Regierungsbildung in NRW Nichts wie raus aus dem Labyrinth

Am Tag nach ihrer spektakulären Volte ist Hannelore Kraft trotz all der vielen Widersprüche, mit denen sie umzugehen hat, wieder allerbester Laune. Galt es am Donnerstag mit dem Verweis auf die angeblich koalitionsbrüchige FDP der Öffentlichkeit zu erklären, warum die SPD nun doch schnellstmöglich eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anstrebt, tritt die SPD-Landesvorsitzende am Freitag gemeinsam mit ihrer künftigen grünen Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann an der Seite eines höchst angenehmen und angesehenen Gasts vor die Presse. Joachim Gauck, Kandidat für das Bundespräsidentenamt, ist gekommen, um sich den Fraktionen von SPD und Grünen vorzustellen.

Frau Kraft spricht von einer sehr interessanten Veranstaltung. Erst am Mittwoch hatte Gauck hervorgehoben, seine Kandidatur sei kein Wendesignal, er sei kein Promotor für Rot-Rot-Grün. Nun lobt Frau Kraft, die für ihre geplante rot-grüne Minderheitsregierung faktisch auf den guten Willen der am 9. Mai erstmals in den Landtag eingezogenen Linkspartei angewiesen sein wird, Gauck als einen Mann, der Visionen habe und Impulse geben könne. Einen dieser Impulse hatte Gauck zu Beginn der Woche in der Zeitschrift „Spiegel“ gegeben: „Rot-Rot-Grün wünsche ich mir nicht und kann es mir auch überhaupt nicht vorstellen.“

Noch nicht einmal eine Woche ist es auch her, dass die Landes-SPD, nicht zuletzt aus Angst, sich in die Abhängigkeit der Linkspartei zu begeben, beschloss, eine rot-grüne Minderheitsregierung solle „derzeit“ nicht angestrebt werden. In Berlin hatte die Woche mit einem Interview des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im „Tagesspiegel“ begonnen. Die Genossen in Nordrhein-Westfalen würden alles tun, sagte er, um „katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat“ zu verhindern. Er nannte die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, das Sparpaket und auch die Gesundheitsprämie und fügte an: „Dann müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden.“

Montagmittag trat die Generalsekretärin Andrea Nahles nach der SPD-Präsidiumssitzung vor die Presse, lobte Hannelore Krafts Entscheidung, derzeit keine Minderheitsregierung zu bilden, als „klug und souverän“ und verwies auf Nachfrage darauf, dass ohnehin noch nicht klar sei, ob die Bundesregierung den Bundesrat nicht weitgehend umschiffen wolle. Widersprach sie damit Gabriel, wie es zunächst schien? Oder wies sie damit, wie es im Rückblick erscheint, darauf hin, dass die Argumentationslinie ihrer Genossin Kraft, mit der Regierungsbildung zu warten, bis im Herbst Entscheidungen im Bundesrat anstehen, Schwächen hatte. Die Bundes-SPD fürchtete nämlich, dass Frau Kraft „das Heft des Handels“ aus der Hand gibt.

Wurde die Entscheidung in Düsseldorf oder Berlin getroffen?

Am Dienstagabend traf sich in Berlin die SPD-Landesgruppe unter ihrem Vorsitzenden Axel Schäfer. Das Thema der Runde war klar. Frau Kraft gesellte sich ein wenig später dazu. Die Abgeordneten befürworteten eine Abwahl Jürgen Rüttgers, konnten aber die Bedenken der Landesvorsitzenden verstehen: Die Ministerpräsidentenwahl sei geheim, unter den Grünen gebe es einige mit schwarz-grünen und unter den Genossen allen Loyalitätsbekundungen zum Trotz einige mit großkoalitionären Präferenzen. Schäfer sagte am Ende, dass die Entscheidung in Düsseldorf liege.

Mittwochmorgen: Bei einem Journalistenfrühstück äußerte Thomas Oppermann, der parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, für eine Minderheitsregierung im Herbst gebe es „sehr gute Argumente“, Frau Kraft werde eine „kluge Entscheidung“ treffen. Er verließ den Raum im Reichstagsgebäude. Wenige Minuten später erschien Frau Kraft und erläuterte ihre Situation und die Perspektive für den Herbst. Hernach sagte sie öffentlich: „Die Minderheitsregierung ist keine stabile Variante.“ Gemeint war dabei wiederum: derzeit. Sie flog zurück nach Düsseldorf und hinterließ Ratlosigkeit bei der Bundes-SPD: Hatte sie die Botschaft verstanden? Der Eindruck war zu vermeiden, Berlin dränge sie. Frau Kraft benötigte ein Argument, um einen Kurswechsel zu vollziehen.

Am Donnerstagmorgen kam der Bundestag zu einer Gedenkstunde für den 17. Juni 1953 zusammen. Gabriel traf sich vorher noch mit führenden Sozialdemokraten in der Bundestagskantine. Nach der Gedenkstunde wurde das Gespräch auf den Fluren des Reichstags fortgesetzt. Gabriel besprach sich mit seinem Stellvertreter Olaf Scholz, Schäfer mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Danach stand fest: Rüttgers muss schon im Juli abgelöst werden. Man kann nicht den Sommer über warten. Die Medien würden Frau Kraft mürbe machen. In Düsseldorf saß Frau Kraft am Donnerstag seit elf Uhr mit jenen Parteifreunden zusammen, mit denen sie in den vergangenen Wochen erfolglos alle nur denkbaren Bündnisoptionen durchsondiert hatte.

