Nordrhein-Westfalen Schulwahlkampf

Als zentrales landespolitisches Thema in einem weitgehend von bundespolitischen Stimmungen geprägten Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen kristallisiert sich immer mehr die Schulpolitik heraus. Die Parteien nutzen das Thema nicht nur, um sich jeweils zu profilieren. Zugleich geht es ihnen auch darum, anhand des Themas einen Lagerwahlkampf zu inszenieren. SPD, Linkspartei und Grüne betonen ihre vorgebliche Modernität, indem sie sich (bei geringfügigen Abweichungen) für das sogenannte längere gemeinsame Lernen einsetzen.

Während sich die FDP in eng umgrenzten Fällen für „regionale Mittelschulen“ ausspricht, wirbt die CDU für einen Fortbestand des gegliederten Systems und plakatiert vor Schulgebäuden den Slogan „Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert“. Die radikalsten schulpolitischen Forderungen erhebt die Linkspartei. Sie wirft der schwarz-gelben Regierung vor, „den Klassenkampf von oben“ mit Studiengebühren und weiterer „Verschärfung der Selektion im Schulsystem" vorangetrieben zu haben, und plädiert für einen radikalen Umbruch.

Die Linke möchte alle Kinder bis zur zehnten Klasse zusammengefasst sehen

Nicht nur sollen nach dem Willen der Linkspartei umgehend alle Haupt-, Real- und Förderschulen sowie Gymnasien abgeschafft werden. Die rote Schulrevolution soll auch die Abc-Schützen einbeziehen. Denn in ihrer jahrgangsübergreifenden Einheitsschule in Ganztagsform möchte die Linke alle Kinder bis zur zehnten Klasse zusammengefasst sehen. Die Oberstufen jeweils mehrerer Gymnasien und Gesamtschulen sollen in sogenannten Oberstufenzentren zusammengelegt und mit den Berufskollegs zu einem „umfassenden System der Sekundarstufe II“ entwickelt werden. „Ein zweigliedriges Schulsystem, wie es in anderen Bundesländern umgesetzt wird, dient nur der Rettung des Gymnasiums“, heißt es im Wahlprogramm der nordrhein-westfälischen Linken.

Mit der Idee der Gemeinschaftsschule befassen sich auch die Sozialdemokraten seit Jahren. Nach dem Verlust der Macht sollte das Thema helfen, die SPD wiederaufzurichten. Auf einem Sonderparteitag im August 2007 beschlossen die Sozialdemokraten unter dem Titel „Die beste Bildung für alle“ einen Antrag, mit dem sie die Grünen links überholen wollten, wie Kritiker meinen. Die Forderungen waren schon vor drei Jahren auch bei zahlreichen SPD-Mitgliedern auf Widerstand gestoßen. Es handle sich bei dem Modell nicht um eine Weiterentwicklung, sondern um eine Kehrtwende. Mit dem Gymnasium werde die in Nordrhein-Westfalen am wenigsten selektive Schulform abgeschafft statt verändert.

Festhalten am dreigliedrigem Schulsystem mitverantwortlich für Selbstmorde?

In leicht weichgespülter Form finden sich die Forderungen im Ende Februar verabschiedeten SPD-Wahlprogramm dennoch wieder. Anders als bei der Linkspartei soll nach der Grundschule nur noch in den Klassen fünf und sechs verpflichtend gemeinsamer Unterricht für alle Schüler stattfinden. „Eltern, Schule und Schulträger entscheiden, ob ab der siebten Klasse weiterhin ein vollständig integrativer Unterricht stattfindet oder ob eine Differenzierung (beispielsweise in Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen) vorgenommen wird.“ Ebenfalls im Unterschied zur Linkspartei kündigen die Sozialdemokraten nicht an, die Schulrevolution von oben anzuordnen, vielmehr heißt es in typischer Parteiprosa: „Wir werden die Menschen auf diesem Reformweg mitnehmen und werben deshalb für einen breiten bildungspolitischen Konsens in der Gesellschaft.“ Auch verspricht die SPD, die „Diffamierung der Gesamtschule“ zu beenden.

