Sondierung in NRW Zähe Gespräche in Düsseldorf

Die Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition in Nordrhein-Westfalen haben auch in der zweiten Runde kein Ergebnis gebracht. Beide Parteien vertagten die Gespräche am Dienstagabend in Düsseldorf auf ein weiteres drittes Treffen am Mittwoch. Dies teilte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach dem zweiten Sondierungsgespräch mit.

CDU und SPD hatten zuvor rund sechseinhalb Stunden verhandelt. Dabei wurden die Gespräche mehrfach unterbrochen - unter anderem, weil die FDP mittlerweile wieder als mögliche Partnerin einer Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zur Verfügung steht. Die SPD will deshalb nun auch mit der FDP Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition führen. Zuvor sollen jedoch die Gespräche mit der CDU abgeschlossen sein. Deshalb sollen die Beratungen am Mittwoch weitergeführt werden. CDU und SPD, die bei der Landtagswahl am 9. Mai 34,6 und 34,5 Prozent erhalten hatten, liegen bei einer Differenz von rund 6000 Stimmen im neuen Parlament mit jeweils 67 Sitzen gleichauf.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erklärte, man wolle die Sondierungsgespräche mit der CDU „so schnell wie möglich“ zu einem Ende führen, um dann mit der FDP entsprechende Verhandlungen zu beginnen. Einen Termin dafür gebe es derzeit aber noch nicht, erklärte sie. Zugleich betonte sie, dass die Gespräche mit der CDU weiterhin mit „großer Ernsthaftigkeit“ geführt würden. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche soll zudem die Parteibasis zu den möglichen Koalitionen angehört und bei der Willensbildung beteiligt werden.

Ein „Ampel“-Bündnis hätte für die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft den Vorzug, dass sie dann doch noch Ministerpräsidentin werden könnte. Laut Beschluss des FDP-Landesvorstands sollen aber zunächst die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD abgewartet werden.

Unklar war zunächst, welche Auswirkungen der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler auf die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen haben wird. Kraft sagte, die Krise von Schwarz-Gelb werde immer deutlicher. Sie stellte Köhlers spektakulären Schritt in eine Reihe mit dem angekündigten Abgang des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und der Abwahl der CDU-FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor drei Wochen. Rüttgers sagte, der Rücktritt habe Deutschland in eine schwierige Situation gebracht.

Rüttgers warnt vor einer „Streitkoalition“

Er persönlich wolle seinen Teil tun, damit Nordrhein-Westfalen schnell eine neue Landesregierung bekomme. Nach seiner Einschätzung liefen die Sondierungsgespräche gut. In einer Sitzung der CDU-Fraktion sagte Rüttgers, nach mehr als 40 Jahren, in denen es in Nordrhein-Westfalen keine Gesprächkultur zwischen CDU und SPD gegeben habe, betrete man derzeit „Neuland“. Zugleich warnte er jedoch auch vor einer „Streitkoalition“. Nordrhein-Westfalen brauche eine große Koalition für die großen Themen. Jedoch werde er keine Unterschrift unter einen Vertrag setzen, der den Markenkern der CDU aufgebe.

Dezidiert skeptisch äußerte sich vor der zweiten Sondierungsrunde SPD-Vorstandsmitglied Norbert Römer. Aus dem ersten Gespräch habe er noch keine belastbaren Hinweise, das die CDU bereit und imstande sei, einen Politikwechsel zu beginnen, sagte Römer, der Mitglied der SPD-Sondierungsdelegation ist. Auch das „System Rüttgers“ müsse beendet werden. Damit ist offenbar unter anderem die Ablösung des Rüttgers-Vertrauten Boris Berger gemeint, der nicht nur in der SPD als Hauptverantwortlicher für harsche Angriffe auf Frau Kraft gesehen wird, sondern sich mit seinem autoritär-verletztenden Führungsstil auch in den eigenen Reihen viele Feinde geschaffen hat.

Mit Verwunderung wurde deshalb auch in der CDU registriert, dass Rüttgers nach seinem Wahldebakel an Berger festgehalten hat. Hohe Hürden baute die SPD zudem vor der zweiten Sondierungsrunde bei den Themen Schule und Hochschule auf. Die Sozialdemokraten machten deutlich, dass sie auf der Abschaffung der Studiengebühren und dem Umbau des gesamten Schulsystems bestehen, um längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen zu ermöglichen. Die Verhandlungsposition der SPD-Delegation, die sich schon in der ersten Sondierungsrunde am Donnerstag geschlossener und selbstbewusster präsentiert hatte als die CDU-Delegation, hat durch eine Entscheidung des FDP-Landesvorstands vom späten Montagabend noch einmal verbessert.

Heftiges Ringen zwischen Pinkwart und Papke

Hatten sich die freien Demokraten Gesprächen über eine „Ampel“-Koalition bisher mit dem Hinweis verweigert, dass SPD und Grüne auch mit der Linkspartei Kontakt aufgenommen hatten, heißt es nun in dem Beschluss des Landesvorstands, im Fünfparteiensystem bedürfe es der Offenheit aller demokratischen Parteien. „Oberstes Ziel aller demokratischen Parteien muss es sein, auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen zu einer stabilen Regierung im Interesse des Landes zu finden.“ Dazu gehöre eine Absage an Koalitionen mit extremen Parteien. Daher begrüße die FDP den Abbruch der Gespräche mit der Linkspartei durch SPD und Grüne, wenngleich eine eindeutige Absage an die Linke schon vor der Wahl möglich gewesen wäre. Vor dem Beschluss hatte es ein heftiges Ringen zwischen dem FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart (der mit der „Ampel“ liebäugelt) und dem Chef der FDP-Landtagsfraktion und „Ampel“-Gegner Gerhard Papke gegeben.

Indirekt brachte die FDP mit der Formulierung ihres Vorstandsbeschlusses auch ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP ins Gespräch, „CDU, SPD und Grüne sind für die FDP Gesprächspartner im demokratischen Parteienspektrum“. Freilich gibt es viele inhaltliche Differenzen zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite. Die Grünen höhnen, in Nordrhein-Westfalen müsste sich die FDP-Fraktion für eine „Ampel“ neu erfinden und „von marktliberal auf sozialliberal umzuschalten“.