Noch am Donnerstag glaubten die Grünen an eine große Koalition

Kurz nach 12 Uhr nahm sie dann zunächst telefonischen Kontakt mit den Grünen auf. Zwar hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, Frau Kraft am Dienstag geradezu ultimativ aufgefordert, sich einen Ruck zu geben und ein rot-grünes Minderheitsbündnis zu wagen. Doch am Donnerstag glaubte man bei den Grünen, Frau Kraft habe sich längst für die Alternative entschieden, welche Frau Löhrmann ihr am Dienstag vorsichtshalber noch mit ans Herz legte: die große Koalition. Die Grünen, die am 9. Mai mit 12,1 Prozent ihr bestes nordrhein-westfälisches Landtagsergebnis erzielt hatten beobachteten mit Sorge den merkwürdigen Wankelmut der SPD-Spitzenkandidatin.

Manche sprachen gar von irrationalem Verhalten und verwiesen darauf, dass Frau Kraft selbst gesagt hatte, sie entscheide derzeit von Tag zu Tag. Ohne größere Umstände räumte dann der SPD-Landesvorstand der SPD um 14 Uhr in einer nur wenige Minuten dauernden Telefonschaltkonferenz die bisherige Beschlusslage vom Tisch. Als Begründung dafür, dass nun doch höchste rot-grüne Eile angezeigt sei, hatte sich die getriebene SPD-Spitzenfrau in ihrer Not ein paar presseöffentliche Selbstverständlichkeiten des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart über das Ende von Schwarz-Gelb zurechtgelegt. Nach der Pressekonferenz Frau Krafts und Frau Löhrmanns am Donnerstagnachmittag lobte in Berlin ein Genosse nach dem anderen Frau Krafts Entscheidung. Frau Nahles sicherte ihr die „volle Unterstützung“ der Bundespartei zu und lobte „den Mut und die Entschlossenheit“. Und natürlich wurde in Berlin vielfach versichert: Die Bundespartei habe keinerlei Druck ausgeübt.

Am Freitag freut sich Joachim Gauck in Düsseldorf nach den „merkwürdigen Stimmen aus dem Lager der Linken“ der vergangenen Tage darüber, dass ihm die Abgeordneten der Linkspartei, die im Fraktionssaal der SPD zu Gast waren, sachliche Fragen gestellt hätten. Kaum haben Frau Kraft und Frau Löhrmann Gauck mit einem Buch über Johannes Rau und einem Blumenstrauß verabschiedet, beginnen die Vorbereitungen für die von der Linkspartei faktisch tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Die CDU muss sich für die Opposition rüsten

Wir stehen einer Minderheitsregierung nicht im Weg“, kündigt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, an. Am Freitagnachmittag tritt als erstes Gremium die Verhandlungskommission der Grünen im Landtag zusammen, um die Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorzubereiten, die dann am Dienstag beginnen sollen. Am 13. oder 14. Juli soll Frau Kraft zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt werden. „Ferngesteuert aus Berlin, im Parlament abhängig von der Linkspartei - das ist in der Tat eine neue Führungsqualität“, lästert CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid, dessen Partei versucht, sich auf die Oppositionsrolle vorzubereiten.

Am Freitagnachmittag kommt der geschäftsführende Landesvorstand der CDU gemeinsam mit der Sondierungskommission zusammen, um über die Lage zu beraten. Noch einmal steht Jürgen Rüttgers im Mittelpunkt, der Mann, der die nordrhein-westfälische CDU nach beinahe vier Jahrzehnten erst 2005 triumphal zur Macht und fünf Jahre später zu ihrem historisch schlechtesten Ergebnis führte. In Schockstarre war die CDU nach dem 9. Mai gefallen. Rüttgers hatte noch am Wahlabend seinen Rücktritt vom Landesvorsitz angeboten, war von den Landesvorständlern dann aber gebeten worden, die Partei einstweilen zusammenzuhalten. Große Hoffnung setzte die Union bis zuletzt darauf, sich in eine große Koalition mit der SPD retten zu können. Nun muss sie sich für die Opposition rüsten.

Schon am kommenden Dienstag - und nicht, wie vor der überraschenden Wende Frau Krafts geplant, erst Anfang Juli - soll nun ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt werden. Drei Politiker waren dafür immer wieder auch aus CDU-Kreisen ins Spiel gebrachte worden: Generalsekretär Krautscheid, Integrationsminister Armin Laschet, Sozialminister Franz-Josef Laumann. Doch gibt es am Freitag auch Anzeichen dafür, dass Rüttgers selbst noch einmal nach dem Amt greifen könnte. Wann die Union mit der Aufarbeitung der Gründe für ihr historisches Debakel beginnen will, ist nicht abzusehen.