Allerdings sind die Sozialdemokraten im Wahlkampf ihrerseits nicht zimperlich. In ihrer Aschermittwochsrede in Schwerte verstieg sich die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu der Behauptung, die schwarz-gelbe Landesregierung und deren Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem seien mitverantwortlich für die angeblich zunehmende Zahl von Selbstmorden unter Schülern. CDU und FDP sehen das als weiteren Beleg dafür, dass Frau Kraft an der Seite der Linkspartei einen ideologisch-gleichmacherischen Kampf für die „Einheitsschule“ führe. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) höchstpersönlich warnt vor einem Schulkrieg und zehn Jahren Chaos, weil alles, von den Richtlinien über die Lehrpläne bis zu den Schulgebäuden, umgekrempelt werden müsste, sollten sich SPD und Linke durchsetzen.

Als einzige Partei bekennt sich die CDU klar zur Hauptschule

In ihrem Leitantrag „Neue Sicherheit und Solidarität - Nordrhein-Westfalen 2020“ verweist die CDU selbstbewusst darauf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung seit 2005 rund 8000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen habe und der Unterrichtsausfall halbiert worden sei. Im vergangenen Jahr habe es den niedrigsten Stand an Sitzenbleibern seit Beginn der Erhebung gegeben und auch das beste Abitur. Als einzige Partei bekennt sich die CDU klar zur Hauptschule, die sie durch den Ausbau der „Qualitätsoffensive Hauptschule“ fördern will. Dafür spricht ein Umstand, der in der hitzigen schulpolitischen Debatte erstaunlicherweise bisher keine Rolle spielte: Hauptschulen haben in Nordrhein-Westfalen Verfassungsrang. Um sie abzuschaffen, bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Ohne weiteres möglich erscheint jedoch die Bildung von Mittelschulen mit einem Haupt- und einem Realschulzug. In Ostdeutschland ist dieses Modell sehr erfolgreich. Auch die frühere Schulministerin Gabriele Behler (SPD) wirbt für die Zweigliedrigkeit. Zugleich warnt sie vor Gemeinschaftsschulmodellen. Einen sehr zögerlichen Schritt in Richtung Zweigliedrigkeit will die FDP gehen. In seinem Wahlprogramm wirbt Rüttgers' Koalitionspartner für eine „regionale Mittelschule“, die auch die Gesamtschulen umfassen soll. Möglich sein soll sie allerdings nur in jenen Teilen des Landes, in denen die Schülerzahlen zurückgehen.

Eine zu weitreichende Kommunalisierung kann den Bildungserfolg gefährden

„Erfolgreich arbeitende und demographiefeste Schullandschaften“ sollen nicht in Frage gestellt werden. „Zugleich wenden wir uns gegen all diejenigen, die sinkende Schülerzahlen und Bildungsstudien nur vorgeben, um in Wahrheit egalitäre gesellschaftspolitische Vorstellungen durch ein Einheitsschulsystem anzustreben“, heißt es im Wahlprogramm der Freien Demokraten. Zudem fordert die FDP ein „Schulfreiheitsgesetz“, um den Schulen „die wirkliche pädagogische, personelle und finanzielle Autonomie“ zu gewähren. Allerdings zeigen Erfahrungen in Schweden, dass eine zu weitreichende Kommunalisierung den Bildungserfolg gefährden kann.

Die Grünen thematisieren das Steuerungsproblem in ihrem Wahlprogramm und fordern ein „integratives Schulsystem“, in dem alle Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit gemeinsam unterrichtet werden sollen. Um einen Schulkrieg wie in Hamburg von vornherein zu vermeiden, wollen die Grünen in Nordrhein-Westfalen die Gemeinschaftsschule nicht von oben, sondern entsprechende Modelle im regionalen Konsens durchsetzen. Auf diese Weise hält sich die Partei auch die Möglichkeit für ein Bündnis mit der CDU offen.