Nordrhein-Westfalen Was bleibt, ist die große Koalition

Etwas mehr als zwei Stunden nachdem am Donnerstagabend klar war, dass seine CDU wieder im Spiel ist, tritt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erstmals seit seiner schweren Wahlniederlage vom 9. Mai vor die Presse.

Dass SPD und Grüne einem Bündnis mit der Linkspartei soeben eine Absage erteilt hätten, biete die Chance, in Nordrhein-Westfalen für stabile zu sorgen, sagt der aufgeräumte Rüttgers. „Ich begrüße, dass die SPD mein Angebot aus der letzten Woche zu Gesprächen aufgreifen will.“ Wenig später reagiert die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, etwas belustigt auf die Worte des Ministerpräsidenten. Ein Angebot von Rüttgers kenne sie nicht, vielmehr habe sie nun die CDU schriftlich eingeladen.

Kraft verzichtet auf den Führungsanspruch der SPD

Trotz dieser kleinen atmosphärischen Verstimmung noch vor der ersten Kontaktaufnahme und trotz der weitverbreiteten Angst an der sozialdemokratischen Basis, die SPD werde wie im Bund in einer großen Koalition Schaden nehmen, deutet viel darauf hin, dass es bald zur ersten CDU-SPD Koalition in der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte kommt. Noch am späten Donnerstagabend beginnt Frau Kraft mit einem ganzen Reigen von Interviews, in denen sie es anders als bisher vermeidet, den Führungsanspruch der SPD zu betonen.

Nach Frau Krafts fulminanter Aufholjagd in der Schlussphase des Wahlkampfs war die SPD nur knapp hinter der CDU geblieben, die ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr. Zwar schnitten die Sozialdemokraten mit 34,5 Prozent ihrerseits so schlecht ab, wie zuletzt in den fünfziger Jahren.

SPD bemüht sich um einen hohen Preis für ein „Ja“

Doch die alles überlagernde gute Nachricht für die SPD ist: Gegen sie kann in Nordrhein-Westfalen keine Regierung gebildet werden. Die schlechte Nachricht für Frau Kraft lautet: Sie wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht Ministerpräsidentin, nachdem ihr Versuch gescheitert ist, mit der FDP über eine „Ampel“ ins Gespräch zu kommen und auch ein Linksbündnis nicht in Frage kommt, weil sich die Linkspartei schon beim allerersten Sondierungsversuch als gänzlich ungeeignet für eine Regierungsbeteiligung erwiesen hat.

Schon vor dem ersten Treffen mit der CDU, das Mitte kommender Woche stattfinden soll, versucht die SPD den Preis für ihr Ja zu einer großen Koalition trotz der insgesamt widrigen Umstände hochzuhalten. Nach der klaren Abwahl von Schwarz-Gelb müsse die CDU bereit sein, „einen Politikwechsel im Land mitzutragen“, sagt Frau Kraft. Und tatsächlich sendet CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid schon die ersten Kompromisssignale. Seine Partei nehme ihr Abschneiden bei der Landtagswahl „als klares Signal der Wähler sehr ernst“. Die CDU werde ihre Positionen teilweise überdenken.

Krautscheid meint damit vor allem die Schulpolitik, die Frau Kraft besonders am Herzen liegt. Hier sind SPD und CDU besonders weit auseinander. Während die Sozialdemokraten einen weitreichenden Umbau des Schulsystems fordern und im Wahlkampf für die sogenannte Gemeinschaftsschule eintraten, stand vor allem Ministerpräsident Rüttgers dafür, alles unverändert zu lassen. Als einfach zu erbeutende Trophäe dürften sich für die Sozialdemokraten dagegen die Studiengebühren erweisen, deren schrittweise Abschaffung sie fordern.

Eine solide Basis für eine große Koalition wären die Wirtschafts- und vor allem die Energiepolitik. Sowohl CDU als auch SPD treten für eine Modernisierung der Kohlekraftwerke im Land ein. Von ihrem Traum, den Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines sogenannten Sockelbergbaus zu erhalten, wird sich die SPD aber wohl verabschieden müssen.

Drohen mit einer Neuwahl?

Anders als bisher verzichtet die SPD nun auffällig darauf, den Rückzug von Ministerpräsident Rüttgers als Voraussetzung für eine große Koalition zu benennen. Schon gibt es erste Stimmen, der stark geschwächte Rüttgers sei im Grunde gut für die Sozialdemokraten. Andere wiederum mahnen, nur ohne Rüttgers sei der angestrebte „Politikwechsel“ möglich. Drohen kann Frau Kraft der CDU auch in dieser Frage nun freilich nur noch mit einer Neuwahl. Sie sei „immer am Ende möglich“ formuliert die Vorsitzende des größten SPD-Landesverbands vorsichtig.

Denn sie weiß, dass die Hürden auf dem Weg zu einer Neuwahl viel höher sind, als manche glauben. Laut Landesverfassung kann sich der nordrhein-westfälische Landtag zwar theoretisch relativ einfach, nämlich mit der Mehrheit seiner Abgeordneten, auflösen.

In der Praxis aber gilt die altbewährte Pattex-Regel: Ohne gravierenden Anlass wie seinerzeit das grandiose Scheitern von Andrea Ypsilanti in Hessen, haben Abgeordnete ein natürliches individuelles Interesse, ihren Besitzstand nicht vor der Zeit aufs Spiel zu setzen.