10.07.2010 · SPD und Grüne haben auf Landesparteitagen mit jeweils großer Mehrheit dem Vertrag über eine rot-grüne Minderheitsregierung zugestimmt. Die Landtagsfraktion der Linkspartei empfahl ihren Mitgliedern, sich bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten, um die Wahl Hannelore Krafts zu ermöglichen.
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Am Mittwoch könnte Hannelore Kraft im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt werden
Nach der SPD haben auch die Grünen am Samstag dem rot-grünen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen zugestimmt. Bei einem Landesparteitag in Neuss stimmten die rund 260 Delegierten der Grünen bei nur zwei Gegenstimmen für das Regierungsprogramm. Einige Stunden zuvor hatte bereits die nordrhein-westfälische SPD dem Koalitionsvertrag mit den Grünen über eine Minderheitsregierung zugestimmt. Auf einem Landesparteitag in Köln stimmten alle 459 Delegierten für das Vertragswerk.
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will sich nächsten Mittwoch im Düsseldorfer Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. Die Landtagsfraktion der Linkspartei beschloss am Samstag auf einem Parteitag in Leverkusen eine Empfehlung, nach der sich die Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl in der nächsten Woche geschlossen enthalten und damit die Wahl von Hannelore Kraft (SPD) ermöglichen soll. Das entschieden die 170 Delegierten des Landesparteitags bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Demnach wäre damit zu rechnen, dass Kraft im ersten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erreicht und im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt würde.
Die Linkspartei will, wie die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch auf dem Landesparteitag sagte, „jedes Vorhaben dieser neuen Minderheitenregierung aus SPD und Grünen genau prüfen“. Lötzsch sagte: „Die Linke ist kein Abnickverein. Wir werden verlässlich Ja sagen, wenn es um mehr soziale Gerechtigkeit geht, und genau so verlässlich Nein sagen, wenn das Gegenteil der Fall ist.“
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Alle 459 Delegierten der SPD stimmten wie Hannelore Kraft für den Koalitionsvertrag
SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. CDU, FDP und Linke hätten die Wahl Krafts theoretisch gemeinsam verhindern können.
SPD und Grüne hatten sich am vergangenen Dienstag nach nur 15-tägigen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Zu Kernpunkten des 89 Seiten langen Werks zählen Verbesserungen im Bereich Bildung, Finanzhilfen für Kommunen und der Einsatz für eine Energiewende. In der künftigen Minderheitsregierung stellt die SPD sieben Minister und den Chef der Staatskanzlei, die Grünen erhalten drei Ministerien.
Kraft: Die Linkspartei kann sich nicht entscheiden
Kraft verteidigte auf dem Parteitag ihre Entscheidung für eine Minderheitsregierung. Nach intensiven Sondierungsgesprächen mit CDU, FDP und Linkspartei habe es dazu keine Alternative gegeben, sagte sie am Samstag in Köln. Die CDU sei nicht zu einem Politikwechsel bereit gewesen. Deshalb habe die SPD nicht den Weg in den sicheren Hafen einer großen Koalition einschlagen können. Die FDP brauche noch Zeit, um eine Ampelkoalition eingehen zu können, so Kraft. Und die Linke könne sich nicht zwischen Regierung und Opposition entscheiden.
SPD und Grüne gingen keinen einfachen Weg, gab Kraft zu. „Es ist keine einfache Konstellation. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen“. Rot-Grün sei auf Stimmen aus anderen Lagern angewiesen. Das sei aber keine gelebte Praxis im Düsseldorfer Landtag. Kraft rief die anderen Landtagsfraktionen zur Zusammenarbeit auf. „Fundamentalopposition und sich in die Schmollecke zurückziehen hilft dem Land nicht weiter.“ Das gelte auch für die Pläne der SPD für eine Gemeinschaftsschule.
„Mit uns wird es keinen Schulkrieg geben“
Kraft warb ausdrücklich für die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in der Schulpolitik. Auch CDU und FDP wüssten, dass es ohne Reformen nicht gehe. SPD und Grüne wollten dabei einen „behutsamen Weg“ einschlagen. „Mit uns wird es keinen Schulkrieg geben“, versicherte Kraft. Rot-Grün will alle Schüler im Land länger gemeinsam lernen lassen. CDU und FDP sehen darin eine Bedrohung des Gymnasiums und haben Widerstand angekündigt.
Die SPD-Chefin wies Kritik an der geplanten höheren Neuverschuldung des Landes zurück. Rot-Grün will mit einem Nachtragshaushalt die Kreditaufnahme in diesem Jahr um rund 2,5 Milliarden Euro auf über 9 Milliarden Euro steigern. Das sei die Schlussbilanz von Schwarz-Gelb, sagte Kraft. Noch-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) habe die dramatische Haushaltslage vor der Wahl verschleiert. „Das lassen wir uns nicht in die Schuhe schieben“, sagte Kraft.
Die SPD-Politikerin will sich am Mittwoch im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen. SPD und Grünen fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Im zweiten Wahlgang könnte Kraft aber gewählt werden, wenn sich mindestens zwei Abgeordnete aus anderen Fraktionen enthalten.
