Wahl in Nordrhein-Westfalen Gabriel vor dem Wiederaufbau

Er muss fürchterlich wehgetan haben, dieser Abend der Bundestagswahl am 27. September 2009 – so inbrünstig sind nun die Jubel-Rufe an diesem Sonntagabend im überfüllten Willy-Brandt-Haus in Berlin, als die SPD-Prognosen aus Düsseldorf eintreffen, so freudig-erstaunt sind die Blicke, als die Verluste der CDU sich in schwarzen Balken abbilden. Und so höhnisch ist das Gelächter, als das Abschneiden der FDP im Fernsehen eingeblendet wird. Immerhin rund sieben Prozentpunkte gegenüber dem Bundestagswahlergebnis auf Landesebene hat die SPD zugelegt. Gewiss, rund zwei Punkte verloren gegenüber der Landtagswahl von 2005. Aber wer will das an diesem Abend schon wissen? Für die Sozialdemokraten in der Parteizentrale ist es keine Frage, woran das Düsseldorfer Ergebnis zu messen sei.

Als der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel mit der gesamten SPD-Führung die Bühne im Atrium besteigt, funkeln seine Augen. Er holt aus zum klassischen Dreiklang: „Ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen, ein guter Tag für Deutschland - und auch ein guter Tag für die SPD, oder?“ Jubel. Natürlich ist dies auch ein guter Tag für Sigmar Gabriel. Es ist seine erste Landtagswahl als Parteivorsitzender. Dass es um mehr geht als um „NRW“ und um Hannelore Kraft, deren Sieg es laut Gabriel ganz alleine sei, lässt sich der Bemerkung entnehmen, „wir werden zuerst mit den Grünen reden – äh, Hannelore Kraft wird das tun. Und das ist auch richtig so.“

„Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit bei den Menschen“

Kein dreiviertel Jahr nach dem Wahldesaster auf Bundesebene besitzt die SPD nicht nur Machtoptionen im Westen, sondern nimmt auch Schwarz-Gelb die Bundesratsmehrheit. Das schien in den dunklen Tagen des zurückliegenden Winters noch undenkbar. Erst der Frühjahrssprint der Hannelore Kraft, der freilich durch die Sponsoring-Vorwürfe gegen Jürgen Rüttgers befördert wurde, ließ auch die Genossen an der Spree wieder hoffen, ein Machtfaktor im Bund zu werden. Künftig dürfte die Zahl der Elefantenrunden im Kanzleramt zunehmen. „Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit bei den Menschen“ - diesen Satz, den Gabriel am Sonntag den Genossen zuruft, wird er „Merkel, Westerwelle & Co“ (wieder Gabriel) noch manches Mal vorhalten.

Vor einigen Wochen hieß es in der Bundespartei noch: Wir sind noch dabei die Trümmer wegzuschaufeln, noch sei an den Wiederaufbau nicht zu denken. Nun könnte der Erfolg der westdeutschen Genossen die SPD dazu zwingen, kurzfristig einen Architektenwettbewerb auszuschreiben: Soll es ein schwarz-roter Monumentalbau werden? Eventuell ein rot-grünes Öko-Haus im Nostalgiestil? Oder gar eine rot-dunkelrot-grüne Villa Kunterbunt auf wackeligem Boden? Das wird letztlich am Rhein und nicht an der Spree entschieden, doch natürlich wird der Entscheidung eine strategische Wechselwirkung für den Bund zugeschrieben.

Düsseldorf zeichnet den Weg der Bundespartei vor

Gabriel weiß, dass Düsseldorf den Weg der Bundespartei mittelfristig vorzeichnet. Seine Marschroute, zunächst einmal werde mit den Grünen geredet, wird später durch einen SPD-Strategen um ein wichtiges Wort ergänzt: „Und zwar ausgiebig.“ Das soll heißen: Sollte es für Rot-Grün nicht reichen, werde die SPD notfalls auf Zeit spielen, sondieren, Optionen offenhalten – und darauf warten, dass die CDU sich ihres Landesvorsitzenden entledigt. Man kennt diese Strategie aus Hessen. Nur wird nunmehr in Berlin daraufhingewiesen, dass Hannelore Kraft nicht die Fehler Andrea Ypsilantis begangen hat. Sie hat ein Linksbündnis nicht ausgeschlossen. Sie hat aber auch die große Koalition nicht ausgeschlossen.

Als Andrea Nahles, die Generalsekretärin, dieser Tage – nach den Koalitionsoptionen am Rhein gefragt – sagte, niemand in Nordrhein-Westfalen wolle eine große Koalition, intervenierte der Fragende: Ob Berlin das vorgebe? Da musste sie ihre Botschaft noch einmal verständlicher formulieren: Sie glaube, dass in Düsseldorf niemand in der SPD eine große Koalition wolle. Aber, so der Subtext, manchmal bekommt man nicht das, was man will. Eine große Koalition unter einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ließe sich sicher in der SPD verkaufen, notfalls auch eine unter der Führung eines neuen CDU-Ministerpräsidenten.

Gabriel, dem zu früheren Zeiten schon einmal eine Neigung zum Überschwang nachgesagt wurde, lädt an diesem Sonntag die Genossen ein, kräftig mit ihm zu feiern. Doch vorher richtet er noch ein mahnendes Wort an sie: „Jetzt fängt die Arbeit erst richtig an. Nur kein Übermut“. Auch Gabriel erinnert sich nun gut an die Tage der hessischen Verhältnisse. Rheinische Verhältnisse soll es nicht geben.