Nordrhein-Westfalen Szenen einer privilegierten Partnerschaft

Erst einen Monat ist es her, dass Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ihre „privilegierte Partnerschaft“ schlossen. Die gefühlte Siegerin der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom 9. Mai, SPD-Spitzenkandidatin Kraft, und die tatsächliche Siegerin, die Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann, „entdeckten und entwickelten“ damals „große inhaltliche Gemeinsamkeiten“ und verabredeten sich auf die Suche nach einem „Faktor plus“ zu machen, weil Rot-Grün im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit fehlt.

Doch in aufreibenden Sondierungsrunden konnten SPD und Grüne weder mit der Linkspartei noch mit der FDP ausreichende Gemeinsamkeiten entdecken. Und nun kriselt es auch in der „privilegierten Partnerschaft“.

Unmittelbar bevor Frau Löhrmann am Dienstag mit Frau Kraft zu einem - seit Längerem verabredeten - vertraulichen Gespräch zusammenkommt, tritt die Grüne Spitzenfrau in Düsseldorf vor die Presse: Ohne diplomatische Umschweife kritisiert die privilegierte Partnerin der SPD die Entscheidung der Genossen, die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung des nunmehr geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zunächst im Amt zu belassen und den angestrebten „Politikwechsel“ aus dem Parlament heraus zu verfolgen.

„Lähmender Schaukampf“

Besonders verärgert sind die Grünen, dass die SPD zudem ohne vorherige Absprache mit ihnen „derzeit“ auch eine rot-grüne Minderheitsregierung ausschließt. Unverblümt zeichnet die Grüne Spitzenpolitikerin von ihrer privilegierten Partnerin Kraft das Bild einer Frau, die sich nicht traut: „Wenn Frau Kraft und die SPD das Wagnis einer rot-grün geführten Minderheitsregierung scheuen, muss die SPD in die große Koalition gehen. Ich wiederhole ausdrücklich, dass ich das persönlich und auch wir Grünen respektieren würden.“

Aus der Sicht der Grünen bedeutet der SPD-Beschluss, dass es zum „symbolisch lähmenden Schaukampf zwischen Parlament und geschäftsführender Minderheitsregierung“ kommen und „der Wahlverlierer Jürgen Rüttgers“ gestärkt wird. Tatsächlich lässt Rüttgers, den die Sozialdemokraten stets als eines der Haupthindernisse für eine große Koalition benennen, derzeit von Juristen intensiv ausloten, wie er seine verfassungsrechtlichen Befugnisse als geschäftsführender Ministerpräsident maximal ausnutzen und zugleich als über dem Bündnisgezänk schwebender Landesmoderator wirken kann.

Wer den Politikwechsel wolle, brauche deshalb nicht nur eine parlamentarische Mehrheit für Einzelvorhaben, sondern eine andere Landesregierung, welche die Exekutive entsprechend führt, sagt Frau Löhrmann. Es sei doch ein Widerspruch, dass eine geschäftsführende Minderheitsregierung unter Rüttgers, die über 80 Sitze verfügt, besser sein solle als eine vom Parlament legitimierte rot-grüne Minderheitsregierung, die sich auf 90 Sitze stützt. „Das muss Frau Kraft der Öffentlichkeit erklären. Ich kann das vor unseren Wählerinnen und Wählern nicht verantworten.“

„Ein Förderprogramm für Politikverdrossenheit“

Nur mit einer rot-grün geführten Administration könne man die gemeinsamen Ziele erreichen, meint Frau Löhrmann und führt als Beispiel die Förderprogramme der „NRW Bank“ auf. „Das Bild aber, was CDU und SPD in den letzten Tagen abgeben, ist ein Förderprogramm für Politikverdrossenheit.“ Ganz direkt fordert Frau Löhrmann ihre privilegierte Partnerin auf, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Schließlich sei laut Landesverfassung im vierten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen bekommt. Für die Wahl Frau Krafts brauchten SPD und Grüne also keine Stimme irgendeines Abgeordneten einer anderen Fraktion. Allerdings fürchtet Frau Kraft derzeit sowohl die sogenannte Ypsilanti-Falle als auch den „Heide“-Mörder-Effekt:

Denn einerseits könnte die erst im Mai gemeinsam mit den Grünen als „regierungs- und koalitionsunwillig“ abqualifizierte Linkspartei der SPD-Politikerin schon im ersten Wahlgang zur absoluten Mehrheit verhelfen - Frau Kraft bangt deshalb um ihre Glaubwürdigkeit. Andererseits befürchten die Sozialdemokraten, Frau Kraft könnte wie einst ihre schleswig-holsteinische Parteifreundin Heide Simonis an einer Stimmverweigerung aus den eigenen Reihen scheitern.

Dass die über den grünen Vorstoß überraschte und verärgerte SPD in Bälde auf den Kurs der Grünen umschwenkt, ist unwahrscheinlich. Denn erst am Montagabend hatte ihr Landesparteirat bekräftigt, eine SPD-geführte Minderheitsregierung werde „derzeit“ ebenso wenig angestrebt wie eine große Koalition.

Derweil setzt die Union weiter auf die Taktik der Zermürbung durch andauernde Gesprächsangebote an die SPD. „Die CDU ist auch weiterhin bereit, eine stabile Regierung für NRW zu bilden“, heißt es in einem Beschluss des CDU-Landesvorstands.