Wahl in Nordrhein-Westfalen Großer Abstand bei fast gleichem Ergebnis

Die Parteizentralen von CDU und SPD in Düsseldorf sind tatsächlich nur einen Steinwurf voneinander entfernt. Und doch liegen am Sonntagabend zwischen Christlichen Demokraten und Sozialdemokraten Welten. Beide Parteien haben mit jeweils etwas mehr als 34 Prozent ausgesprochen schlechte Ergebnisse eingefahren. Doch während im Festzelt, das die CDU hinter ihrer Parteizentrale in der Wasserstraße aufgebaut hat, bei den ersten Hochrechnungen nicht einmal ein entsetztes Stöhnen zu hören ist, bricht sich zweihundert Meter entfernt bei der SPD in der Kavalleriestraße Jubel Bahn.

Als die 18-Uhr-Prognose angezeigt wird, skandieren die versammelten Jusos am einen Ende des völlig überhitzten SPD-Zelts „Hannelore, Hannelore, Kraft, Kraft, Kraft“. Am anderen Ende des Zeltes, wo die ZDF-Prognose eingeblendet wird, nach der die SPD sogar vor der Union liegt, höhnen die Kraft-Anhänger bereits: „Schade, Jürgen, alles ist vorbei.“ Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das Foto-Finish eines lange Zeit lahmen Landtagswahlkampfes. Als Hannelore Kraft aus dem Sitzungssaal des Landesvorstands zu ihren Wahlkämpfern stößt, hat sie bereits ihr Landesmuttertagslächeln aufgesetzt. „Ich habe einen solchen Wahlkampf noch nicht erlebt“, jubiliert sie. „Nach einer historischen Niederlage sind wir geschlossen geblieben.“ - „Das war nicht einfach.“ Eine Botschaft gehe von Düsseldorf aus, ruft die SPD-Spitzenkandidatin ihren Genossen zu: "Die SPD ist wieder da!"

Gemessen an den absoluten Mehrheiten von einst, ist freilich auch dieses vielumjubelte Wahlergebnis ernüchternd. Und auch im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl 2005, als die SPD 37,1 Prozent der Stimmen erhielt und nach vier Jahrzehnten an der Macht aus der Regierung flog, gab es Verluste. Aber das alles zählen die Genossen nun, im Überschwang des Moments, zur fernen und daher auch nicht mehr maßgeblichen Vergangenheit. In der Gegenwart hat Frau Kraft das noch vor wenigen Tagen für unmöglich Gehaltene geschafft: Die SPD hat die Chance, mit ihr die erste Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen zu stellen.

Mancher Besucher des CDU-Zelts sieht die Schuldige an dem Debakel in Berlin

Im Festzelt in der Wasserstraße starren die Parteigänger der CDU derweil stumm auf die Bildschirme. Die CDU ist nicht nur zurück im 30-Prozent-Turm, in dem sie in Nordrhein-Westfalen vor 1958 und zwischen den Jahren 1985 und 2000 gefangen war. Ausgerechnet unter Jürgen Rüttgers, der die Union vor fünf Jahren mit 44,8 Prozent nach 39 langen Jahren an die Macht zurückgeführt hat, muss die CDU im Westen nun mit 34,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt hinnehmen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht etwas abseits und spricht über die Sorge, die Rückkehr der CDU in Nordrhein-Westfalen an die Macht könnte nur Episode gewesen sein. Um 18.40 Uhr betritt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers durch einen Hintereingang das Festzelt. Mit betretenem Gesichtsausdruck spricht er von einem Bündel von Ursachen des Debakels: „Darüber werden wir noch reden müssen.! Er persönlich trage die Verantwortung für das Ergebnis, „und ich will sie auch tragen“. Gleichwohl bleibt Rüttgers zunächst an der Spitze seiner Partei, da ihn der CDU-Vorstand gebeten hat, für die notwendigen Gespräche zur Verfügung zu stehen. Man stehe in der Verantwortung, dass das Land weiter stabil bleibe.

Allenthalben bekunden Christliche Demokraten, es sei jetzt nicht die Zeit für Führungsdebatten. Doch sollte die CDU am Ende des langen Wahlabends womöglich nicht wieder stärkste Kraft im Land werden und wäre sie nach nur einer Legislaturperiode nicht mehr an der Macht beteiligt, würde das die Partei in eine heftige Führungskrise stürzen. Mancher Besucher des CDU-Zelts sieht die Schuldige an dem Debakel freilich in Berlin. Wolfgang Schulhoff, der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, sagt: "Es hat daran gelegen, dass Frau Merkel nicht regieren kann. Noch nie hat eine Bundesregierung einen so schlechten Start gehabt wie die schwarz-gelbe." Rüttgers habe seine sehr gute Politik für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen gemacht.

