Nordrhein-Westfalen Wie funktioniert eine Minderheitsregierung?

Unter einer Minderheitsregierung versteht man eine Regierung, die sich nicht auf eine eigene Mehrheit im Parlament stützen kann. Aussicht auf erfolgreiches Handeln hat sie nur, wenn sie mit wechselnden Mehrheiten regieren kann oder von einer weiteren Partei toleriert wird und nicht auf grundsätzliche Verweigerung bei der Opposition trifft.

Während in Mitteleuropa Minderheitsregierungen die Ausnahme bilden, werden sie in Skandinavien und Kanada häufig gebildet. In der Bundesrepublik ist der Begriff negativ belastet, weil er seit der Weimarer Republik mit Instabilität verbunden ist. Damals gab die Verfassung dem Reichspräsidenten die Möglichkeit, bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach Belieben Reichskanzler zu entlassen und einzusetzen. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es zwei Minderheitskabinette, die aber nicht die Folge gleichstarker Lager nach Wahlen waren, sondern im Verlauf einer Legislaturperiode entstanden: Als erstes gab es 1966 eine CDU-Minderheitsregierung zwischen dem Ende der CDU-FDP-Regierung unter Ludwig Erhard, die am 28. Oktober auseinanderbrach, und der Bildung der großen Koalition am 1. Dezember.

Die zweite Minderheitsregierung amtierte vom 17. September bis zum 1. Oktober 1982, nachdem die FDP das Kabinett Helmut Schmidt (SPD) verlassen hatte und dieser durch ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestags von Helmut Kohl (CDU) abgelöst wurde. Mehr Beispiele für Minderheitsregierungen gibt es auf Landesebene. Am bekanntesten ist das sogenannte Magdeburger Modell, das als einzige Minderheitsregierung über viele Jahre hielt: Der SPD-Politiker Reinhard Höppner regierte in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 mit zwei Minderheitsregierungen, zunächst in einer von der PDS gestützten rot-grünen Minderheitsregierung, ab 1998 in einer reinen SPD-Minderheitsregierung, nachdem die Grünen nicht mehr in den Landtag gekommen waren.

Auch in Hessen gab es bereits Minderheitsregierungen: Nach der Landtagswahl 1982 blieb das Kabinett von Holger Börner (SPD) geschäftsführend im Amt. Bei der vorgezogenen Landtagswahl 1983 erreichte die SPD wieder keine Mehrheit und ließ sich schließlich von den Grünen tolerieren. Erst 1985 kam es dann zur ersten rot-grünen Koalition. Nach der Landtagswahl 2008 erwog die SPD eine von der Linken geduldete und innerhalb der Partei heftig umstrittene rot-grüne Minderheitsregierung. Der Plan scheiterte, weil mehrere SPD-Abgeordnete die Gefolgschaft verweigerten.

Bis zu Neuwahlen ein Jahr später gab es eine geschäftsführende Minderheitsregierung unter Roland Koch (CDU). In Schleswig-Holstein scheiterte 2005 der Plan einer vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung daran, dass die SPD-Politikerin Heide Simonis in vier Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit zur Wahl der Ministerpräsidentin erhielt. In Berlin gab es mehrere Minderheitsregierungen, etwa 1981 einen CDU-Minderheitssenat unter Richard von Weizsäcker. Der heutige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kam 2001 in sein Amt, nachdem die SPD wegen der Bankenaffäre die große Koalition verlassen hatte und den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen zusammen mit Grünen und PDS per Misstrauensvotum abgewählt hatte. Bis zur Senatswahl 2002 führte Wowereit einen rot-grünen Minderheitssenat.