09.05.2010 · In Nordrhein-Westfalen hat am Morgen die Landtagswahl begonnen. Der Wahlausgang gilt als völlig offen. Die einzige große Wahl in diesem Jahr gilt als erster Stimmungstest für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Beim Wahlkampf-Endspurt wurde daher mehr über die Griechenland-Hilfen gestritten, als über die Sorgen im eigenen Land.
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Das Volk hat es nun in der Hand: Alle fünf Häupter des hiesigen Parteienunwesens haben nach dem Rechtsbruch, nach der wirtschaftlichen Ausbeutung Deutschlands durch die EU und nach dem Ruin der Staatsfinanzen geschrieen; werden sie nun – beispielsweise durch die Wahl der harmlosen Piratenpartei – vom Volk an der Wahlurne verworfen, sprich sie bleiben allesamt unter 5% so dürfte man für den Ärger und ihr Missregiment ein wenig entschädigt werden, da der Anblick der Folgen in der Tat eine göttliche Komödie wäre; man sollte also seine Vorlieben und Überzeugungen, die man bisher mit einem oder mehreren der Häupter des Parteienunwesens verbunden hat, hinten anstellen: Ganz gleich ob nun die wirtschafts-liberale/konservative oder die sozialistisch-ökologische angestrichene Partei gewinnt oder verliert: Man sollte nun bemerkt haben, dass diese in den großen Lebens- und Schicksalsfragen unseres unglücklichen Landes übereinstimmen und gemeinsam dessen Ruin betreiben. Zwar wäre es töricht zu glauben man könne mit neuen oder anderen Parteien, die Übel des Parteienunwesens dessen Missstände abstellen, doch sich von diesen abzuwenden ist ja nur ein erster Schritt, um die verderbliche Parteienherrschaft zu berechen...
NACH IHREN FEHLERN, SOLLTEN SIE AUF 50% des GEHALTES verzichten
Die Herren Tietmeyer (ehemals Bundesbankpräsident) und Prof. Dr. Wilhelm Hankel erarbeiteten für die Bundesregierung die Probleme der Einführung des €uro mit all seinen Folgen. Die Politiker wussten alles besser und führten eine Währungsfusion ein; Einführung der Rente lässt grüßen. Jetzt sind sie scheinheilig überrascht. Vielleicht haben sie damals die kommenden Probleme nicht verstanden, oder sie haben die Sitzungen geschwänzt! Dies scheint wohl der Fall zu sein, dann muss der Bundestag schnellstens reduziert werden und Minister darf nur jemand werden, der aus dem Fach kommt und ein überdurchschnittliches Studium absolviert hat. Damit sie erarbeitete Gutachten auch verstehen.
Darum jetzt noch streiten, bzw. das Volk verdummen; also Bullshit erzählen, um Wählerstimmen zu ergattern. Beide sind doch gar nicht in der Lage zum Wohle des Volkes zu regieren!! Hier sind eigentlich Journalisten gefragt. Warum liest man nichts über die ständigen Fehler der Politiker?
Warum verzichten sie nicht auf die unverdiente PENSION, die die arme Verkäuferin erarbeiten muss.
Fatalismus und Panik einer zutiefst undemokratischen polit. Kaste
Anstatt einzusehen, dass die Europäische (Zwangs-)vereinigung aufgrund von unüberbrückbaren wirtschaftlichen und finanziellen Unterschieden gescheitert ist, wird ganz im Sinne politischer Verblendung der Niedergang nicht gestoppt, sondern das Tempo durch die Politik noch erhöht. Der (T)euro und die EUdssr sind dabei unterzugehen, wenn nicht jetzt, dann in naher Zukunft.
Wer Volksabstimmungen, Wahlergebnisse und erst recht kritische Stimmen und Warnungen so ignorant in den Wind schlägt, wie es die herrschende, selbst ernannte europäische Elite tut, der lässt sich auch nicht von einem drohenden Finanzkollaps, massiver Geldentwertung und enormem wirtschaftlichem Schaden abschrecken.
Ganz im Gegenteil die weitere Einigung (Transferunion) auch entgegen der bisherigen Vertragsbestimmungen (von Anfang an nur als temporäre Beruhigungspille für die reichen Staaten gedacht) muss vorangetrieben werden. Statt Notbremse Vollgas! Alternativen gibt es nicht, Zeit zum Nachdenken erst recht nicht, Mitspracherecht des Volkes schon zehnmal nicht.