Ganz unbefangen jubeln dürfen an diesem Abend die Grünen. Mehr als zwölf Prozent sind das beste Ergebnis in der Landesgeschichte. Es ist besser noch als 1995, als man auf zehn Prozent kam und sich erstmals in Düsseldorf an der Regierung beteiligen konnte - ein Bündnis, das damals als rot-grünes Pilotprojekt für den Wechsel im Bund galt, zu dem es drei Jahre später dann auch kam. Dass der damalige Ministerpräsident Rau die Grünen 1995 nicht gern in die Regierung nahm und ihnen in der Koalition nur einen Platz am Katzentisch zuweisen wollte, gehört zu den schmerzlichen Erinnerungen der Parteigeschichte. Die Bitterkeit darüber ist bis in die Gegenwart zu spüren; nicht ohne Grund gibt es in den Kommunen des Bundeslandes mehr als zwanzig schwarz-grüne Bündnisse.

Die FDP ist in einer verzwickten Lage

Auch deshalb hat sich die Partei unter der Umschreibung „Allein die grünen Inhalte zählen“ dafür entschieden, im Wahlkampf jegliche weiterführende Festlegung zu vermeiden und gelassen auf die Fehler der anderen zu warten. Man hat sich nicht auf die SPD festgelegt, sondern lediglich eine „Jamaika“-Koalition und eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei ausgeschlossen. Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagt, die Grünen hätten konsequent auf Inhalte gesetzt und einen „dialogorientierten Wahlkampf“ geführt. Das wolle man auch in Regierungshandeln umsetzen. „Sowohl zur CDU wie auch zur Linkspartei sind wir gesprächsbereit, die SPD muss letztendlich klären, ob sie mit der Linkspartei koalieren will.“

Die FDP, deren Wahlkampf zeitweise heftig von der Erregung vieler Bürger über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen und dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft gegen ihren Bundesvorsitzenden, Außenminister Guido Westerwelle, überlagert war, ist in einer verzwickten Lage. Einerseits hat sie ein durchaus passables Ergebnis erzielt. Im Vergleich zur vorigen Landtagswahl, als sie 6,2 Prozent erhielten, können sich die Freien Demokraten um etwa einen halben Prozentpunkt steigern. Allerdings blieben sie nicht nur weit hinter ihrem nordrhein-westfälischen Bundestagswahlergebnis (14,9 Prozent), sondern auch klar unter ihrer eigenen Zielvorgabe (zehn Prozent plus x). Wegen des massiven Einbruchs der CDU haben sie nun keine Chance mehr, an der Regierung beteiligt zu werden. Ausdrücklich hatte sich die FDP vor der Wahl auf eine Fortsetzung der Koalition mit der Union festgelegt und zuletzt Anfang Mai wie auch immer geartete Bündnisse mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Der Spitzenkandidat Andreas Pinkwart äußert: „Wir haben unser Ergebnis von 2005 verteidigt, aber nichts hinzugewonnen. Das ist enttäuschend.“

Die Linkspartei hält ihre Wahlpartei in der Jugendherberge ab

Für die Linkspartei, die ihre Wahlparty in der Düsseldorfer Jugendherberge abhält, ist der 9. Mai ein wichtiger Meilenstein: Stets hatte der scheidende Vorsitzende Oskar Lafontaine betont, die Landtagswahl sei die „wichtigste Aufgabe der kommenden Monate“ für seine Partei. Mehr noch als jeder andere Linkspartei-Landesverband ist jener in Nordrhein-Westfalen ein wild gemischter Hort aus Fundamentalisten, Systemgegnern und von der SPD enttäuschten Gewerkschaftern. Rund 8600 Mitglieder zählt die Partei in Nordrhein-Westfalen schon. Der Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen wird mit dazu beitragen, dass sich die Grundkoordinaten der Gesamtpartei weiter verschieben. Denn der Einzug in den Landtag des einwohnerstärksten Bundeslandes dürfte die extremistischen Kräfte in der Linkspartei weiter stärken. In der nun begonnenen Programmdebatte der Bundespartei hätten es moderate und pragmatische Linke wie etwa die Genossen aus Brandenburg dann noch schwerer als bisher.

Gänzlich unklar war zunächst, welche Koalition künftig Nordrhein-Westfalen regiert. Ausgeschlossen war schon bereits nach den ersten Hochrechnungen eine Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses. Auch ein rot-grünes oder ein schwarz-grünes Bündnis kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nicht zustande. In jedem Fall möglich wären eine große Koalition, eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sowie ein rot-rot-grünes Bündnis, das zunächst weder SPD noch Grüne ausgeschlossen haben. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erteilte einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken im Sender Phoenix allerdings eine Absage.

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, sagte, das Ergebnis der Landtagswahl zeige, dass die Menschen eine „andere Politik“ wollten. Wenn es darum gehe, die Arbeits- und Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, dann stünden die Linken bereit.