Nordrhein-Westfalen Wo bleiben Maß und Mitte?

Es gehört zur Wahlkampfrhetorik, dass Parteien für den Fall ihres Siegs einen „Politikwechsel“ versprechen. In Nordrhein-Westfalen stehen SPD und Grüne seit Dienstag vor der Aufgabe, diesen Anspruch unter erschwerten Bedingungen in einem Koalitionsvertrag verwirklichen zu müssen. Denn die rot-grüne Neuauflage ist eine Minderheitsveranstaltung: Den beiden Fraktionen fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Sie werden sich deshalb beständig darum bemühen müssen, dass sich die Linkspartei bei Abstimmungen im Parlament wenigstens in Teilen enthält. Vieles deutet deshalb auf ein Regieren ohne Maß und Mitte hin.

Zwar versprechen SPD und Grüne, eine „Koalition der Einladung“ bilden zu wollen und werben so um gelegentliche Unterstützung auch aus dem bürgerlichen Lager. Doch zugleich verprellen sie CDU und FDP. Denn ihre „Politik der Erneuerung“ versteht das künftige Minderheitsbündnis zunächst einmal als Rückabwicklungsauftrag für schwarz-gelbe Beschlüsse wie etwa die Studiengebühren oder der Kopfnoten. Der Linkspartei ist vieles zwar zu zögerlich, doch wird sie sich dem rot-grünen Retro-Kurs nicht in den Weg stellen.

Zum Schwur wird es kommen, wenn spätestens kurz nach dem Jahreswechsel ein neuer Haushalt aufgestellt werden muss. Die Zustimmung der Linkspartei wird hier nur nach massiven, kostspieligen Zugeständnissen zu haben sein. Die Linkspartei lehnt zum Beispiel jeglichen Personalabbau im öffentlichen Dienst ab. Allerdings beträgt der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben Nordrhein-Westfalens schon rund 44 Prozent. Nennenswerte Einsparmöglichkeiten gibt es nur hier.

Um den weitgespannten Ansprüchen der Linkspartei entgegenzukommen, müsste Rot-Grün den Konsolidierungskurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung verlassen und zur verfehlten Schuldentradition des Landes zurückkehren. Auch wenn die am 9. Mai abgewählte bürgerliche Regierung im laufenden Jahr wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro nur knapp unter der Rekordneuverschuldung der rot-grünen Vorgängerregierung im Jahr 2004 geblieben ist, gab es seit Amtsantritt von Ministerpräsident Rüttgers (CDU) doch manches Jahr mit ermutigend geringer Neuverschuldung.

Mehr als 120 Milliarden Euro Schulden drücken das Land

Gerade in der Finanzpolitik hätte Nordrhein-Westfalen die von SPD und Grünen immer wieder bemühte Nachhaltigkeit, also Maß und Mitte, nun bitter nötig. Mehr als 120 Milliarden Euro Schulden drücken das Land. Auf dem geltenden Haushalt lasten 4,7 Milliarden Euro an Zinsen. Zudem engt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse den Handlungsspielraum der neuen Regierung ein. Vom Jahr 2020 an darf auch Nordrhein-Westfalen keine neuen Schulden mehr machen. Um dieses Ziel schrittweise zu erreichen, müssen die Haushälter umgehend den Rotstift ansetzen.

Rätselhaft bleibt deshalb, wie gewichtige Sozialstaatsversprechen der SPD und der Grünen bezahlt werden sollen. Die rot-grüne Minderheitsregierung droht zu einer „Koalition der vielen Widersprüche“ zu werden. Fallen etwa die Studiengebühren in Gänze, entgehen den Hochschulen jährlich mehr als 250 Millionen Euro. Ohne Kompensation aus dem Landeshaushalt, wären allein an der Universität Köln 400 Stellen gefährdet. Das ist die Kehrseite des rot-grünen „Gerechtigkeits-Versprechens“ aus Wahlkampfzeiten. Zumal das Ende der Studiengebühren mit der Abschaffung der Kita-Beiträge einhergehen müsste, um einigermaßen sozial ausgewogen zu sein. Aber woher soll auch dafür noch das Geld kommen?

SPD und Grüne haben sich auf das Modell „Schule für alle“ versteift

Gerade in der Bildungspolitik hat Schwarz-Gelb das Land deutlich vorangebracht. Dem Wahlkampfversprechen vor fünf Jahren, Nordrhein-Westfalen zum „Land der neuen Chancen“ zu machen, folgte die Gründung neuer Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen, um den Strukturwandel des Landes voranzutreiben. Es gibt heute rund 8000 Lehrerstellen mehr als unter der 2005 auch wegen der Schulpolitik abgewählten rot-grünen Regierung. Die angezeigte behutsame Weiterentwicklung des Schulsystems nahm die Regierung Rüttgers nicht in Angriff.

Viel spricht dafür, nun in Nordrhein-Westfalen das vor allem in den ostdeutschen Bundesländern schon sehr erfolgreiche zweigliedrige System einzuführen. Doch SPD und Grüne setzen auch hier nicht auf Maß und Mitte. Vielmehr haben sie sich ebenso wie die Linkspartei auf das vermeintliche Fortschrittsmodell „Schule für alle“ versteift. Dabei gibt es keine wissenschaftliche Begründung für die Einführung einer Gemeinschaftsschule.

Eine besonders bittere ironische Wendung ist, dass auch in Nordrhein-Westfalen mit den Gymnasien ausgerechnet die erfolgreichste Schulform hinweggefegt würde. Wie derzeit in Hamburg droht auch im bevölkerungsreichsten Bundesland die Neuauflage des Schulkriegs der siebziger Jahre. Die Koalitionspartner nehmen das in Kauf, obwohl die SPD 1978 mit dem Modell einer kooperativen Schule an einem Volksbegehren gescheitert ist. Rot-Grün dürfte spätestens vor Gericht mit dem Projekt Gemeinschaftsschule Schiffbruch erleiden, weil in der nordrhein-westfälischen Verfassung von einem gegliederten Schulsystem die Rede ist.