Regierungsbildung in NRW Die Angst der Hannelore Kraft

Beinahe fühlt man sich an Martin Luther erinnert. Hannelore Kraft vermittelt den Eindruck, sie stehe hier und könne nicht anders. Glaubwürdig will sie bleiben. Nicht ihre Sache verraten, um an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen. Morgens weiter in den Spiegel schauen können. Mit einem Wort: Die gefühlte Wahlsiegerin des 9. Mai bleibt lieber in der Opposition. Sie will in Düsseldorf keine Minderheitsregierung führen. Das hält die starke Frau der SPD für keine stabile Lösung für ihr Nordrhein-Westfalen. So erklärt sie es einigen Dutzend Journalisten im Reichstag in Berlin. Es ist ein Mittwochmorgen. Vor anderthalb Wochen.

Vierundzwanzig Stunden später ist alles anders. Hannelore Kraft geht ins Büro von Sylvia Löhrmann, der Spitzenfrau der Grünen im Düsseldorfer Landtag. Sie sei jetzt bereit, eine Minderheitsregierung einzugehen. Es ist ein besonderer, emotionaler Moment im Leben der beiden Frauen. Sie stehen nun für etwas, was in der Bundesrepublik die große Ausnahme ist: Regieren ohne Mehrheit. SPD und Grüne haben 90 Stimmen im Landtag. Das sind zehn mehr als CDU und FDP, die bisher regierten. Aber es ist eine Stimme zu wenig für die Mehrheit.

Jürgen Rüttgers tritt nicht mehr an

Am 13. oder am 14. Juli will sich Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen - als Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers. Der Landesvater und selbsternannte Arbeiterführer der CDU tritt nicht mehr an; er wird auch, wie er vor drei Tagen verkündete, alle Parteiämter in der CDU aufgeben. Vielleicht wird Hannelore Kraft schon im ersten Wahlgang mit den Stimmen der Linkspartei gewählt. Wenn nicht, würde auch eine einfache Mehrheit von SPD und Grünen reichen, spätestens im vierten Wahlgang.

Bleibt die Frage, wie sich der Sinn der klug und bedächtig handelnden Politikerin aus Mülheim an der Ruhr so schnell wandeln konnte. Die offizielle Begründung findet die SPD an jenem Donnerstag in einer Zeitung, der „WAZ“. Die berichtet, Andreas Pinkwart, der Landeschef der FDP, habe die Koalition mit der CDU aufgekündigt. Pinkwart hatte der Zeitung nur gesagt: „Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode ist abgearbeitet.“ Die FDP wolle nun im Landtag für „Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes“ werben. Das ist eine Selbstverständlichkeit, der Rest ist Interpretation der Zeitung. Hannelore Kraft aber nutzt die Meldung. Es ist für sie die letzte Ausfahrt von einer Schnellstraße, die sie ins politische Abseits zu führen droht.

Warum hat sie nicht zuvor nach der Macht gegriffen? Um das zu verstehen, lohnt ein Blick zurück: Hannelore Kraft muss nach der Wahl vom 9. Mai die SPD zusammenhalten. Der linke Flügel lehnt eine Koalition mit der Rüttgers-CDU ab, der rechte einen Pakt mit der radikalen Linkspartei. Kraft gestaltet die Verhandlungen mit den „Linken“ und der CDU so, dass sie scheitern. Sie macht das geschickt, beide Parteien machen es ihr nicht allzu schwer. Als die FDP doch noch in Gespräche eintritt, setzt die SPD-Chefin ganz auf ein Bündnis mit den Grünen und den Liberalen. „Ampel oder nichts“ ist die geheime Parole der SPD. Kraft habe, so sagen manche, in den Gesprächen mit FDP-Landeschef Pinkwart eine rosarote Brille getragen, deutliche Bewegungen erkennen wollen, wo andere allenfalls leichte Lockerungsübungen sahen. Als die Ampel scheitert, ist Krafts Spiel zu Ende.

Die Idee einer Minderheitsregierung schreckt sie. Es sind die Erinnerungen an die SPD-Politikerin Heide Simonis, die in Kiel 2005 bei der Wahl zur Ministerpräsidentin viermal schmählich scheiterte. „Ich kann nicht so gut tanzen“, hat Frau Kraft mal in Anspielung auf Frau Simonis' spätere Fernsehkarriere in der Show „Let's dance“ gesagt. Und natürlich spukt ihr auch das Beispiel von Andrea Ypsilanti aus Hessen durch den Kopf. Hannelore Kraft will nicht so enden. Sie will nicht als jemand dastehen, dem es nur um die Macht geht. Ihren Erfolg hat sie vor allem dadurch errungen, dass sie anders wirkt als viele Politiker. Dass sie glaubhaft machen konnte, es gehe ihr um die Sache und nicht allein um die Macht. Sie hat Angst, dieses Pfund, mit dem sie wucherte, zu verlieren. Und sie sieht irgendwann nur noch Risiken, keine Chancen mehr. Ihr enger (wie viele meinen: zu enger) Kreis von Beratern spielt dabei eine Rolle.

