Nordrhein-Westfalen Worüber im Mai entschieden wird

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind schon deshalb immer „kleine Bundestagswahlen“, weil in keinem anderen Teil Deutschlands so viele Menschen leben wie zwischen Rhein und Weser. Am 9. Mai wird dieser Stimmungstest-Charakter noch dadurch verstärkt, dass es im Jahr 2010 die einzige Wahl eines Landesparlaments ist. Auch wenn Schwarz-Gelb in Berlin nicht am Ende sein wird wie vor fünf Jahren Rot-Grün, als das gleichfarbige Bündnis in Düsseldorf abgewählt wurde, hat der Ausgang der Landtagswahl auch diesmal unmittelbare Auswirkung auf die Bundespolitik: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat wäre schließlich dahin, wenn die CDU/FDP-Koalition unter Ministerpräsident Rüttgers nicht im Amt bestätigt würde.

Am 9. Mai stimmen die Wähler aber auch mit darüber ab, wie sich das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland weiterentwickelt. Existentiell ist die Linkspartei betroffen. Gelingt es ihr nicht, als fünfte Partei in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen, ist ihre Ausdehnung im Westen - also letztlich das ganze PDS/WASG-Fusionsprojekt - in Frage gestellt. Nimmt die Partei aber die Fünf-Prozent-Hürde, könnte sie umgehend in ein schweres Bündnis-Dilemma geraten. In einer Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen wäre sie gezwungen, viele ihrer Forderungen aufzugeben. Zwar gibt es weitgehende Überschneidungen in den schulpolitischen Vorstellungen der drei Parteien. Doch das nützt der Linkspartei wenig. Im jahrzehntelang sozialdemokratisch geprägten Nordrhein-Westfalen ist sie vor allem Hartz-Protest-Partei. Sozialdemokraten und Grüne denunziert der in weiten Zügen sektiererische Landesverband als „neoliberal“.

Die grüne Führung strebt offiziell eine Neuauflage von Rot-Grün an

Weil derzeit aber eine sogenannte linke Mehrheit unter Einschluss der SED/PDS/WASG-Partei erreichbar scheint, signalisiert man nun doch Bündnisbereitschaft und riskiert somit, dass die Linke als Funktionspartei wahrgenommen wird. Die Parteiführung in Berlin dagegen fürchtet, in Nordrhein-Westfalen - dem bündnispolitischen Laboratorium der Republik - könnten die chaotischen und fundamentalistischen Parteifreunde den Unverträglichkeitsnachweis für Rot-Rot-Grün liefern und damit die Regierungsbeteiligung im Bund 2013 gefährden.

Manche bei den Grünen wollen das Laboratorium „NRW“ jedoch gezielt für ein ganz anderes Experiment nutzen. Wie in den sechziger Jahren zunächst die sozialliberale Koalition und später, in den Neunzigern, das rot-grüne Bündnis entstand, möchten sie nun in Düsseldorf das Modell Schwarz-Grün testen, um es später zu einer bundespolitischen Machtoption auszubauen. In einer der wichtigsten Industrieregionen Europas ginge es unter Schwarz-Grün darum, ob sich Ökonomie und Ökologie tatsächlich versöhnen lassen. Für die Grünen stellte sich gleichzeitig die Frage, ob sie noch eine linke Partei sind. Um die eigene Basis nicht allzu sehr zu verunsichern, strebt die grüne Führung offiziell eine Neuauflage von Rot-Grün an - was allerdings ein strategischer Rückschritt in die neunziger Jahre wäre.

Hinzu kommt: Die Düsseldorfer Regierungsjahre zwischen 1995 und 2005 an der Seite der SPD haben bei den Grünen Verletzungen hinterlassen. Allerdings wären die auch personell stark ausgebluteten Sozialdemokraten ein weit weniger auftrumpfender Partner als unter den Regierungschefs Clement und Steinbrück - vor allem, wenn die Grünen ein gutes Wahlergebnis vorzuweisen hätten.

Es geht aber auch um die Zukunft der CDU

Für die SPD kann es nach drei verheerenden Niederlagen im vergangenen Jahr (bei der Europawahl, der Bundestagswahl und den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen) eigentlich nur besser werden. Ihr im historischen Vergleich sehr schlechtes Landtagswahlergebnis vor fünf Jahren (37,1 Prozent) dürfte die Partei dennoch nicht erreichen. Also wird sie jedes Ergebnis von mehr als 30 Prozent als Beleg dafür werten, dass unter dem neuen Vorsitzenden Gabriel ihr freier Fall gestoppt sei.

Es geht aber auch um das Thema Hartz. Erst nach dem 9. Mai wird die SPD wohl entscheiden, ob sie sich von der Agenda-Politik ihres Kanzlers Schröder nach links abwendet oder einen Kurs behutsamer Korrekturen verfolgt, für den die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Kraft eintritt. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat das Thema Hartz mit einschlägigen Äußerungen gezielt zur Abstimmung gestellt. Beeinflussen dürfte das Abschneiden der Freien Demokraten in Westerwelles Heimat-Landesverband nun aber auch die Amtsführung des Außenministers.

Die Zukunft von Ministerpräsident Rüttgers, der unversehens durch die Sponsoren-Affäre geschwächt ist, entscheidet sich ebenfalls am 9. Mai. Erreicht die CDU unter seiner Führung kein Ergebnis, mit dem sie bündnisfähig bleibt, kann Rüttgers, der sich stets auch als Anwärter auf die Kanzlerschaft gesehen hat, sein Vorhaben einer zweiten Dissertation verfolgen. Es geht aber auch um die Zukunft der CDU. Sollten Union und SPD durch den Wahlausgang zu einem Bündnis in Düsseldorf genötigt sein, würde wohl auch nach Berlin viel großkoalitionärer (Un-)Geist zurückkehren. Ungewiss wäre dann, wie lange die CDU sich noch als die „einzig verbliebene Volkspartei“ (Rüttgers) halten kann.