Wenn die NRW Wahl mit rechten Dingen zugehen sollte, wird diesmal nicht einfach das eine europhile Lager durch dasselbe in (rot-) grün ausgetauscht werden, sondern wir werden frischen Wind bekommen.
Wichtige Player fehlen auf dem Wahlzettel
So ist es z.B. nicht möglich, den heimlichen Nebenkanzler Ackermann zu wählen. Der wird den Bürgern einfach vorgesetzt. Ich habe persönlich nichts gegen ihn oder andere Banker, allerdings empfinde ich deren (systemischen?) Einfluss als ungesund für die Demokratie. Zum Abarbeiten von Alternativlosigkeiten brauche ich auch keine Wahlfreiheit im Parteienspektrum. Ich erwarte Lösungsvorschläge von der ein oder anderen Seite, über die ich abstimmen kann.
Griechenland-Krise verdeutlicht Unfähigkeit aller Politiker,
die soeben den Sprengsatz am Fundament der EU gezündet haben. Vor allem die Nichtwähler werden zulegen. Den Teufel CDU mit Beelzebub SPD auszutreiben, macht es nur schlimmer. Allein die FDP hat nennenswerten Widerstand (in den hinteren Reihen) geboten. Grün und Rot wissen überhaupt nicht, worum es geht. Deren Geschwätz darf getrost jeder verpassen - zu lernen ist da nichts, nicht zur Sache.
„Diejenigen müssen zur Kasse gebeten werden, die die Exzesse auf den Märkten verursacht haben“
Die Politiker werden sich selbst wohl kaum zur Kasse bitten. Aber wer hat den die Rahmenbedingungen gesetzt, die zu den Exzessen geführt haben?
die Stammtischsprechblasen der Frau Merkel
"Diejenigen müssen zur Kasse gebeten werden, die die Exzesse auf den Märkten verursacht haben"
sagt die Dame und übersieht geflissentlich daß es die Politiker GR´s waren die ermöglicht durch die Minizinsen der EZB das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen haben. Und alle anderen haben nichts davon gemerkt? Dann muß ein Haufen nationaler Politiker, EU Schranzen etc sofort fristlos gefeuert und schadenersatzpflichtig gemacht werden. So eine Verdrehung sondert man nur ab, wenn man vermutet, die gewöhnlichen Eingeborenen sind zu blöd zu begreifen was da abgeht. Genauso unverfroren die Behauptung eine Pleite GR´s würde alles zum Einsturz bringen. Wer nur leicht nachdenkt wird sich sagen, dann taugt diese ganze Konstruktion Euro und EUDSSR nichts, wenn ein wirtschaftliches Leichtgewicht wie GR ausreicht für den großen Crash.
Der Wähler ist am Zug und kann der Politik nun einen Denkzettel verpassen!
Die Politik dieser Tage muss sich nicht wundern, wenn Sie bei den Menschen an Glaubwürdigkeit verliert, die sich nach der illegalen Griechenlandfinanzierung und bei nicht gekannter Höchstverschuldung Deutschlands nun fragen:
-Warum dürfen Abgeornete jetzt Gesetze brechen und des Bürgers Geld veruntreuen? Will er mein Wohl oder das der Banken auf Kosten von Wohlergehen und Demokratie?
- Gilt das Primat der Politik noch? Denn die Finanzmärkte diktieren heute den Politikern, was sie zu tun und zu lassen haben!
- Wer finanziert künftig die kommunale Infrastuktur? Was ist mit Strassen, Schulen, Schwimmbädern, Kultur, ...?
- Was diktiert uns Europa künftig? Ist Landespolitik nur noch Mangel-Verwaltung ohne Spielräume?
- Geht es den Abgeordneten vor diesem Hintergrund nur noch um ihre eigene Diäten(erhöhungen)?
- Warum stehen Rüttgers und Kraft persönlich hinter der illegalen Finanzierung Griechenlands?
Fragen, auf die KEIN NRW-Wahl-Kandidat eine ehrliche Antwort gibt, die den demokratischen und verantwortungsbewussten Bürger befriedigt.
Der Wähler in NRW hat am Sonntag jedoch wunderbarerweise die Chance, schäbiger Politik eine Abfuhr zu erteilen!
Hans-Dieter Mohl
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