Die Bundes-SPD schüttelt den Kopf

So entschließt sich die SPD-Chefin dazu, „aus der Opposition heraus zu gestalten“. Die Grünen, auch deren Chefin Sylvia Löhrmann, mit der sie in der Endphase des Wahlkampfs einen gemeinsamen Auftritt hatte, düpiert sie, stellt sie vor vollendete Tatsachen. Kraft glaubt, sie muss einen überzeugenden inhaltlichen Grund finden, um eine Minderheitsregierung anzustreben. Wenn es darum gehe, Schaden vom Volk abzuwenden, dann ja. Aber nicht einfach so. Das Sparpaket zu verändern, den Atomausstieg zu verteidigen, die „Kopfpauschale“ zu verhindern - wenn solches im Bundesrat anstünde, dann werde sie auch regieren, sagt sie. Das alles klingt ein bisschen irrational. Und es ist es auch. Denn die genannten Themen stehen auch nach der Sommerpause im Bundesrat nicht an. Dort ist bisher nur die Abstimmung über die Streichung des Heizkostenzuschusses auf der Tagesordnung. Kein wirklich großes Thema, um einen Wechsel von der Opposition in die Regierung zu rechtfertigen.

In der Bundes-SPD beginnt man über die Frau aus Düsseldorf den Kopf zu schütteln. Lange hatte man mit Gelassenheit gesehen, wie sie die Sondierungsverhandlungen führte. Nun spürt Hannelore Kraft erstmals Gegenwind aus Berlin. Sigmar Gabriel, der SPD-Chef, will die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat brechen. Er will auch, dass die Grünen bei der Stange bleiben, mit denen zusammen er im Bund eine Machtoption aufbaut, die das ledige Thema Linkspartei beinahe vergessen macht. Gerade jetzt, wo die SPD mit der Kandidatur von Joachim Gauck in die Offensive gekommen ist, will er keinen Rückschlag in Düsseldorf, keine Hängepartie im Sommer. Auch Frank-Walter Steinmeier, der Fraktionschef der SPD, plädiert dafür, eine Minderheitsregierung einzugehen. Kraft sieht sich erstmals isoliert.

Kraft beginnt zu schwanken

Noch wichtiger als die kippende Stimmung in Berlin ist das Düsseldorfer Parkett, mancher Unmut in der SPD, aber auch das Verhalten der Grünen. Die halten Krafts Linie für grundfalsch, wollen die Macht, die Rüttgers schon verloren hat, auch ergreifen. Fraktionschefin Sylvia Löhrmann erklärt den Widerstand öffentlich auf einer Pressekonferenz. „Wir Grüne wollten eine klare Lösung, die dem Wahlergebnis Rechnung trägt. Deswegen haben wir der Strategie der SPD, auf die Bildung einer Minderheitsregierung zu verzichten oder sie auf später zu verschieben, offen widersprochen“, sagt sie heute. Anders als die SPD studieren die Grünen die Landesverfassung, erkennen, was eine Minderheitsregierung verfügen kann, etwa um den Kommunen zu helfen, Gemeinschaftsschulen einzurichten oder Förderprogramme über die landeseigene Bank zu vergeben. Ihre Erkenntnisse teilen sie auch der SPD mit, die bis 2005 Nordrhein-Westfalen fast 40 Jahre regiert hat.

Hannelore Kraft beginnt zu schwanken. Es ist nicht zuletzt das gute Verhältnis zur Grünen-Spitzenfrau Löhrmann, das sie dazu bewegt, das Steuer herumzureißen. Zwischen der 53 Jahre alten grünen Gymnasiallehrerin und der vier Jahre jüngeren Unternehmensberaterin von der SPD stimmt die Chemie. Beide sind pragmatisch, handfest, halten nichts von überhöhten Projekten. Wenn sie gemeinsam eine Pressekonferenz geben, dann reichen Minuten, um zu klären, wer was sagt. Löhrmann ist für die SPD-Frau ein Stabilitätsanker, sie wollte gar die Verhandlungen mit der CDU gemeinsam führen, was die Grünen ablehnten. Ist die Freundschaft dieser Frauen das Fundament des Düsseldorfer Experiments? „Mein Verhältnis zu Hannelore Kraft würde ich nicht als persönliche Freundschaft bezeichnen“, sagt Sylvia Löhrmann. Doch habe man „ein gutes Arbeitsverhältnis, das von gegenseitiger Wertschätzung getragen wird“. Zu gefühlig darf Politik nicht werden. Doch dass Hannelore Kraft ihre Angst überwunden hat, dass sie gesprungen ist, das hat Sylvia Löhrmann imponiert. Die SPD-Politikerin, so heißt es, wirke seitdem wie befreit. Und noch etwas hat sich geändert, seit Hannelore Kraft ihrer Mitstreiterin von den Grünen ihren Sinneswandel verkündet hat. Seitdem duzen sie sich.