine schwarz-grüne Koalition mögliche Optionen. Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis hätte eine stabile Mehrheit.

Die Linkspartei mit ihren Spitzenkandidaten Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, die nach der Fusion von PDS und WASG erstmals bei einer nordrhein-westfälischen Landtagswahl antrat, schaffte mit 5,6 Prozent den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung war mit 59 Prozent niedriger als 2005. Damals hatten 63 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Rüttgers: „Ein bitterer Abend“

CDU-Politiker äußerten sich enttäuscht über den Wahlausgang. Rüttgers sprach von einem „bitteren Abend für mich persönlich und die CDU“. Zu dem Ergebnis habe „ein Bündel von Ursachen“ beigetragen. Er trage „persönlich die Verantwortung für das Ergebnis“ und wolle sie auch tragen.

Der Vorstand der Landespartei habe ihn gebeten, für Gespräche über mögliche Koalitionen zur Verfügung zu stehen, sagte Rüttgers. „Dem will ich nachkommen, denn ich will dazu beitragen, dass Nordrhein-Westfalen weiter stabil regiert wird. Das könne „nicht zusammen mit extremistischen Parteien geschehen“. Er wolle „mit allen demokratischen Parteien“ sprechen. Beobachter in Düsseldorf berichteten, Rüttgers habe zuvor seinen Rücktritt angeboten, sein von den Vorstandskollegen aber zum Verbleib gedrängt worden. Weitere öffentliche Auftritte mied Rüttgers in Folge am Wahlabend - wohl auch angesichts des offenen Wahlausganges. Vielmehr übernahm der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) das Wort.

Laschet gab der Bundespartei eine Mitschuld an den herben Verlusten seiner Partei. Die nordrhein-westfälische CDU habe zwar eigene Fehler gemacht, aber auch keine Rückendeckung aus Berlin erhalten. In den vergangenen Tagen habe sich die Debatte wegen der Griechenland-Krise kaum noch um landespolitische Themen gedreht.

Der Generalsekretär der Bundespartei, Hermann Gröhe, sagte auf die Frage, wer verantwortlich sei für die Verluste des Regierungslagers: „Ich halte jetzt nichts von einem Schwarzen-Peter-Spiel.“

„Die SPD ist wieder da!“

Die SPD sah sich hingegen als Wahlsieger. Ihre Spitzenkandidatin Kraft sagte: „Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt!“ Die Botschaft sei: „Die SPD ist wieder da!“ Sie werde mit den Grünen die ersten Gespräche führen: „Mit ihnen zusammen werde ich Ministerpräsidentin.“

Frau Kraft schloss nicht aus, mit der Linkspartei zu regieren. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sagte: „Das System Rüttgers ist abgewählt worden.“ Damit werde in der Staatskanzlei „wieder der Anstand Einzug halten“.

Westerwelle: „Ein Warnschuss“

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle gestand die Niederlage der Liberalen ein: „Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht.“ Der Außenminister sprach von einem „Warnschuss“ auch für die Regierungsparteien in Berlin, dieser sei „auch gehört worden“. Persönliche Konsequenzen schloss er aus: „Man gewinnt Wahlen zusammen und verfehlt auch seine Wahlziele zusammen.“ Westerwelle sagte weiter: „Es gibt nichts drumherum zu reden, wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht.“

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, hofft ebenso wie die die Bundesvorsitzende Claudia Roth auf eine rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. Es wäre „Wahnsinn“, wenn künftig zwei Frauen das Bundesland zusammen regieren könnten, sagte Löhrmann. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sagte: „Wir wollen die Grünen in der nächsten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sehen. Der Maßstab für uns ist klar: das grüne Programm. Wir wollen in der nächsten Landesregierung soviel wie möglich grünen Inhalt sehen.“ Frau Löhrmann sagte, ihre Partei stehe zur Verfügung, wenn sich ein „grünes Zukunftsprogramm“ umsetzen lasse. (Siehe auch: Kommentar: Schwarz-gelb unter schweren Gewitterwolken)

Etwa 13,3 Millionen der knapp 18 Millionen Einwohner des bevölkerungsreichsten Bundeslands waren wahlberechtigt. Zum ersten Mal konnten sie wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen abgeben, die Erststimme für den Wahlkreiskandidaten, die Zweitstimme für die Liste einer Partei.

Wegen der Größe des Landes gelten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen als „kleine Bundestagswahlen“; als Folge des Urnengangs im Westen haben Union und FDP auch ihre knappe Mehrheit im Bundesrat verloren. verteidigen hätte verteidigen können. Gegenwärtig hat die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel 37 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Die in der Regel erforderliche absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen - und diese ist mit der Abwahl der CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf verloren.

Die nordrhein-westfälische Wahl war die einzige Landtagswahl in diesem Jahr. Erst im kommenden Jahr werden die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Berlin neu gewählt.

Bislang regierten Union und FDP in sieben Bundesländern zusammen, nämlich in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Mit der Niederlage in NRW verlor Schwarz-Gelb die sechs Stimmen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und kommt nur noch auf 31 Sitze. Von der für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit von 46 Stimmen waren Union und FDP schon vorher weit entfernt.

Recht klein ist im Bundesrat bislang der „Oppositionsblock“, also die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder. Dazu zählen die rot-roten Regierungen von Berlin und Brandenburg, das rot-grüne Bremen und das SPD-geführte Rheinland-Pfalz. Zusammen kommen diese Länder nur auf 15 Stimmen.

Mit dem Wahlsieg von Jürgen Rüttgers 2005 hatte die CDU erstmals nach dreißig Jahren SPD-Vorherrschaft in Nordrhein-Westfalen wieder den Regierungschef stellen können. Die Niederlage der Sozialdemokraten war damals der maßgebliche Grund dafür, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder durch das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag vorzeitige Neuwahlen herbeiführte.