Nordrhein-Westfalen Sondierungsgespräche mit der Linkspartei gescheitert

In Nordrhein-Westfalen wird es keine Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis geben. Das teilten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, am Donnerstag nach einem knapp fünfstündigen Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und Linkspartei in Düsseldorf mit.

Frau Kraft sagte, SPD und Grüne hätten mit der Linkspartei ein ernsthaftes Gespräch geführt. „Danach sind wir sicher, dass es keinen Sinn macht, die Sondierungsgespräche fortzusetzen oder in Koalitionsverhandlungen einzutreten.“ Die beiden jeweils achtköpfigen Sondierungsdelegationen von SPD und Grünen hätten jeweils einstimmig für ein Ende der Gespräche mit der Linkspartei votiert.

Relativierungen über die DDR-Vergangenheit

Frau Kraft äußerte, sie sehe sich in ihrer im Wahlkampf mehrfach wiederholten Einschätzung bestätigt, dass die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen weder regierungs- noch koalitionsfähig sei. Es habe kein Vertrauen und keine Verlässlichkeit aufgebaut werden können. Zugleich gab Frau Kraft bekannt, dass sie die CDU, die bei der Landtagswahl am 9. Mai 6200 Stimmen mehr erhalten hatte als die SPD, schriftlich zu Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition eingeladen habe.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) begrüßte am Abend die Gesprächsbereitschaft der SPD. Die Absage an Rot-Grün-Rot biete nun die Möglichkeit, für stabile Verhältnisse zu sorgen.

Frau Löhrmann, deren Partei nach Lage der Dinge in der Opposition bleiben wird, nannte das Angebot der SPD an die CDU „völlig legitim“. Die Sondierungsgespräche seien ernüchternd gewesen. Zum Thema DDR-Vergangenheit habe man sehr viel Relativierendes von der Delegation der Linkspartei gehört. „Die DDR-Bürgerrechtsbewegung ist aber für Bündnis 90/Die Grünen ein konstitutives Element“, sagte Frau Löhrmann. Völlig unklar sei in den Gesprächen auch geblieben, ob sich die Linkspartei als Oppositions- oder als Regierungspartei sehe.

Die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katharina Schwabedissen, sagte, der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen sei an SPD und Grünen gescheitert. „Für Nordrhein-Westfalen wird eine große Chance vertan.“